Fall 2 20 September 2025
Eidesstattliche Erklärung „Täuschung 5“
Im September 2025 habe ich eine eidesstattliche Erklärung abgegeben („Täuschung 5“). Inhalt: Trotz meiner Bemühungen im Dezember 2024, meinen Pflichtverteidiger Römer zu entpflichten und neuen Verteidiger mit Aktenein...
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Fall 2 20.04.2026
Erneute FaxĂĽbersendung und Erinnerung nach fruchtlosem Ablauf der 72-Stunden-Frist
Erneute FaxĂĽbersendung und Erinnerung nach fruchtlosem Ablauf der 72-Stunden-Frist an
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Fall 2
Zugang nach dem 20.04.2026 – Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses…
Zugang nach dem 20.04.2026 – Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.
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Fall 1 22.07.2024
Urteil des Landgerichts Berlin I in der Strafsache 522 Ks 5/23
Am 22.07.2024 verkĂĽndete das Landgericht Berlin I - 22. groĂźe Strafkammer / Schwurgericht - das Urteil gegen Dmitry Bagrash im Verfahren (522 Ks) 176 Js 4/22 (5/23). Der Tenor lautete auf eine Verurteilung wegen versu...
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Fall 1 24.07.2024
Annahme/Zugang des erstinstanzlichen Urteils
Nach dem Anlagenverzeichnis der Verfassungsbeschwerden wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.07.2024 mit dem Datum 24.07.2024 als angenommen bzw. zugestellt gefĂĽhrt. Es wurde damit zum zentralen Bezugspunkt d...
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Fall 3 05.08.2024
Ich stelle einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (in Folge…
Ich stelle einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (in Folge GSdA) ĂĽber Freischaltung der Telefonnummer 030/21280830 der JĂĽdischen Gemeinde Chabad Berlin (Anlage 20_F3).
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Fall 3 30.08.2024
Ich bekomme eine mĂĽndliche Ablehnung vom OStA Wachs
Bekanntmachung durch die Sozialarbeiterin der JVA Moabit Fr. Gaedke zusammen mit dem Verbot der Aushändigung und der o.g. Entscheidung, die vom OStA Wachs erteilt wurde.
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Fall 3 03.09.2024
Die o.g. Sozialarbeiterin der JVA Moabit Fr
Gaedke informiert mich über das wiederholte Verbot zur Aushändigung des Kontaktes mit schriftlicher Ablehnung, die seitens OStA Wachs erfolgte.
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Fall 3 09.09.2024
Ich stelle einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (in Folge AagE)
Es wird beantragt:
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Fall 2 12.09.2024
Entpflichtung meiner Rechtsanwälte
Am 12.09.2024 erhielt ich den Beschluss des Richters Groß, durch den zwei meiner Rechtsanwälte, RA Mumm und RA Jochmann, entpflichtet wurden. (Buchstäblich nach o.g. Besuch Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder) Es blieb...
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Fall 3 12.09.2024
Ich stellte einen Antrag an den Seelsorgedienst und den Sozialdienst…
Ich stellte einen Antrag an den Seelsorgedienst und den Sozialdienst ĂĽber die Teilnahme am jĂĽdischen Gottesdienst oder ein direktes Treffen mit einem Rabbiner.
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Fall 3 17.10.2024
Ich bekomme ein formloses Schreiben vom Richter GroĂź (LG).
1) Â Richter GroĂź versuchte AagE vom 09.09.24 zur Seite zu legen
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Fall 3 24.10.2024
Ich verfasse eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom…
Ich verfasse eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom 17.10.2024 von VRILG GroĂź.
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Fall 3 25.10.2024
Ich stelle einen Antrag an die Anstaltsleitung (in Folge AL)…
Ich stelle einen Antrag an die Anstaltsleitung (in Folge AL) der JVA Moabit auf die Freischaltung der Telefonnummer 030/21280830 (Jüdische Gemeinde) mit einer beigefügten Erklärung der Rechtslage (Anlage 4_F3).
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Fall 1 28.10.2024
Zustellung des Urteils im revisionsrechtlichen Ablauf
Der Beschluss der Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025 hält fest, dass das Urteil nach Zustellung am 28.10.2024 revisionsrechtlich weiterbearbeitet wurde und der verbliebene Pflichtver...
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Fall 3 31.10.2024
Ich stelle einen erneuten Antrag auf die Anstaltsleitung, eine Freischaltung auf die o.g
Telefonnummer mit einer ausführlichen Erklärung der Rechtslage und einen Hinweis auf Verletzung meines Grundrechts (Anlage 5_F3).
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Fall 3 05.11.2024
Ich stellte einen Antrag an AL zur Freischaltung zweier Telefonnummern…
Ich stellte einen Antrag an AL zur Freischaltung zweier Telefonnummern 030/8802180 und 030/2844560 (JĂĽdische Gemeinde und Zentralrat der Juden) mit Hinweis auf die Rechtslage (Anlage 7_F3).
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Fall 3 05.11.2024
Ich stellte einen Antrag/Dienstaufsichtsbeschwerde an AL wegen Freischaltung der o.g
Telefonnummern mit Erklärung der Verfassungswidrigkeit und reiche eine Beschwerde wegen Arbeitsplatzverweigerung ein (Anlage 6, 3 Seiten_F3).
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Fall 3 07.11.2024
Ich schreibe an das Landgericht eine Anfrage zum Sachstand bezüglich…
Ich schreibe an das Landgericht eine Anfrage zum Sachstand bezĂĽglich AagE vom 09.09.24 (Anlage 8_F3).
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Fall 3 11.11.2024
Ich stelle eine AagE:
1)  wegen der Aufhebung der Beschränkungen gem. §119 StPO die allerdings nichts mit meinem Kampf um Genehmigung der Kontaktaufnahme mit der Religionsgemeinschaft zu tun hatten
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Fall 3 12.11.2024
Ich erhalte eine schriftliche Eingangsbestätigung von meiner AagE vom 11.11.2024…
Ich erhalte eine schriftliche Eingangsbestätigung von meiner AagE vom 11.11.2024 (Anlage 10_F3).
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Fall 3 13.11.2024
Ich erhalte eine schriftliche Antwort auf meinen Antrag vom 31.10.2024
Die Freischaltung wurde schon am 30.08.2024 abgelehnt vom OStA Waks (Anlage 11_F3).
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Fall 3 14.11.2024
Ich sende einen Brief an die Jüdische Gemeinde Chabad Berlin…
Ich sende einen Brief an die JĂĽdische Gemeinde Chabad Berlin mit einem Hinweis auf die Rechtslage bezĂĽglich postalischem Verkehr mit Religionsgemeinschaft. Um 6:20 Uhr habe ich den Brief abgegeben und um 12:15 Uhr zur...
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Fall 3 15.11.2024
Ich stelle einen AagE
1) Â wiederholte Bitte ĂĽber die Freischaltung der Telefonnummern der JĂĽdischen Gemeinde mit einem Hinweis auf meine Grundrechtsverletzung
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Fall 3 15.11.2024
Unter Beobachtung des LKA gelingt es mir, den Beginn meines…
Unter Beobachtung des LKA gelingt es mir, den Beginn meines Hungerstreik (02.12.2024) als Protest gegen die UnterdrĂĽckung meines Kontakts mit der JĂĽdischen Gemeinde ĂĽber einen 20-minĂĽtigen Skype Anruf mit meiner Frau ...
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Fall 3 18.11.2024
Ich ergänze meine AagE vom 15.11.2024 mit einer ausführlichen Erklärung…
Ich ergänze meine AagE vom 15.11.2024 mit einer ausführlichen Erklärung der Rechtslage und meine berechtigten Interessen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit (Anlage 14_F3).
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Fall 3 18.11.2024
Ich beantrage beim Präsidenten von LG Berlin eine Erlaubnis, eine…
Ich beantrage beim Präsidenten von LG Berlin eine Erlaubnis, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Groß auf russischer Sprache zu stellen mit einer kurzen Erläuterung zum Sachverhalt. (Anlage 15, 2 Seiten_F3)
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Fall 3 18.11.2024
Ich stelle einen Antrag an AL mit einer wiederholten Bitte…
Ich stelle einen Antrag an AL mit einer wiederholten Bitte über die Aushändigung des schriftlichen Ablehnungsbescheid von OSta Wachs vom 30.08.2024 (Anlage 16_F3).
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Fall 3 18.11.2024
Ich beantrage beim Generalstaatsanwalt eine Auskunft über die rechtliche Vorgehensweise,…
Ich beantrage beim Generalstaatsanwalt eine Auskunft über die rechtliche Vorgehensweise, um Strafanzeigen gegen Richter Gross und OSta Wachs wegen u.A. Rechtsbeugung zu stellen mit einer kurzen Erläuterung zum Sachver...
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Fall 3 25.11.2024
Ich bekomme vom LG Berlin einen Beschluss über eine Aufhebung meiner Beschränkungen gem
§119 StPO (dies hat nichts mit der Kontaktaufnahme mit der Jüdischen Gemeinde zu tun) Zusammen mit dem o.g Beschluss auch ein Schreiben, dass Richter Groß „beabsichtigt" alle bereits gestellten AagE „formlos beiseite ...
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Fall 3 26.11.2024
Ich stellte AagE auf Ermöglichung des mündlichen Kontakts mit der…
Ich stellte AagE auf Ermöglichung des mündlichen Kontakts mit der Jüdischen Gemeinde und damit Erfüllung meines Antrags an AL vom 5.11.2024 und der Feststellung der Rechtswidrigkeit über Untätigkeit seitens AL Moabit.
