Fall 0 — Hintergrund der Verfolgung
519702_OSCE.pdf
Worum es geht. PC.DEL/526/22 ist eine Erklärung der Delegation der Russischen Föderation vom 07.04.2022 im Ständigen Rat der OSZE, die zweite direkte Nennung von UnKremlin e.V. Die Organisation wird darin als „für russophobe Ansichten bekannt“ bezeichnet und beschuldigt, Adressen und Fotos der Wohnungen russischer Journalisten veröffentlicht und tschetschenische Geflüchtete aufgefordert zu haben, sich diese zu merken. Auch dies ist die Aussage einer Delegation, nicht eine Feststellung der OSZE selbst. Ausführliche Einordnung mit Volltextzitaten, der Antwort Deutschlands und vollständiger Quellenliste: Dossier OSZE-Erwähnungen.
GegenhypotheseAuch eine zeitnahe öffentliche Nennung kann ohne ursächlichen Zusammenhang mit späterem Tatgeschehen bestehen.
Was fehltDer bloße zeitliche Abstand zwischen dieser Erklärung und späteren Ereignissen ersetzt keinen Nachweis konkreter Handlungen oder Verantwortlichkeiten. Ob dieses Material im Strafverfahren gegen mich bekannt war und welche Bedeutung es dort hatte, lässt sich aus der Delegationserklärung allein nicht ablesen. Keine der darin erhobenen Behauptungen ist mit Primärbelegen unterlegt.