Strafanzeige gegen Groß und Wachs: Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die Anzeige gegen ihren eigenen Ankläger
Anzeige vom 02.09.2026, mit der ausdrücklichen Bitte um Abgabe außerhalb Berlins. Am 29.09.2026 gab die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sie an die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft Berlin — ohne ein Wort zu dieser Bitte, ohne Aktenzeichen. Am 12.10.2026: vier Folgeschreiben per Fax zugestellt, Bundestagspetition ergänzt. Am 14.10.2026 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft die Abgabe selbst ab; Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin: 232 Js 4326/26.
⚖ Verteidigung gefunden — Träger für den Rechtshilfefonds gesucht
Wiederaufnahme: Eine Verteidigung außerhalb Berlins ist bereit. Gesucht wird eine gemeinnützige Organisation, die die Spenden verwaltet — das Geld geht an die Verteidigung, nicht an mich.
Details →Chronik-Archiv
Alle dokumentierten Ereignisse aus den fünf Kapiteln dieses Verfahrens — chronologisch, mit direkten Verweisen auf die jeweiligen Dokumente und Anlagen. Diese Chronologie gibt die Sichtweise und rechtliche Einordnung von Dmitry Bagrash wieder und ersetzt keine gerichtliche Entscheidung.
Die Kapitel dieser Dokumentation
Politische Vorgeschichte — zwei Erklärungen der Russischen Föderation vor der OSZE, die zweite sechzehn Tage vor der vorgeworfenen Tat · Das Strafverfahren — Urteil vom 22.07.2024 — und die Liste der Vorschriften, die 373 Tage später kam · Der Zugang zum Gericht — sechs dokumentierte Verweigerungen der Protokollaufnahme zwischen Januar und März 2025 · Verwehrter Kontakt zur Jüdischen Gemeinde — ein Seelsorgekontakt, über den seit Jahren entschieden wird · Drohungen und Druck in der Haft — die Anstalt selbst spricht von einer „ernstzunehmenden Bedrohungslage“
Politische Vorgeschichte — zwei Erklärungen der Russischen Föderation vor der OSZE, die zweite sechzehn Tage vor der vorgeworfenen Tat · Das Strafverfahren — Urteil vom 22.07.2024 — und die Liste der Vorschriften, die 373 Tage später kam · Der Zugang zum Gericht — sechs dokumentierte Verweigerungen der Protokollaufnahme zwischen Januar und März 2025 · Verwehrter Kontakt zur Jüdischen Gemeinde — ein Seelsorgekontakt, über den seit Jahren entschieden wird · Drohungen und Druck in der Haft — die Anstalt selbst spricht von einer „ernstzunehmenden Bedrohungslage“
Strafanzeige gegen Groß und Wachs: Original und Faxnachweis
Anlage 225_F2: 15-seitiges Paket. Anlage 199_F2, Seite 1: Übertragung um 17:00, OK.
Dokument öffnen →Die Generalstaatsanwaltschaft gibt die Anzeige gegen ihren Ankläger an die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft — ohne ein Wort zur Befangenheit
Gz. 163 AR 392/26. Weiterleitung „zuständigkeitshalber“ an die Staatsanwaltschaft Berlin, 27 Tage nach Eingang der Anzeige — am Tag meiner Sachstandsanfrage (Anlage 234_F2). Kein Aktenzeichen, kein Wort zur erbetenen Abgabe außerhalb Berlins. Quelle: Anlage 224_F2 (Abschrift).
Dokument öffnen →35 Tage nach der Anzeige: die Weiterleitung erreicht mich
Zugang am 07.10.2026 um 17:20 Uhr — 35 Tage nach der Anzeige, 8 Tage nach dem Datum des Schreibens. Quelle: Eingangsvermerk, dokumentiert in Anlage 224_F2.