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Fall 1 28.11.2024
Revisionsbegründung durch Pflichtverteidiger RA Römer
Am 28.11.2024 reichte der verbliebene Pflichtverteidiger RA Römer die Revisionsbegründung ein. Diese Revisionsbegründung wird im Anlagenverzeichnis als standardisierte und sehr knappe Pflichtverteidigerbegründung besc...
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Fall 2 28.11.2024
Frist fĂĽr RevisionsbegrĂĽndung
Der 28.11.2024 war der letzte Tag, an dem die Revisionsbegründung beim Landgericht hätte eingereicht werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, ob mein verbleibender Verteidiger diese tatsächlich eingereicht...
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Fall 2 28.11.2024
Dringende Anfrage nach RevisionsbegrĂĽndung
Nach der Freischaltung meines Telefons ĂĽbte ich sofort starken Druck auf meinen Rechtsanwalt aus, um zumindest eine Abschrift der RevisionsbegrĂĽndung zu erhalten. Doch auch auf diesen dringenden Versuch reagierte er n...
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Fall 3 28.11.2024
Um 16 Uhr wird die Nummer 030/21280830 endlich freigeschaltet, deswegen…
Um 16 Uhr wird die Nummer 030/21280830 endlich freigeschaltet, deswegen breche ich den geplanten o.g. Hungerstreik ab.
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Fall 3 02.12.2024
Die Vertreterin der AL Moabit teilt mir mit, dass das…
Die Vertreterin der AL Moabit teilt mir mit, dass das mündliche Aushändigungsverbot der Entscheidung vom OStA Wachs (30.08.2024) als eine offizielle Antwort auf meinen Antrag (18.11.2024) über Aushändigung des schrift...
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Fall 3 03.12.2024
Ich sende an LG Berlin eine Stellungnahme als Antwort auf…
Ich sende an LG Berlin eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom Richter GroĂź vom 25.11.2024. Ich bitte ausdrĂĽcklich, den Richter von seinen Versuchen abzuhalten, den bereits gestellten AagE "formlos wegzul...
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Fall 3 04.12.2024
Ich bekomme eine Antwort von AL Moabit auf meinen Antrag…
Ich bekomme eine Antwort von AL Moabit auf meinen Antrag vom 18.11.2024 wegen der Aushändigung der abgelehnten Entscheidung der OStA Wachs vom 30.08.2024 für die Freischaltung der TelefonNummer der Jüdischen Gemeinde ...
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Fall 1 06.12.2024
Erhalt der RevisionsbegrĂĽndung und Feststellung fehlender Argumente
Am 06.12.2024 erhielt ich nach meiner Darstellung erstmals die RevisionsbegrĂĽndung des Pflichtverteidigers. Erst dadurch wurde sichtbar, dass wesentliche eigene Argumente, RĂĽgen und Beweisaspekte nicht oder nicht ausr...
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Fall 2 06.12.2024
Erhalt der RevisionsbegrĂĽndung
Am 06.12.2024 erhielt ich schlieĂźlich per Post eine Abschrift der RevisionsbegrĂĽndung von meinem Anwalt. Bei der Durchsicht stellte ich jedoch fest, dass wesentliche, fĂĽr die Revision entscheidende Argumente fehlten, ...
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Fall 1 10.12.2024
Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Akteneinsicht
Am 10.12.2024 stellte ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Fristverlängerung bzw. zur Möglichkeit der Ergänzung der Revisionsbegründung und beantragte Akteneinsicht. Hintergrund war, dass der Kontakt mit...
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Fall 2 10.12.2024
Antrag auf Fristverlängerung und Akteneinsicht
Am 10.12.2024 stellte ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Fristverlängerung für die Revisionsbegründungsergänzung und beantragte Akteneinsicht, da der Kontakt mit meinem Verteidiger seit Monaten unmögli...
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Fall 3 10.12.2024
Ich stellte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Schreibens 04.12.2024…
Ich stellte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Schreibens 04.12.2024 um mir ablehnende Entscheidung der OStA Wachs von 30.08.2024 auszuhändigen, Rechtswidrigkeit und wiederholte Grundrechtsverletzung fes...
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Fall 1 11.12.2024
Ergänzung zum Antrag vom 10.12.2024
Am 11.12.2024 ergänzte ich den Antrag vom 10.12.2024 gegenüber dem Landgericht Berlin. Diese Ergänzung diente der Klarstellung und Fortführung meines Begehrens auf Akteneinsicht und wirksame Möglichkeit zur Ergänzung ...
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Fall 2 11.12.24
Ich schreibe eine Ergänzung an das LG zum o.g
Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10.12.24. (Anlage 2_F2)
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Fall 1 12.12.2024
Formlose Antwort von VRiLG GroĂź
Am 12.12.2024 antwortete VRiLG Groß formlos auf den Antrag vom 10.12.2024. Nach dem Anlagenverzeichnis wurde mitgeteilt, eine Akteneinsicht sei nicht mehr möglich, da die Akten das Gericht verlassen hätten; zugleich w...
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Fall 2 12.12.2024
Antwort vom Gericht
Ich erhielt eine formlose Antwort von VRiLG Groß auf meinen Antrag vom 10.12.2024. Darin wurde mir mitgeteilt: Die Akteneinsicht ist nicht mehr möglich, da sich die Akten nicht mehr im Gericht befinden. „Im Übrigen da...
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Fall 1 16.12.2024
MandatskĂĽndigung und Widerruf der Vollmacht
Am 16.12.2024 kündigte ich das Mandat gegenüber RA Römer und widerrief die Vollmacht. Grund war der aus meiner Sicht gravierende Vertrauensbruch im Zusammenhang mit der Revisionsbegründung und dem fehlenden Kontakt.
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Fall 2 16.12.2024
KĂĽndigung des Mandats
Am 16.12.2024 kĂĽndigte ich das Mandat und widerrief die Vollmacht meines Rechtsanwalts aufgrund eines gravierenden Vertrauensbruchs (Anlage 4_F2).
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Fall 3 16.12.2024
Ich reiche eine Stellungnahme zur bereitgestellten gerichtlichen Entscheidung (am 09.09.2024;11.11.2024;…
Ich reiche eine Stellungnahme zur bereitgestellten gerichtlichen Entscheidung (am 09.09.2024;11.11.2024; 15.11.2024;26.11.2024; 10.12.2024) am Landgericht bei Richter Gross ein. Stellungnahmen vom 24.10.2024; 03.12...
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Fall 1 17.12.2024
Antrag auf Entpflichtung des Pflichtverteidigers
Am 17.12.2024 beantragte ich die Entpflichtung von RA Römer. Der Antrag wurde später zum zentralen Gegenstand des Beschlusses der Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025.
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Fall 2 17.12.2024
Antrag auf Entpflichtung meines Anwalts zur Protokoll der Geschäftsstelle
Am 17.12.2024 stellte ich einen Antrag auf Entpflichtung meines Anwalts aufgrund des Vertrauensbruchs (Anlage 5_F2)
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Fall 3 23.12.2024
Nach 142 Tagen nach meiner Antragstellung besuchte mich Rabbiner Segal…
Nach 142 Tagen nach meiner Antragstellung besuchte mich Rabbiner Segal von der JĂĽdischen Gemeinde Schabbat-Berlin zum ersten Mal.
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Fall 1 27.12.2024
Eingangsbestätigung des Entpflichtungsantrags
Am 27.12.2024 erhielt ich eine Eingangsbestätigung zu meinem Antrag vom 17.12.2024.
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Fall 2 27.12.2024
Eingangsbestätigung des Antrags
Am 27.12.2024 erhielt ich eine Eingangsbestätigung meines Antrags vom 17.12.2024 (Anlage 6_F2).
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Fall 1 06.01.2025
Sachstandsanfrage
Am 06.01.2025 stellte ich eine Sachstandsanfrage bezĂĽglich des noch nicht entschiedenen Entpflichtungsantrags vom 17.12.2024.
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Fall 2 06.01.2025
Sachstandsanfrage beim Landgericht Berlin (durch UKB)
Am 06.01.2025 stellte ich eine Sachstandsanfrage bezĂĽglich meines Antrags vom 17.12.2024 (Anlage 7_F2).
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Fall 1 13.01.2025
Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit
Am 13.01.2025 legte ich Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit ein. Sie bezog sich auf die noch nicht entschiedenen Anträge vom 10.12.2024, 11.12.2024 und 17.12.2024 und zielte insbesondere auf Entpflichtung des V...
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Fall 2 13.01.2025
Beschwerde wegen Untätigkeit
Am 13.01.2025 legte ich eine Beschwerde gemäß §198 GVG wegen gerichtlicher Untätigkeit ein. Dabei bezog ich mich auf die noch nicht entschiedenen Anträge vom 10.12.2024, 11.12.2024 und 17.12.2024 und bat darum, meinen...
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Fall 3 13.01.2025
Ich reiche eine Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit gemäß §198 GVG…
Ich reiche eine Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit gemäß §198 GVG ein, da die oben genannten Anträge und Stellungnahmen (am 09.09.2024;11.11.2024; 15.11.2024;26.11.2024; 10.12.2024) nicht beantwortet worden si...
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Fall 1 14.01.2025
Formlose Antwort von VRiLG GroĂź vom 09.01.2025
Am 14.01.2025 erhielt ich eine formlose Antwort von VRiLG GroĂź vom 09.01.2025. Nach dem Anlagenverzeichnis teilte er mit, er habe meinen Verteidiger um Stellungnahme gebeten.
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Fall 2 14.01.2025
Antwort vom Gericht
Am 14.01.2025 erhielt ich ein formloses Schreiben des Vorsitzenden Richters am Landgericht (VRiLG) GroĂź vom 09.01.2025. Darin teilte er mit, er habe meinen Verteidiger um eine Stellungnahme gebeten
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Fall 1 15.01.2025
Verweigerung der Annahme einer Revisionsergänzung zur Niederschrift
Am 15.01.2025 wurde mir nach meiner eidesstattlichen Erklärung durch die Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter Anweisung die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll verweigert.
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Fall 2 15.01.2025
Antrag auf Dringlichkeit beim Urkundsbeamte JVA Moabit
Am 15.01.2025 beantragte ich beim Urkundsbeamte JVA Moabit einen dringenden Termin beim Urkundsbeamten, um meine Revisionsbegründungsergänzung gemäß §345 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen.
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Fall 2 15.01.2025
Ablehnung der Revisionsbegründungsergänzung durch Urkundsbeamtin
Am 15.01.2025 um 9:15 Uhr wurde mir von der Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung von Fr. Lukas und VRiLG Groß die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll verweigert (An...
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Fall 2 15.01.2025
AnkĂĽndigung von MaĂźnahmen
Am 15.01.2025 und erneut am 16.01.2025 kĂĽndigte ich gegenĂĽber der Teilanstaltsleitung und dem Urkundsbeamten an, eine Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, sowie Medien einzuschalten und gegebenenfa...
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Fall 3 15.01.2025
Am 15.01.2025 um 11:55 Uhr erhielt ich den Beschluss vom…
Am 15.01.2025 um 11:55 Uhr erhielt ich den Beschluss vom 08.01.2025 als Antwort auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09.09.2024. Der Beschluss lautete: "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als...
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Fall 2 16.01.2025
Antwort vom Gericht
Am 16.01.2025 erhielt ich einen formlosen Brief von VRiLG GroĂź, in dem er behauptete, dass ich keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe, da ich weiterhin von meinem Anwalt verteidigt werde, obwohl ich bereits in meinem ...
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Fall 3 16.01.2025
Ich legte Rechtsmittel in Form einer Beschwerde gem
§304 StPO gegen den oben genannten Beschluss vom 08.01.2025 ein. (Anlage 30_F3).
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Fall 3 16.01.2025
Ich erhielt von VRiLG Gross einen formlosen Brief, in dem…
Ich erhielt von VRiLG Gross einen formlosen Brief, in dem er unter anderem auf die Beschwerde wegen seiner eigenen gerichtlichen Untätigkeit vom 13.01.2025 einging , trotz § 306 StPO. Zitat: “Von einer Untätigkeit ka...
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Fall 2 17.01.2025
Teillieferung der Revisionsbegründungsergänzung
Am 17.01.2025 begann der Urkundsbeamte, meine Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll der Geschäftsstelle anzunehmen, allerdings in stark reduzierter Form und mit vielen Mängeln.
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Fall 1 20.01.2025
Revisionsbegründungsergänzung Teil 1 zur Niederschrift
Am 20.01.2025 wurde die Revisionsbegründungsergänzung Teil 1 zur Niederschrift gebracht. Nach dem Anlagenverzeichnis war sie inhaltlich identisch mit der ursprünglich verfassten Ergänzung und erfolgte vor dem BGH-Besc...
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Fall 2 20.01.2025
Einreichung der Revisionsbegründungsergänzung
Am 20.01.2025 konnte ich schließlich den ersten Teil meiner Revisionsbegründungsergänzung zum Protokoll der Geschäftsstelle einlegen. (Anlage siehe Fall 1 Revisionsbegründung Ergänzung Teil 1 (UKB)_20.01.2025).
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Fall 2 21.01.2025
Ergänzung der Beschwerde
Am 21.01.2025 ergänzte ich meine Beschwerde vom 13.01.2025 und verwies auf das formlos erhaltene Schreiben vom 16.01.2025 von VRiLG Gross. Ich forderte eine offizielle, rechtsmittelfähige gerichtliche Entscheidung übe...
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Fall 3 21.01.2025
Ich ergänzte meine bereits eingelegte Beschwerde vom 13.01.2025,bestand auf die…
Ich ergänzte meine bereits eingelegte Beschwerde vom 13.01.2025,bestand auf die Zulässigkeit dieser Beschwerde und nahm Bezug auf das formlose Schreiben von VRiLG Gross vom 16.01.2025. (Anlage 32_F3)
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Fall 1 30.01.2025
Bitte um Eingangsbestätigung nach § 37 StPO
Am 30.01.2025 beantragte ich eine Eingangsbestätigung für die Revisionsbegründungsergänzung vom 20.01.2025 sowie für weitere Beschwerden und Verzögerungsrügen.
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Fall 2 30.01.2025
Bitte um Eingangsbestätigung
Am 30.01.2025 stellte ich bei der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einen Antrag auf Erteilung einer Eingangsbestätigung gemäß § 37 StPO für folgende Dokumente: Die am 20.01.2025 eingereichte Ergänzung der Revisionsb...
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Fall 1 03.02.2025
Antrag auf einstweilige Anordnung und Feststellung beim Kammergericht
Am 03.02.2025 stellte ich beim Kammergericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung und Feststellung. Gegenstand waren insbesondere Weiterleitung und Bestätigung von Revisions- und Beschwerdeschreiben sowie di...
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Fall 2 03.02.2025
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Feststellungsantrag beim Kammergericht…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Feststellungsantrag beim Kammergericht Berlin
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Fall 1 13.02.2025
Schreiben an den Bundesgerichtshof
Am 13.02.2025 bat ich den Bundesgerichtshof um Eingangsbestätigung meiner Revisionsbegründungsergänzung vom 20.01.2025 und um Mitteilung des Aktenzeichens. Zugleich verwies ich auf den Widerruf der Vollmacht und den E...
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Fall 1 13.02.2025
Schreiben an das Kammergericht Berlin
Am 13.02.2025 richtete ich parallel ein Schreiben an das Kammergericht Berlin zur Eingangsbestätigung des Antrags vom 03.02.2025 und zur Mitteilung des dortigen Aktenzeichens.
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Fall 2 13.02.25
Anwendung an Bundesgerichtshof (BGH)
Ich habe geschrieben zum Protokoll der Geschäftsstelle am Bundesgerichtshof eine Bitte zur Eingangsbestätigung gem. § 37 StPO bzgl. meiner am 20.01.25 Revisionsbegründungs Ergänzung über die Urkundsbeamterin zum Prot...
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Fall 2 13.02.25
Anwendung an das Kammergericht Berlin
Ich habe zum Protokoll der Geschäftsstelle am Kammergericht Berlin eine Bitte zur Eingangsbestätigung gem. § 37 StPO bzgl. meiner am 03.02.2025 gestellten Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Einordnung sowie Festst...
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Fall 1 17.02.2025
Antrag an den Bundesgerichtshof
Am 17.02.2025 stellte ich beim Bundesgerichtshof einen weiteren Antrag. Gegenstand waren die Aufnahme der Revisionsbegründungsergänzung vom 20.01.2025, die Feststellung des Vollmachtsentzugs, fehlende Akteneinsicht un...
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Fall 2 17.02.25
Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht:
Aufnahme meiner Revisionsbegründungsergänzung in das Verfahren, da diese bereits am 20. Januar 2025 gemäß § 345 Abs. 2 StPO über das Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht wurde, jedoch bis heute keine Eingangsbest...
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Fall 2 17.02.25
Hilfeersuche an Bundesjustizministerium eingereicht. (Anlage 17_F2).
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Fall 2 17.02.25
Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht eingereicht
(Anlage 18_F2)
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Fall 1 20.02.2025
Antwort des Kammergerichts zur Zuständigkeit
Am 20.02.2025 antwortete das Kammergericht Berlin auf den Antrag vom 03.02.2025. Nach dem Anlagenverzeichnis erklärte der Senat, nach dem Geschäftsverteilungsplan für solche Anträge nicht zuständig zu sein.
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Fall 2 20.02.25
Antwort des Kammergericht Berlin auf Antrag auf einstweilige Anordnung Kammergericht…
Antwort des Kammergericht Berlin auf Antrag auf einstweilige Anordnung Kammergericht Berlin vom 03.02.2025. Zitat: “Der Senat ist laut des aktuellen Geschäftsverteilungsplans des Kammergericht für solche Anträge nich...
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Fall 2 20.02.25
Antwort vom Landgericht auf Antrag vom 13.02.2025. Am 13.02.2025
Am 13.02.2025 habe ich zwei Anträge über den Urkundsbeamten gestellt: einen direkt an den Bundesgerichtshof (BGH) und einen an das Kammergericht Berlin. Beide Anträge wurden vom Urkundsbeamten klar und eindeutig an di...
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Fall 1 21.02.2025 / 24.02.2025
Beschwerde gegen Zuständigkeitsverweigerung
Gegen die Zuständigkeitsverweigerung des Kammergerichts wurde Beschwerde erhoben. Sie richtete sich gegen die Ablehnung ohne Weiterleitung nach § 17a Abs. 2 GVG.