Dokument öffnen →226_F2: Generalstaatsanwaltschaft – per Fax zugestellt
Am 12.10.2026 um 17:50 Uhr per Fax an Generalstaatsanwaltschaft Berlin (030 9015 2727) zugestellt: 18 von 18 Seiten, vom Empfangsgerät bestätigt. Sendebericht: Anlage 230_F2.
Dokument öffnen →227_F2: Staatsanwaltschaft Berlin – per Fax zugestellt
Am 12.10.2026 um 17:52 Uhr per Fax an Staatsanwaltschaft Berlin (030 9014 3310) zugestellt: 18 von 18 Seiten, vom Empfangsgerät bestätigt. Sendebericht: Anlage 231_F2.
Dokument öffnen →228_F2: Senatsverwaltung – per Fax zugestellt
Am 12.10.2026 um 18:37 Uhr per Fax an Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (030 9013 2000) zugestellt: 27 Seiten übertragen (das Paket umfasst 29 Seiten), Übertragung OK. Sendebericht: Anlage 232_F2.
Dokument öffnen →229_F2: Petitionsausschuss Berlin – per Fax zugestellt
Am 12.10.2026 um 18:30 Uhr per Fax an Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin (030 2325 1478) zugestellt: 27 Seiten übertragen (das Paket umfasst 29 Seiten), Übertragung OK. Sendebericht: Anlage 233_F2.
Dokument öffnen →Bundestagspetition E-208090 ergänzt: Wer prüft, wenn die prüfende Behörde selbst betroffen ist?
Per E-Mail an das Sekretariat des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, mit der Strafanzeige (Anlage 225_F2) als Anhang. Bundesrechtliche Fragen: keine Regel in StPO und GVG für Anzeigen gegen Angehörige der prüfenden Behörde; keine Pflicht, die Entscheidung über einen Befangenheitseinwand mitzuteilen; Anwaltszwang des § 172 Abs. 3 StPO für Gefangene ohne Verteidiger. Quelle: Anlage 235_F2.
Dokument öffnen →Generalstaatsanwaltschaft: Aktenzeichen 232 Js 4326/26 – Abgabe außerhalb Berlins abgelehnt
Mit Schreiben vom 14.10.2026 (Gz. 163 AR 392/26; Fertigungsdatum 19.10.2026; bei mir eingegangen am 21.10.2026) antwortet die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf mein Folgeschreiben vom 12.10.2026. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren aufgrund meiner Anzeige vom 02.09.2026 unter dem Aktenzeichen 232 Js 4326/26 eingeleitet. Zu meiner Bitte um Abgabe: „Allein die Tatsache, dass sich das Verfahren gegen Justizbedienstete des Landes Berlin richtet, bietet für sich genommen keinen Anlass, das Verfahren an eine auswärtige Staatsanwaltschaft abzugeben.“ Unterzeichnet hat eine Leitende Oberstaatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft. Quelle: Anlage 241_F2 (Abschrift).