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Fall 2 21.02.25
Sofortige Beschwerde gegen Zuständigkeitsverweigerung
Ich legte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung meines Antrags durch das Kammergericht ein, das sich am 17.02.2025 für unzuständig erklärte, aber keine gesetzlich vorgeschriebene Weiterleitung gemäß § 17a Abs. 2 GV...
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Fall 1 24.02.2025
Erneute Protokollverweigerung
Am 24.02.2025 wurde nach der Dokumentation erneut die Annahme einer Beschwerde zum Protokoll der Geschäftsstelle verweigert.
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Fall 2 24.02.2025
Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch Urkundsbeamtin
Am 24.02.2025 um 8:45 Uhr wurde mir die Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung von der vorgesetzten Annahme meiner Beschwerde zum Protokoll der Geschäftsstelle verweigert (Anlage 26_F2).
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Fall 3 27.02.2025
Ich erhielt vom Kammergericht Berlin einen Beschluss als Antwort auf…
Ich erhielt vom Kammergericht Berlin einen Beschluss als Antwort auf meine Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss vom 08.01.2025 (Anlage 30/F3), die ich am 16.01.2025 eingereicht hatte. Die Antwort wurde als ...
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Fall 1 28.02.2025
Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 zur Niederschrift
Am 28.02.2025 wurde die Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 zur Niederschrift gebracht. Auch diese Ergänzung wird im Anlagenverzeichnis als inhaltlich identisch mit der ursprünglich verfassten Revisionsergänzung besc...
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Fall 2 28.02.25
Einreichung der Revisionsbegründung Ergänzung Teil 2
Am 28.02.2025 konnte ich schließlich den zweiten Teil meiner Revisionsbegründungsergänzung zum Protokoll der Geschäftsstelle einlegen.
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Fall 2 12.03.25
Antrag an Urkundsbeamte JVA Moabit gestellt
Um 6:25 Uhr stellte ich einen Antrag an die Urkundsbeamten des JVA Moabit, um die Revisionsbegründungsergänzung Teil 3 gemäß §§334, 345 StPO an den BGH zu übersenden. Bisher keine Antwort erhalten.
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Fall 2 13.03.25
Antwort von Kammergericht Berlin
Am 13.03.2025 um 12:45 Uhr erhielt ich ein formloses Schreiben des Strafsenats des Kammergerichts Berlin vom 10.03.2025. Darin wurde mir mitgeteilt, dass meine sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof weitergelei...
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Fall 1 14.03.2025
Verweigerung der Annahme weiterer Ergänzungen
Am 14.03.2025 verweigerte die Urkundsbeamtin der JVA Moabit nach der Anlagenbeschreibung die Annahme einer weiteren Revisionsbegründungsergänzung mit Hinweis auf angeblichen Fristablauf.
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Fall 2 14.03.25
Verweigerung der Annahme der Revisionsbegründungsergänzung durch die Urkundsbeamte JVA Moabit…
Verweigerung der Annahme der Revisionsbegründungsergänzung durch die Urkundsbeamte JVA Moabit
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Fall 1 15.03.2025
Antrag auf einstweilige Anordnung wegen systematischer Verweigerung
Am 15.03.2025 beantragte ich beim Bundesgerichtshof eine einstweilige Anordnung zur Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzungen Teil 3 und 4 sowie weiterer Beschwerdeunterlagen.
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Fall 2 15.03.25
Antrag an BGH auf einstweilige Anordnung wegen systematischer Verweigerung der…
Antrag an BGH auf einstweilige Anordnung wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme
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Fall 3 17.03.2025
Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom…
Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21.02.2025 (Anlage 34_F3).
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Fall 1 18.03.2025
Postzugang beim BGH: ursprüngliche Ergänzungen Teil 3, Teil 4 und Coronahilfe
Nach dem Anlagenverzeichnis wurden Revisionsbegründungsergänzungen Teil 3 und Teil 4 sowie die Ergänzung 'Coronahilfe' am 18.03.2025 als Anlagen zum Antrag auf einstweilige Anordnung beim BGH dokumentiert.
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Fall 1 18.03.2025
Ablehnung der Annahme durch Urkundsbeamtin
Am 18.03.2025 verweigerte die Urkundsbeamtin des AG Tiergarten nach dem Anlagenverzeichnis erneut die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung, einer Strafanzeige gegen VRiLG Groß und eines Antrags an den BGH wege...
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Fall 2 18.03.2025
Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch die Urkundsbeamtin
Am 18.03.2025 um 08:45 Uhr wurde mir von der Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung ihrer Vorgesetzten die Annahme folgender Eingaben verweigert:
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Fall 3 19.03.2025
Übersendung der Individualbeschwerde gemäß Artikel 34 EMRK an den Europäischen…
Übersendung der Individualbeschwerde gemäß Artikel 34 EMRK an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerde betrifft die Verletzung meiner Rechte aus der E...
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Fall 2 24.03.2025
Verweigerung der Annahme meiner sofortigen Beschwerde gem. § 311 StPO
Am 24.03.2025 wurde mir durch die Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung ihrer Vorgesetzten die Annahme meiner sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gemäß...
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Fall 2 24.03.2025
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme an Präsident/in Amtsgericht Tiergarten…
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme an Präsident/in Amtsgericht Tiergarten Berlin
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Fall 2 25.03.2025
Verhinderung der Postaufgabe wichtiger verfahrensrelevanter Unterlagen
Am 25. März 2025 wurde ich in der JVA daran gehindert, einen bedeutenden und fristgebundenen Brief über die Poststelle zu versenden. Das Schreiben, das ich im offenen Zustand zur Überprüfung an das JVA-Personal überga...
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Fall 1 26.03.2025
Anhörungsrüge gegen Untätigkeit des Bundesgerichtshofs
Am 26.03.2025 erhob ich Anhörungsrüge gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren. Beigefügt wurden mehrere eidesstattliche Erklärungen.
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Fall 2 26.03.2025
Antrag auf Stellungnahme der JVA-Leitung zur Post Verweigerung
Am 26. März 2025 um 6:25 Uhr stellte ich bei der Anstaltsleitung der JVA Moabit einen förmlichen Antrag auf schriftliche Auskunft darüber,
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Fall 2 26.03.2025
Dringende Beschwerde und Hilfeersuchen – Menschenrechtsverletzungen und systematische Rechtsverweigerung in…
Dringende Beschwerde und Hilfeersuchen – Menschenrechtsverletzungen und systematische Rechtsverweigerung in Berlin
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Fall 2 26.03.2025
Anhörungsrüge gegen der BGH gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im…
Anhörungsrüge gegen der BGH gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren
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Fall 2 31.03.2025
Dienstaufsichtsbeschwerde an Landgericht gegen VRiLG GroĂź
Am 31. März 2025 erhebe ich formell Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VRiLG Groß, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme von Revisionsbegründungsergänzungen, ...
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Fall 2 31.03.2025
Erhalt geöffneter Briefe
Am 31.03.2025 um 11:55 Uhr erhielt ich drei bereits geöffnete Briefe: einen vom Bundesverfassungsgericht, einen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und einen von meinem Sohn. Ich habe erhebliche Zweifel, o...
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Fall 2 03.04.2025
Erhalt geöffneter Briefe
Am 03.04.2025 erhielt ich zwei Briefe: einen mit Rückschein und einen Verteidigerbrief. Die Verteidigungspost befand sich im geöffneten Zustand. Die revisionsrelevanten Dokumente fehlen jedoch weiterhin.
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Fall 1 07.04.2025 / 09.04.2025
Antrag auf vorläufige Annahme der Ergänzungen Teil 5 bis 7
Am 07.04.2025 beantragte ich beim BGH die vorläufige Annahme der Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5 bis 7 wegen wiederholter Annahmeverweigerung. Nach dem Anlagenverzeichnis wurden diese Ergänzungen am 09.04.2025 ...
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Fall 2 07.04.2025
Antrag an BGH auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß §…
Antrag an BGH auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG Ich stelle einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG. Dieser richtet sich gegen die Untätigkeit des Bund...
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Fall 2 07.04.2025
Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) auf vorläufige Annahme von Revisionsbegründungsergänzungen…
Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) auf vorläufige Annahme von Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5, 6 und 7
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Fall 2 17.04.2025
Fachaufsichtsbeschwerde an die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen systematischer Rechtsverstöße…
Fachaufsichtsbeschwerde an die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen systematischer Rechtsverstöße der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten
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Fall 2 17.04.2025
Senatsverwaltung fĂĽr Justiz Berlin und Verbraucherschutz
Am 17.04.2025 um 12:24 Uhr erhielt ich ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz Berlin und Verbraucherschutz – als Antwort auf mein Beschwerdeschreiben vom 26.03.2025. Das Schreiben wurde mir bereits geöffnet aus...
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Fall 2 24.04.2025
Erneute förmliche Beschwerde gegen die Justizvollzugsanstalt Moabit
Am 24.04.2025 reiche ich bei der Senatsverwaltung für Justiz Berlin und Verbraucherschutz erneut eine formelle Beschwerde gegen die Justizvollzugsanstalt Moabit ein. Darin beantrage ich ausdrücklich eine eigenständige...
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Fall 2 24.04.2025
Persönlicher Appell an die Senatorin für Justiz Berlin, Frau Dr. Felor Badenberg
Ebenfalls am 24.04.2025 richte ich einen persönlichen Appell an die Senatorin für Justiz Berlin, Frau Dr. Felor Badenberg. Ich bitte sie darin eindringlich, persönlich Verantwortung für die Aufklärung meines Falles zu...
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Fall 2 24.04.2025
Erhalt geöffneter Briefe
Am 24.04.2025 um 12:50 Uhr erhielt ich zwei bereits geöffnete Briefe: Einer stammte vom Amtsgericht Tiergarten ** (unterliegt keiner Postkontrolle), der andere war von einer Bekannten und hätte kontrolliert werden kön...
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Fall 2 29.04.2025
Erhalt eines Briefes in ausgetauschtem Umschlag
Am 29.04.2025 um 12:15 Uhr erhielt ich erstmals ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz in einem scheinbar verschlossenen Briefumschlag. Die äußere Oberfläche des Umschlags war jedoch leer – ohne Frankierung und...
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Fall 2 02.05.2025
Beantragte ich beim Urkundsbeamte JVA Moabit
Am 02.05.2025 um 6:20 Uhr stellte ich beim Urkundsbeamte JVA Moabit einen Antrag auf einen dringenden Termin beim Urkundsbeamten, um eine Strafanzeige gemäß § 206 StGB gegen die Justizvollzugsanstalt Moabit zu erstatt...
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Fall 1 05.05.2025
Revisionsbegründungsergänzung Teil 3 zur Niederschrift
Am 05.05.2025 wurde Teil 3 der Revisionsbegründungsergänzung zur Niederschrift gebracht.
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Fall 2 05.05.2025
Hungerstreik
Am 05.05.2025 kündigte ich einen Hungerstreik an – für meine Grundrechte, für den Rechtsstaat und für die Menschenwürde, gestützt auf die Ankündigungen des Bundespräsidenten und der Medien.
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Fall 2 05.05.2025
Beginn meines Hungerstreiks
Am 05.05.2025 um 06:25 Uhr trat ich aus Protest in den Hungerstreik, nachdem mir über Wochen hinweg durch ein gezieltes Zusammenwirken verschiedener Justizstellen – namentlich der Justizvollzugsanstalt, des Urkundsbea...
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Fall 2 05.05.2025
Abgabe der dritten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten…
Abgabe der dritten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten (UKB)
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Fall 2 05.05.2025
Ablehnung meiner Strafanzeige durch den Urkundsbeamten
Am 05.05.2025 verweigerte der zuständige Urkundsbeamte des Amtsgerichts Tiergarten die Annahme meiner Strafanzeige wegen systematischer Verletzung des Postgeheimnisses durch die Anstaltsleitung der JVA Moabit (siehe P...
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Fall 1 07.05.2025
Revisionsbegründungsergänzung Teil 4 zur Niederschrift
Am 07.05.2025 wurde Teil 4 der Revisionsbegründungsergänzung zur Niederschrift gebracht.
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Fall 1 07.05.2025
Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs
Am 07.05.2025 erging der Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Verfahren 5 StR 72/25. Nach der Verfassungsbeschwerde wurde die Revision ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den eigenen RĂĽgen verwor...
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Fall 1 07.05.2025
Beschluss der Vorsitzenden des 5. Strafsenats
Ebenfalls am 07.05.2025 entschied die Vorsitzende des 5. Strafsenats über den Antrag auf Entpflichtung von RA Römer und über Akteneinsicht. Der Antrag auf Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wurde abgelehnt; di...
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Fall 2 07.05.2025
Abgabe der vierten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten…
Abgabe der vierten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten (UKB)
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Fall 2 09.05.2025
GeburtstagsgruĂź Ă la Dr. Felor Badenberg
Am 09.05.2025 wurde ich in der Zeit von 09:45 bis 10:30 Uhr „begrüßt“ – und zwar nicht mit Blumen, sondern mit einer Zellenkontrolle. Drei Justizbeamte führten im Auftrag „von ganz oben“ eine gründliche Durchsuchung m...
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Fall 2 12.05.2025
Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Am 12.05.2025 reichte ich förmlich eine Petition ein. Diese richtet sich gegen die gezielte und systematische Entrechtung, Isolierung und Zermürbung meiner Person durch deutsche Justiz- und Vollzugsbehörden. (Anlage 3...
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Fall 1 14.05.2025
Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5 bis 7 und Coronahilfe zur Niederschrift
Am 14.05.2025 wurden Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5, Teil 6, Teil 7 sowie die Ergänzung 'Coronahilfe' zur Niederschrift gebracht.
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Fall 2 14.05.2025
Abgabe der fünften bis siebten Ergänzung sowie der Corona-Soforthilfe-Ergänzung der…
Abgabe der fünften bis siebten Ergänzung sowie der Corona-Soforthilfe-Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten
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Fall 2 14.05.2025
Ă„rztliche Kontrolle wegen Hungerstreiks
Am 14.05.2025 wurde ich im Rahmen meines Hungerstreiks, den ich am 05.05.2025 begonnen hatte, ärztlich untersucht.
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Fall 2 14.05.2025
Schreiben der Senatsverwaltung fĂĽr Justiz (vom 05.05.2025)
Am 14.05.2025 um 12:25 Uhr erhielt ich ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz, datiert auf den 05.05.2025. Traditionell – wie mittlerweile üblich – kam der Brief nicht im Originalumschlag bei mir an. Das bedeut...
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Fall 2 15.05.2025
Besuch durch den Pflichtverteidiger
Am 15.05.2025 zwischen 14:30 und 15:30 Uhr wurde ich von meinem lange vermissten Pflichtverteidiger R. besucht, den ich seit mehreren Monaten nicht gesehen hatte.
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Fall 2 19.05.2025
Erhalt der Briefe
Am 19.05.2025 erhielt ich erstmals zwei rechtswirksam zugestellte Briefe von meinen Bekannten, jeweils in einem verschlossenen Umschlag.
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Fall 1 20.05.2025
Revisionsbegründungsergänzung Teil 8 zur Niederschrift
Am 20.05.2025 wurde die Revisionsbegründungsergänzung Teil 8 zur Niederschrift gebracht.
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Fall 2 20.05.2025
Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Am 20.05.2025 erhielt ich eine Eingangsbestätigung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Az.: PET 4-21-07-99999-001649). Diese wurde erstmals ordnungsgemäß und in einem verschlossenen Briefumschlag gemäß §...
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Fall 2 20.05.2025
Abgabe der achten Ergänzung zur Revisionsbegründung beim Amtsgericht Tiergarten
Ebenfalls am 20.05.2025 reichte ich bei der Urkundsbeamtenstelle des Amtsgerichts Tiergarten die achte Ergänzung meiner Revisionsbegründung ein.
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Fall 1 21.05.2025
Zustellung der BGH-BeschlĂĽsse
Nach den Anlagenverzeichnissen wurden die BGH-Entscheidungen vom 07.05.2025 am 21.05.2025 zugestellt.
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Fall 2 21.05.2025
Zugang von zwei BGH-BeschlĂĽssen vom 07.05.2025
Am 21.05.2025 erhielt ich zwei BeschlĂĽsse des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025:
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Fall 2 21.05.2025
Beendigung meines Hungerstreiks
Ich beendete meinen Hungerstreik mit dem vorläufigen Ergebnis:
Die Postblockade scheint durchbrochen worden zu sein. Zwischen dem 05.05.2025 und dem 20.05.2025 wurden meine Revisionsergänzungen (Teil 3 bis 8) sowie m...
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Fall 1 22.05.2025
Anhörungsrüge gegen den BGH-Beschluss
Am 22.05.2025 wurde eine Anhörungsrüge gegen den BGH-Beschluss vorbereitet bzw. mit Originalunterschrift dokumentiert.
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Fall 1 26.05.2025
Anhörungsrügen, Antrag auf Annahme und eidesstattliche Erklärung
Am 26.05.2025 wurden mehrere Anhörungsrügen, ein Antrag auf Annahme der Anhörungsrügen und eine eidesstattliche Erklärung erstellt bzw. eingereicht. Das Anlagenverzeichnis nennt insbesondere Rügen gegen den BGH-Beschl...
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Fall 2 26.05.2025
Verweigerung der Aufnahme meiner Anhörungsrügen durch die Urkundsbeamtin
Um 06:20 Uhr stellte ich einen Antrag auf Aufnahme von drei Anhörungsrügen zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der JVA Moabit, mit Hinweis auf die Fristgebundenheit (Eine Woche Frist)
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Fall 2 26.05.2025
Hilfsweise schriftliche Einreichung von drei Anhörungsrügen an BGH
Ich reichte daraufhin hilfsweise drei schriftliche Anhörungsrügen gem. § 356a StPO i.V.m. § 44 StPO beim Bundesgerichtshof ein, mit gleichzeitiger Beschwerde gegen die Untätigkeit der Urkundsbeamtin. Die postalische Z...
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Fall 2 26.05.2025
Versand von rund ca. 50 e-Mails
Gegen 15:00 Uhr versandte ich ca. 50 E-Mails mit dem Betreff „Annahme/Ablehnung“, u. a. an die Senatsverwaltung für Justiz, den Bundestag, das Bundesjustizministerium sowie diverse Medien, mit dem Hinweis auf die Drin...
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Fall 2 26.05.2025
Fristsache: Versand der Anhörungsrügen trotz Postverzögerung
Am 26.05.2025 sollten mir wichtige Unterlagen zur Vorbereitung meiner schriftlichen Anhörungsrügen an den Bundesgerichtshof zugestellt werden. Es handelte sich dabei um eine fristgebundene Angelegenheit.