Dokument öffnen →Aufsichtsbeschwerde: Senatsverwaltung soll die Nichtabgabe durch die Generalstaatsanwaltschaft prüfen
Mit Schreiben vom 22.10.2026 erhebe ich bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde (§ 147 Nr. 2 GVG) Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 14.10.2026, das Verfahren 232 …
Dokument öffnen →Staatsanwaltschaft Berlin, 232 Js 4326/26: Frage nach Abteilung, Berichtssache und personellen Überschneidungen
Mit Schreiben vom 22.10.2026 bitte ich die Staatsanwaltschaft Berlin zu 232 Js 4326/26 um Mitteilung der bearbeitenden Abteilung und des Dezernats, ob das Verfahren gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft als Berichtssache geführt wird oder Weisungen erteilt w…
Dokument öffnen →Bundesverfassungsgericht: zweite Verfassungsbeschwerde jetzt 2 BvR 1974/26 – der zuständigen Kammer vorgelegt
Mit Schreiben vom 16.10.2026 (Poststempel 21.10.2026, mir in der JVA Heidering ausgehändigt am 23.10.2026) teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass meine Verfassungsbeschwerde vom 01./02.09.2026, bisher im Allgemeinen Register unter AR 6264/26 geführt, in …
Dokument öffnen →Vollzugsplankonferenz: offener Vollzug „nur gegen Straftataufarbeitung“ – keine anderen Hindernisse
Am 23.10.2026 um etwa 09:30 Uhr wurde ich von der Arbeit zur Vollzugsplankonferenz gerufen. Anwesend: die neue Teilanstaltsleiterin des Hauses 1, Frau Metz, die Gruppenleiterin Frau Dahms und die Sozialarbeiterin Frau Mahlow. Frau Metz erklärte: keine Drogenpr…
Dokument öffnen →Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Ergebnis der Vollzugsplankonferenz vor die Strafvollstreckungskammer
Mit Antrag vom 26.10.2026 nach §§ 109 ff. StVollzG an das Landgericht Berlin I – Strafvollstreckungskammer beantrage ich: die Entscheidung, offenen Vollzug und Lockerungen allein von einer „Straftataufarbeitung“ abhängig zu machen, und die darauf beruhende For…
Dokument öffnen →Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Teilanstaltsleiterin Frau Metz
Mit Schreiben vom 26.10.2026 an die Anstaltsleitung der JVA Heidering, Abschrift an die Senatsverwaltung für Justiz als Aufsichtsbehörde, erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Metz: (1) Lockerungen und offener Vollzug nur gegen „Straftataufarbeitung“…
Dokument öffnen →Gericht: Sperre rechtswidrig. Anstalt: keine Dienstpflichtverletzung. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Lohmeier zurückgewiesen
Mit Bescheid vom 16.10.2026, mir ausgehändigt am 27.10.2026, weist der Anstaltsleiter der JVA Heidering meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 01.10.2026 gegen Herrn Lohmeier als unbegründet zurück: Der Bedienstete habe sich zu den Vorwürfen geäußert; nach Prüfun…
Dokument öffnen →Schriftlicher Vollzugsplan ausgehändigt: 14 Seiten, ohne Unterschrift – die Bedingung steht
Am 27.10.2026 wurde mir die schriftliche Fortschreibung meines Vollzugs- und Eingliederungsplans ausgehändigt: 14 Seiten, ohne Unterschrift und ohne Namen eines Bediensteten, nur mit einem Kürzel. Nach meiner ersten Durchsicht bestätigt sie, was in der Konfere…
Dokument öffnen →Aufsichtsbeschwerde an die Senatsverwaltung und Auskunftsantrag: Wer hat was geprüft?
Gegen den Bescheid vom 16.10.2026 wende ich mich an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde (Anlage 256_F2). Ich beantrage mitzuteilen, welche Dienstpflichten geprüft wurden und auf welche Feststellungen die Verneinung einer …
Dokument öffnen →Telefonentgelte verdoppelt, Anstalt schweigt seit acht Wochen: Antrag an die Strafvollstreckungskammer