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Fall 2 26.05.2025
Manipulierter Brief der Senatsverwaltung fĂĽr Justiz
Am 26.05.2025 um 13:10 Uhr erhielt ich ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz vom 16.05.2025. Der Umschlag befand sich äußerlich im geschlossenen Zustand, wies jedoch eindeutige Spuren vorheriger Öffnung und na...
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Fall 1 27.05.2025
Vollständige Anhörungsrüge zur Niederschrift
Am 27.05.2025 wurde die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des 5. Strafsenats vollständig zur Niederschrift gebracht.
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Fall 2 27.05.2025
Erste Anhörungsrüge protokolliert durch UKB (Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO…
Erste Anhörungsrüge protokolliert durch UKB (Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO gegen den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025)
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Fall 1 28.05.2025 / 29.05.2025
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Am 28.05.2025 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt. Die vollständige Fassung ging nach dem Anlagenverzeichnis am 29.05.2025 beim BGH ein; daneben wurde eine verkürzte Fassung zur Niederschrift ge...
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Fall 1 28.05.2025
Kurzform der Anhörungsrüge gegen den Vorsitzendenbeschluss
Am 28.05.2025 wurde zudem eine abgekürzte Anhörungsrüge gegen den Vorsitzendenbeschluss zur Niederschrift gebracht.
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Fall 2 28.05.2025
Letzter Tag zur Einreichung der Anhörungsrügen
Am 28.05.2025 um 08:30 Uhr wurde ich erneut dem Urkundsbeamten vorgefĂĽhrt. Zwei Dokumente wurden protokolliert:
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Fall 2 28.05.2025
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung postalisch an den BGH ĂĽbermittelt
Am 28.05.2025 habe ich zusätzlich den vollständigen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung mit Originalunterschrift postalisch an den Bundesgerichtshof gesendet. (Anlage 46_F2) Postalische Zustellung am 30.05.2025 (R...
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Fall 2 30.05.2025
Geöffneter A4-Brief nach Androhung von Hungerstreik
Am 30.05.2025 erhielt ich einen A4-Brief (Sendungsnummer RR 7463 7782 1DE112), der bereits am 26.05.2025 versandt wurde. Der Brief wurde erst nach meiner angekündigten Hungerstreikmaßnahme ausgehändigt – in geöffnetem...
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Fall 2 30.05.2025
Fristgebundenes Schreiben weiterhin zurĂĽckgehalten
Am 30.05.2025 wurde mir bekannt, dass ein weiteres fristgebundenes Schreiben an mich (Sendungsnummer: RR 8622 3555 5DE) versandt wurde. Bis zum heutigen Tag ist es nicht an mich ausgehändigt worden – weder geöffnet no...
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Fall 2 10.06.2025
Plötzliche Verlegung in die JVA Heidering
Am 10.06.2025 wurde ich ĂĽberraschend in die JVA Heidering verlegt.
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Fall 2 10.06.2025
Sofortiger Antrag auf Termin beim Urkundsbeamten nach Ankunft in JVA Heidering
Direkt nach meiner Ankunft in der JVA Heidering am 10.06.2025 stellte ich bei der zuständigen Gruppenleiterin, Frau Dahms, mündlich einen ausdrücklichen Antrag, mir kurzfristig einen Termin beim Urkundsbeamten zu ermö...
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Fall 2 11.06.2025
Schriftlicher Antrag an die Anstaltsleitung
Am 11.06.2025 um 08:20 Uhr stellte ich einen schriftlichen Antrag an die Anstaltsleitung der JVA Heidering mit dem zuvor mündlich erläuterten Anliegen (siehe Punkt 83), insbesondere mit der Bitte um zeitnahe Organisat...
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Fall 2 13.06.2025
Absage der VorfĂĽhrung zum Urkundsbeamten durch JVA Heidering
Am Nachmittag des 13.06.2025 teilte mir die Gruppenleiterin, Frau Dahms, persönlich mit, dass meine Zuführung zum Urkundsbeamten seitens der JVA Heidering abgesagt wurde. Als Begründung wurde eine angebliche Fristvers...
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Fall 2 13.06.2025
Dringende Bitte um Kugelschreiber bei Gruppenleiterin Dahms
Am 13.06.2025 bat ich Frau Gruppenleiterin Dahms dringend um einen Kugelschreiber, um sofort Anträge an das Bundesverfassungsgericht und den EGMR verfassen zu können. Sie lehnte dies ab mit dem Hinweis, dass solche Ar...
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Fall 1 16.06.2025
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Strafsenats
Am 16.06.2025 wurde Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025 eingelegt. Gegenstand war insbesondere die aus meiner Sicht fehlende sachliche PrĂĽfung der Revisio...
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Fall 1 16.06.2025
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Vorsitzenden
Ebenfalls am 16.06.2025 wurde Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Vorsitzenden des 5. Strafsenats vom 07.05.2025 eingelegt. Gegenstand waren insbesondere die Ablehnung der Entpflichtung von RA Römer, die Abl...
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Fall 2 16.06.2025
Versand zweier Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht
Am 16.06.2025 habe ich zwei Verfassungsbeschwerden fristgerecht per Deutscher Post an das Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, versendet.
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Fall 1 19.06.2025
BGH-Beschluss zu den Anhörungsrügen
Am 19.06.2025 erging ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit den Anhörungsrügen. Das Dokument ist in der Fall-1-Ablage als eigener BGH-Beschluss geführt.
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Fall 2 19.06.2025
Notfallweise Einlegung meiner beiden Verfassungsbeschwerden
Am 19.06.2025 bis 20.06.2025 habe ich notfall weise beide Verfassungsbeschwerden – jeweils einschließlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – fristgerecht per Fax beim Bundesverfassungsgericht ein...
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Fall 2 20.06.2025
Einreichung einer Strafanzeige gegen die JVA Heidering wegen Rechtsbeugung, Nötigung…
Einreichung einer Strafanzeige gegen die JVA Heidering wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Strafvereitelung im Amt
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Fall 2 20.06.2025
E-Mail-Beschwerde an die Senatsverwaltung fĂĽr Justiz Berlin
Am 20.06.2025 reichte ich eine formelle Beschwerde per E-Mail an die Senatsverwaltung fĂĽr Justiz Berlin ein (pressestelle@senjustv.berlin.de und post@senjustv.berlin.de). Darin dokumentierte ich die rechtswidrige Verw...
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Fall 2 24.06.2025
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs
2 Satz 2 BVerfGG
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Fall 2 24.06.2025
Dringender Antrag auf zusätzliche elektronische Zustellung (E-Mail)
Am 24.06.2025 stelle ich beim Bundesverfassungsgericht einen ausdrücklichen und höflichen Antrag auf zusätzliche elektronische Zustellung (E-Mail) sämtlicher Schreiben. Aufgrund der erheblichen Schwierigkeiten und wie...
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Fall 2 30.06.2025
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG
Am 30.06.2025 versende ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG wird per Post an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag enthält die Dokumentation der Justizblockade sowie alle wes...
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Fall 2 15.07.2025
Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Am 15.07.2025 erhielt ich eine Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 01.07.2025. In diesem Schreiben erklärt Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Brocke, dass er keine Verfahrensverstöße festgestellt habe. Zu dem...
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Fall 2 17.07.2025
Pauschale Antwort auf alle meine Anhörungsrügen
Am 17.07.2025 erhielt ich den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2025 – als pauschale Antwort auf sämtliche von mir eingereichten Anhörungsrügen. Wieder kein einziges Wort zu den vorgebrachten Tatsachen. (Sieh...
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Fall 2 19.07.2025
Nachreichung von Unterlagen zu den Verfassungsbeschwerden (Az
2 BvR 964/25, AR 4078/25, AR 4152/25):
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Fall 1 23.07.2025
Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde
Am 23.07.2025 wurde eine Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Fall 2 23.07.2025
Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde vom 18.06.2025
Am 23.07.2025 reichte ich eine Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 18.06.2025 gegen den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025 ein (Az.: 5 StR 72/25). Wegen nicht entschiedene Sof...
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Fall 1 25.07.2025
Weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde
Am 25.07.2025 wurde eine weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie bezog sich nach der Dokumentation insbesondere auf den BGH-Beschluss vom 19.06.2025.
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Fall 2 25.07.2025
Weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde
Am 25.07.2025 reichte ich eine weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde unter den Aktenzeichen 2 BvR 964/25 und 2 BvR 1069/25 ein – diesmal gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2025 (Az.: 5 StR 72/2...
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Fall 2 25.07.2025
Beschwerde wegen Untätigkeit der Senatsverwaltung und Ankündigung internationaler Schritte…
Beschwerde wegen Untätigkeit der Senatsverwaltung und Ankündigung internationaler Schritte
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Fall 1 30.07.2025
Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Berlin zur Liste der angewendeten Vorschriften…
Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Berlin zur Liste der angewendeten Vorschriften
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Fall 2 01.08.2025
Erneute Verletzung des Briefgeheimnisses durch JVA Heidering
Am 01.08.2025 um 19:23 Uhr verweigerte der Stationsbeamte Herr Mattusch (nach Gehör) die Aushändigung eines bereits geöffneten Briefes mit wichtigen Dokumenten für meine Beschwerde beim EGMR sowie einem Medienartikel ...
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Fall 2 02.08.2025
Willkürliche „Eingangsbestätigung“ auf meine Beschwerde vom 25.07.2025 (siehe Punkt 100)…
Willkürliche „Eingangsbestätigung“ auf meine Beschwerde vom 25.07.2025 (siehe Punkt 100)
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Fall 2 04.08.2025
Beginn unbefristeter Hungerstreik wegen Justizverweigerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für…
Beginn unbefristeter Hungerstreik wegen Justizverweigerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Justiz
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Fall 2 04.08.2025
Briefaushändigung nach Hungerstreikbeginn
Am 04.08.2025, nach Beginn meines Hungerstreiks, wurde mir der zuvor einbehaltene und geöffnete Brief mit EGMR-Beschwerdeentwürfen am Nachmittag verspätet ausgehändigt. Wiederholungsgefahr besteht.
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Fall 1 05.08.2025
Ăśbersendung der beglaubigten Abschrift des Berichtigungsbeschlusses
Mit Schreiben vom 05.08.2025 ĂĽbersandte das Landgericht Berlin I die beglaubigte Abschrift des Beschlusses vom 30.07.2025.
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Fall 2 05.08.2025
Versand einer begrĂĽndeten Beschwerde an die Senatsverwaltung per E-Mail
Am 05.08.2025 habe ich per E-Mail eine begrĂĽndete Beschwerde mit dem Titel
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Fall 2 07.08.2025
Beschluss des LG Berlin vom 30.07.2025
Am 07.08.2025 erhielt ich den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.07.2025, mit dem das Urteil vom 22.07.2024 nachträglich „berichtigt“ und um die Liste der angewendeten Strafvorschriften ergänzt wurde.
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Fall 2 12.08.2025
Beendigung des Hungerstreiks
Am 12.08.2025 habe ich meinen Hungerstreik beendet.
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Fall 1 19.08.2025
Weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde
Am 19.08.2025 wurde eine weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Fall 2 19.08.2025
Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde
Am 19.08.2025 habe ich eine Ergänzung zur bereits anhängigen Verfassungsbeschwerde erstellt, in der ich insbesondere die fehlende Normenliste im Urteil und das vollständige Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung gerügt ha...
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Fall 2 26.08.2025
Einreichung der Beschwerdekaskade beim LG Berlin
Fristwahrende Einreichung bei der 22. großen Strafkammer – Schwurgericht gegen den Beschluss vom 30.07.2025 („Berichtigung“/erstmalige Aufnahme der Normenliste):
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Fall 1 01.09.2025 / Zugang 11.09.2025
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Nach den späteren EGMR-Unterlagen werden als letzte innerstaatliche Entscheidungen die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 01.09.2025 genannt, zugestellt am 11.09.2025, zu den Aktenzeichen 2 BvR 9...
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Fall 2 05.09.2025
Dienstaufsichtsbeschwerde an Präsidenten des LG Berlin
Am 05.09.2025 habe ich beim Präsidenten des Landgerichts Berlin (Littenstraße 12–17) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Gegenstand: der Beschluss vom 30.07.2025 ohne Rechtsmittelbelehrung, die unzulässige Ten...
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Fall 2 06.09.2025
Fachaufsichtsbeschwerde Senatsverwaltung fĂĽr Justiz Berlin
Am 06.09.2025 habe ich bei der Senatsverwaltung für Justiz Berlin eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Inhalt: unzulässiger Beschluss des LG Berlin vom 30.07.2025 ohne Rechtsmittelbelehrung, Urteil vom 22.07.2024...
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Fall 2 09.09.2025
Offener Brief an Justizsenatorin (parallel an Medien)
Am 09.09.2025 habe ich einen offenen Brief per E-Mail an die Senatorin fĂĽr Justiz Berlin (cc: Staatssekretariat/Pressestelle) versandt; der identische Text ging zugleich an den Presseverteiler. Inhalt: aktuelle Justiz...
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Fall 2 11.09.2025
Entscheidungen ĂĽber zwei Verfassungsbeschwerden
Am 11.09.2025 habe ich die Entscheidungen vom 01.09.2025 über meine zwei Verfassungsbeschwerden vom 16.06.2025 (im geöffneten Briefumschlag erhalten) bekommen.
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Fall 2 17.09.2025
Sachstandsanfrage mit Bitte um § 37-Eingangsbestätigung und Vorlageantrag nach § 306 Abs
2 StPO an die 22. GroĂźe Strafkammer (Bezug: Beschwerde v. 26./27.08.2025; RR98 2267 909DE).
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Fall 2 17.09.2025
Verzögerungsrüge nach § 198 Abs
3 GVG wegen Untätigkeit; Kopie an Präsident des LG Berlin und an das Kammergericht (Strafsenat).
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Fall 2 17.09.2025
Antrag gem. § 109 StVollzG (mangels Bescheidung UKB-Antrag v
11.06.2025) an LG Berlin – Strafvollstreckungskammer abgesandt; hilfsweise EA nach § 114 StVollzG.
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Fall 2 30.09.2025
Schreiben der Geschäftsstelle des LG Berlin (Antwort auf Sachstandsanfrage)
Am 30.09.2025 erhielt ich ein Schreiben der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin (Urkundsbeamtin Schlägel, datiert auf den 23.09.2025). Inhalt: Meine Sachstandsanfrage vom 17.09.2025 nebst Verzögerungsrüge betreffe...
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Fall 2 06.10.2025
Sofortige Beschwerde – Vorlageantrag an das Kammergericht
Am 06.10.2025 habe ich beim Kammergericht Berlin (Strafsenat) einen förmlichen Antrag gestellt, meine sofortige Beschwerde vom 26./27.08.2025 gegen den Berichtigungsbeschluss des LG Berlin vom 30.07.2025 gemäß § 306 A...
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Fall 2 08.10.2025
Eingang Stellungnahme LG Berlin I (Ri’in Dr. Busse-Muskala):
Am 08.10.2025 erhielt ich ein Schreiben des Landgerichts Berlin vom 06.10.2025, in dem ausdrücklich Bezug auf die Stellungnahme der JVA Heidering vom 26.09.2025 genommen wurde. Das Gericht erklärte, dass die Stellungn...
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Fall 1 13.10.2025
EGMR-Beschwerde und Antrag nach Regel 39
Am 13.10.2025 wurde im Zusammenhang mit dem Fall 1 ein EGMR-Beschwerdekomplex vorbereitet bzw. eingereicht, einschließlich Beschwerdeformular, ergänzender Abschnitte E und F sowie eines Antrags nach Regel 39.
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Fall 2 13.10.2025
Versand der EGMR-Beschwerden (EGMR, Council of Europe, F-67075 Strasbourg-Cedex, France)…
Versand der EGMR-Beschwerden (EGMR, Council of Europe, F-67075 Strasbourg-Cedex, France)
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Fall 2 21.10.2025
Versand an LG Berlin (StVK), Az. 599 StVK 215/25 Vollz.
Widerspruch gegen das „formlose Weglegen“ (§ 109 StVollzG; Hilfsantrag § 114 StVollzG). Bezug: LG-Schr. v. 06.10.2025 (Zugang 08.10.2025) – Anlage 79_F2.
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Fall 2 27.10.2025
Eidesstattliche Erklärung (medizinische Unterlassung + Bedrohung/Provokationsverdacht) an Medien/Justizverwaltung übersandt…
Eidesstattliche Erklärung (medizinische Unterlassung + Bedrohung/Provokationsverdacht) an Medien/Justizverwaltung übersandt
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Fall 2 31.10.2025
Kammergericht weist erneut inhaltliche Prüfung ab und ignoriert Verfahrensfehler vollständig…
Kammergericht weist erneut inhaltliche Prüfung ab und ignoriert Verfahrensfehler vollständig
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Fall 2 04.11.2025
Ablehnung meines Antrags durch die Strafvollstreckungskammer
Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin wies meinen Antrag vom 11.06.2025 (UKB-Zugang + einstweilige Anordnung) vollständig zurück. Begründung: Laut JVA Heidering hätte ich bereits am 27.05., 28.05. und 06.06. Zug...
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Fall 2 10.11.2025
Zugang zur Stellungnahme der JVA Heidering
Am 10.11.2025 erhielt ich erstmals die Stellungnahme der JVA Heidering, ĂĽbermittelt durch das Landgericht Berlin. Damit wurde offenkundig, dass die Anstaltsleitung Heidering rechtswidrig Aufgaben des Gerichts ĂĽbernomm...
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Fall 2 18.11.2025
Zugang des Schreibens vom 13.11.2025 / Stellungnahme der JVA Heidering
Am 18.11.2025 erhielt ich das Schreiben des Landgerichts Berlin vom 13.11.2025 zur Kenntnis, mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen.
Gegenstand war die Stellungnahme der JVA Heidering vom 0...
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Fall 2 24.11.2025
Einreichung meiner Verfassungsbeschwerde
Am 24.11.2025 habe ich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31.10.2025 (3 Ws 48/25 + 49/25) eingelegt, der mir am 07.11.2025 zugestellt wurde.
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Fall 2 24.11.2025
Umfassende Erwiderung an das LG Berlin zu den Stellungnahmen der JVA Heidering
Am 24.11.2025 reichte ich beim Landgericht Berlin (Az. 599 StVK 215/25 Vollz) eine ausführliche Erwiderung zu den Stellungnahmen der JVA Heidering (MTAL 1 – AR1024 sowie Schreiben vom 07.11.2025) ein. Darin rügte ich ...