Seit dem 17.08.2026 berechnet der Betreiber des Haftraummediensystems, die Telio-Gruppe, höhere Minutenpreise: Gespräche in deutsche Mobilfunknetze kosten 0,04 statt 0,02 Euro (+100 %), ins Ausland bis 0,19 statt 0,02 Euro (+850 %); das deutsche Festnetz blieb…
Dokument öffnen →Antwort an Frau Metz: Gespräch ja – mit Protokoll und Zeugen. Ein Geständnis wird es nicht geben
Die Sozialarbeiterin hat mir mehrfach ein persönliches Gespräch mit der Teilanstaltsleiterin Frau Metz angeboten; deren Vornamen wollte sie nicht nennen. Ich habe Frau Metz schriftlich geantwortet: Ich bin zu einem Gespräch bereit – mit schriftlicher Tagesordn…
Dokument öffnen →Kammergericht verwirft meine Rechtsbeschwerde: Ein Vollzugsplan ohne Unterschrift sei kein Mangel
Mit Beschluss vom 24.09.2026 (5 Ws 165/26), übersandt mit Schreiben vom 28.09.2026, hat das Kammergericht – 5. Strafsenat – meine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 31.07.2026 (595 StVK 68/26 Vollz) als unzulässig verworfen. Es …
Dokument öffnen →Landgericht: Fünf Tage Verzögerung beim Brief mit meinem Rechtsbeschwerde-Entwurf waren rechtswidrig
Mit Beschluss vom 02.10.2026 (595 StVK 134/26 Vollz), bei mir eingegangen am 08.10.2026, stellt das Landgericht Berlin I fest: Die erst am 25.08.2026 erfolgte Aushändigung des am 19.08.2026 bei der JVA Heidering eingegangenen Einschreibens RT508494813DE war re…
Dokument öffnen →Herr Lohmeier zur Beschwerde gegen ihn selbst: Ein Rechtsschutzbedürfnis sei „bereits fraglich“
Mit Schreiben vom 08.10.2026, gezeichnet „Im Auftrag Lohmeier“, teilt mir der Bedienstete, gegen den sich meine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet, mit: Die Videotelefonie sei seit dem 15.09.2026 wieder freigeschaltet. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn …
Dokument öffnen →Petitionsausschuss schließt die Ausweisungs-Petition – und dokumentiert: Das BAMF hat ein Abschiebungsverbot nach Russland festgestellt
Mit Schreiben vom 10.09.2026 (Gz. 7119/19, Frau Herzog), bei mir eingegangen am 25.09.2026, schließt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses meine Eingabe vom 21.05.2026 gegen die beabsichtigte Ausweisung ab. Er gibt die Stellungnahme der Senatsverwaltun…
Dokument öffnen →Petitionsausschuss: Geschäftszeichen 7636/19 (Telefonentgelte) und 7637/19 (Gerichtsentscheidungen, Videotelefonie)
Mit zwei Schreiben vom 22.09.2026, bei mir eingegangen am 29.09.2026, bestätigt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses den Eingang meiner Eingaben vom 07.09.2026 – Gz. 7636/19, „Beschwerde über die Verdopplung der Telefonentgelte im Berliner Justizvollz…
Dokument öffnen →Das BAMF schickt mir ein Formblatt für einen Asylantrag – „sofern Sie ein Asylverfahren betreiben wollen“
Mit Schreiben vom 05.10.2026 (Gz. 10866144-160), mir förmlich zugestellt am 08.10.2026, antwortet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf mein Schreiben vom 26.05.2026, in dem ich beantragt hatte, sämtliche asyl-, flüchtlings-, menschenrechtlichen und …
Dokument öffnen →Der Vollzugsplan im Wortlaut: Beschwerden, E-Mails und Veröffentlichungen als Gründe gegen den offenen Vollzug
Der schriftliche Vollzugs- und Eingliederungsplan der JVA Heidering vom 26.10.2026 (Konferenz 23.10.2026, ausgehändigt 27.10.2026) liegt jetzt als Scan vor: 14 Seiten und eine Maßnahmenübersicht. Er nennt keine Person mit Namen. Konferenzteilnehmer: „TAL’in 1;…
Dokument öffnen →Telefonkonto von außen nicht mehr aufladbar: „Nummer nicht gefunden“
Seit spätestens 31.10.2026 können Angehörige und Unterstützer kein Guthaben mehr auf mein Telefonkonto 127-281-20 im Haftraummediensystem des Betreibers Telio einzahlen. Drei Personen haben es unabhängig voneinander und zu verschiedenen Zeiten versucht, am Com…