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Fall 2 15.12.2025
Zugang Beschluss LG Berlin (99
StVK), Az. 599 StVK 215/25 Vollz (v. 10.12.2025): Zurückweisung meiner § 109-Anträge (Ausführung/Urkundsbeamter) + Wertfestsetzung
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Fall 2 17.12.2025
Zugang Beschluss LG Berlin (99
StVK), Az. 599 StVK 215/25 Vollz (v. 10.12.2025): Zurückweisung meiner Gehörsrüge gegen den Beschluss vom 04.11.2025 (§ 114 Abs. 2 StVollzG)
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Fall 2 27.12.2025
Sachstandsanfrage zur Verfassungsbeschwerde vom 24.11.2025
Am 27.12.2025 stellte ich beim Bundesverfassungsgericht eine Sachstandsanfrage zu meiner am 24.11.2025 eingereichten Verfassungsbeschwerde (KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2025, 3 Ws 48/25 + 49/25). Ich wies auf die Zu...
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Fall 2 13.01.2026
Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG
Am 13.01.2026 legte ich beim Amtsgericht Zossen zu Protokoll der Geschäftsstelle Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10.12.2025 (Az. 599 StVK 215/25 Vollz) ein und beantragte zugleich die ...
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Fall 2 02.03.2026
Sachstandsanfrage und Verzögerungsrüge an das Landgericht Berlin I (99
StVK) wegen ausbleibender Reaktion auf die Rechtsbeschwerde
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Fall 2 02.03.2026
Vorsorgliche Übersendung an das Kammergericht Berlin wegen möglicher Nichtvorlage durch…
Vorsorgliche Übersendung an das Kammergericht Berlin wegen möglicher Nichtvorlage durch das Landgericht Berlin I
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Fall 2 13.03.2026
Eskalationsschreiben an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen ausbleibender…
Eskalationsschreiben an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen ausbleibender Bescheidung meiner Beschwerden
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Fall 2 13.03.2026
Erstmalige Vorladung zur EWA-Kommission in der JVA Moabit nach mehr als drei Jahren Haft
mündliche Ablehnung einer Verlegung in den offenen Vollzug wegen fehlendem Schuldeingeständnis
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Fall 2 30.03.2026
Letzte Eskalation wegen ausbleibender Nachweisbarkeit der Vorlage meiner Rechtsbeschwerde Am…
Letzte Eskalation wegen ausbleibender Nachweisbarkeit der Vorlage meiner Rechtsbeschwerde Am 30.03.2026 leitete ich nach dem Ausbleiben jeder substantiierten und nachprĂĽfbaren Reaktion auf meine Schreiben vom 02.03.20...
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Fall 2 20.04.2026
Erhalt der einzigen Antwort des Landgerichts Berlin
Am 20.04.2026 erhielt ich die bislang einzige schriftliche Antwort des Landgerichts Berlin I auf meine wiederholten Sachstands- und Eskalationsschreiben zur Rechtsbeschwerde vom 13.01.2026 gegen den Beschluss des Land...
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Fall 2 20.04.2026
Erneute parlamentarische Eingaben an das Abgeordnetenhaus von Berlin nach fehlgeschlagenem…
Erneute parlamentarische Eingaben an das Abgeordnetenhaus von Berlin nach fehlgeschlagenem Faxversuch
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Fall 2 24.04.2026
Erhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans der JVA Moabit
Am 24.04.2026 erhielt ich erstmals eine Kopie des Vollzugs- und Eingliederungsplans der JVA Moabit. Das Dokument ist auf den 17.04.2026 datiert, beruht jedoch laut seinem eigenen Inhalt auf dem Diagnostikverfahren vom...
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Fall 2 28.04.2026
Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen…
Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzugs- und Eingliederungsplan
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Fall 2 28.04.2026
Erhalt des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts ohne BegrĂĽndung
Am 28.04.2026 erhielt ich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2026 zu meiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31.10.2025 – 3 Ws 48/25, 3 Ws 49/25 – sowie gegen ...
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Fall 2 28.04.2026
/ Eingang 30.04.2026 – Ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung des Landesamts für Einwanderung…
/ Eingang 30.04.2026 – Ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung des Landesamts für Einwanderung kurz nach dem Vollzugs- und Eingliederungsplan
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Fall 2 19.05.2026
Fristwahrende Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung gegen die beabsichtigte…
Fristwahrende Stellungnahme an das Landesamt fĂĽr Einwanderung gegen die beabsichtigte Ausweisung
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Fall 2 20.05.2026
Antwort der Präsidentin des Kammergerichts auf meine Eingaben vom 30.03.2026…
Antwort der Präsidentin des Kammergerichts auf meine Eingaben vom 30.03.2026 und 18.04.2026
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Fall 2 27.05.2026
Zugang des Beschlusses des Landgerichts Berlin I vom 18.05.2026 im…
Zugang des Beschlusses des Landgerichts Berlin I vom 18.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
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Fall 2 27.05.2026
Zugang der Stellungnahme / Fristverlängerungsbitte der JVA Moabit vom 12.05.2026
Am 27.05.2026 erhielt ich das Schreiben der JVA Moabit vom 12.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz. Darin beantragte die JVA Moabit gegenüber dem Landgericht Berlin I eine Fristverlängerung zur Bearbeitung des ge...
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Fall 2 27.05.2026 / Zugang 01.06.2026
Mitteilung des Kammergerichts zur Rechtsbeschwerde im Verfahren 5 Ws 17/26
Am 01.06.2026 erhielt ich das Schreiben des Kammergerichts vom 27.05.2026. Darin wurde mir mitgeteilt, dass meine am 13.01.2026 protokollierte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 10.12.2...
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Fall 2 04.06.2026
Ladung zum Zwei-Drittel-Termin nach § 57 StGB
Am 04.06.2026 erließ das Landgericht Berlin I, Strafvollstreckungskammer, im Verfahren 589 StVK 86/26 eine Ladung zum mündlichen Anhörungstermin über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB. Die La...
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Fall 2 10.06.2026
Schreiben an das Landgericht Berlin
Antrag auf Akteneinsicht, Antrag auf Pressezulassung, öffentliche Dokumentation
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Fall 2 10.06.2026
Open Statement Anlage 126_F2: Öffentliche Erklärung vor dem Zwei-Drittel-Termin
Am 10.06.2026 verfasste ich ein öffentliches Statement (Open Statement), das als Anlage 126_F2 geführt wird. Dieses Dokument wurde an das Landgericht Berlin I übermittelt sowie an Redaktionen, Bundestagsabgeordnete un...
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Fall 2 12.06.2026
Zugang des Schreibens des Landgerichts Berlin I vom 01.06.2026 und…
Zugang des Schreibens des Landgerichts Berlin I vom 01.06.2026 und der Stellungnahme der JVA Moabit vom 28.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
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Fall 2 12.06.2026 / Zugang 02.07.2026
Beschluss des Kammergerichts im Verfahren 5 Ws 17/26 zur Rechtsbeschwerde…
Beschluss des Kammergerichts im Verfahren 5 Ws 17/26 zur Rechtsbeschwerde wegen Zugang zum Urkundsbeamten
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Fall 2 15.06.2026
Abschließende Stellungnahme und öffentliche Dokumentation gegen die Umdeutung von Rechtsschutz…
Abschließende Stellungnahme und öffentliche Dokumentation gegen die Umdeutung von Rechtsschutz in Gefährlichkeit
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Fall 2 17.06.2026 / 18.06.2026
Unvollständige Übersendung der Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Zwei-Drittel-Termin und…
Unvollständige Übersendung der Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Zwei-Drittel-Termin und erneute Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
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Fall 2 22.06.2026
Verspäteter Zugang der Stellungnahme der JVA Heidering vom 07.05.2026 im…
Verspäteter Zugang der Stellungnahme der JVA Heidering vom 07.05.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26
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Fall 2 24.06.2026 / Zugang 01.07.2026
Beschluss des Landgerichts Berlin I ĂĽber die Ablehnung der Strafrestaussetzung
Am 01.07.2026 erhielt ich den Beschluss des Landgerichts Berlin I – Strafvollstreckungskammer – vom 24.06.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26. Mit diesem Beschluss wurde die Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Fr...
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Fall 2 25.06.2026
Stellungnahme nach der Anhörung vom 24.06.2026 im Verfahren 589 StVK…
Stellungnahme nach der Anhörung vom 24.06.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26 und Open Statement nach Ablehnung der Strafrestaussetzung
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Fall 2 25.06.2026
Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen des…
Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen des Ablaufs der Anhörung vom 24.06.2026 und erneute Erinnerung an unbeantwortete frühere Dienstaufsichtsbeschwerden
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Fall 2 01.07.2026
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.06.2026, Open Statement und…
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.06.2026, Open Statement und Faxnachweis
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Fall 2 02.07.2026
Wissenschaftlich-praktisches Sachverständigengutachten zur individuellen Gefährdungsprognose im Falle einer Ausweisung oder…
Wissenschaftlich-praktisches Sachverständigengutachten zur individuellen Gefährdungsprognose im Falle einer Ausweisung oder Überstellung unter russische Hoheitsgewalt
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Fall 2 08.07.2026
Erweiterte Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung nach Akteneinsicht und…
Erweiterte Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung nach Akteneinsicht und Vorlage des Sachverständigengutachtens
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Fall 2 10.07.2026
Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und…
Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und Veröffentlichung des Open Statements
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