Dokument öffnen →Staatsanwaltschaft Potsdam und Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg: Beweise sichern, Zeugen vernehmen
Am 01.11.2026 sind zwei Schreiben vom 31.10.2026 zum Verfahren 496 Js 34084/26 per Telefax zugestellt worden: an die Staatsanwaltschaft Potsdam (12:20 Uhr, 8 Seiten, FAX-ID 17708322) und an den Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg (12:40 Uhr, 8 Seiten, …
Dokument öffnen →Vollzugsplan beim Gericht nachgereicht: externes Gutachten, Akteneinsicht und die Namen der Verantwortlichen beantragt
Am 02.11.2026 habe ich der Strafvollstreckungskammer den schriftlichen Vollzugsplan vom 26.10.2026 im Wortlaut nachgereicht und meinen Antrag ergänzt (17 Seiten, 13:47 Uhr, FAX-ID 17715131). Ich rege an, das Gutachten eines externen Sachverständigen einzuholen…
Dokument öffnen →Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und Europäischer Antifolterausschuss (CPT) informiert
Am 02.11.2026 habe ich die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (12:59 Uhr, FAX-ID 17715156, zusätzlich per E-Mail) und den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarats (CPT, 12:53 Uhr, FAX-ID 17715119) über meine Haftbedingungen informi…
Dokument öffnen →Berichtigung zum Hofgang und Bitte an das Abgeordnetenhaus: Warum gelangen Mitgefangene, die mich bedroht haben, immer wieder in meine Nähe?
In meinen Schreiben vom 02.11.2026 stand, ich nehme seit 2024 aus Sorge um meine Sicherheit nicht am Hofgang teil. Das war ungenau. Ich fürchte nicht um meine Sicherheit im Hof. Ich verzichte freiwillig auf den Hofgang und verlasse den Haftraum nur zur Arbeit,…
Dokument öffnen →Durchsuchung abseits meiner Sachen, Name verweigert – und meine vorsorgliche Erklärung
Am 05.11.2026 gegen 14:27 Uhr wurde ich bei der Rückkehr aus dem Arbeitsbetrieb in Haus 1 durchsucht – anders als andere Gefangene nicht neben meinen abgelegten Sachen, sondern drei bis vier Meter entfernt, ohne Grund und ohne Protokoll, unter Androhung von Zw…
Dokument öffnen →Senatsverwaltung gibt meine Beschwerde über die Generalstaatsanwaltschaft an die Generalstaatsanwaltschaft
Am 03.11.2026 erhielt ich die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz vom 26.10.2026 (Gz. III C 5-3133-1234/2026/E/7) auf meine Beschwerde vom 21.10.2026 gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, die Anzeige gegen OStA Wachs nicht außerhalb Berlins…
Dokument öffnen →Telefonkonto wieder aufladbar – laut Betreiber eine Störung, keine Sperre; Ausfall von Telefon und Fernseher am 03.11.2026 behoben
Seit dem 02.11.2026 können wieder Einzahlungen auf mein Telefonkonto 127-281-20 eingehen; ein erstes Guthaben ist angekommen. Telio schrieb mir am 04.11.2026: „Die Störung betraf die Einzahlungen über die Webseite cyou.org und wurde am Montag behoben, eine kon…
Dokument öffnen →Generalbundesanwalt gebeten zu prüfen, ob ein fremder Nachrichtendienst beteiligt war
Am 06.11.2026 habe ich den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gebeten zu prüfen, ob zureichende Anhaltspunkte für die Beteiligung eines fremden Nachrichtendienstes an den Vorgängen bestehen, die zu meiner Verurteilung geführt haben (§ 99 StGB). Zugeste…
Dokument öffnen →Vollzugsplan: Frist „spätestens 13.09.2026“ abgelaufen — Antrag auf Vollzugsplankonferenz
Die Vollzugsplankonferenz fand am 13.03.2026 in der JVA Moabit statt; der Plan vom 17.04.2026 setzt seine Fortschreibung selbst auf „spätestens 13.09.2026“ fest. Bis heute gab es weder Konferenz noch Termin. Mit Antrag vom 15.10.2026 an die Anstaltsleitung der JVA Heidering, z. Hd. Herrn Lars Lohmeier, verlange ich die Konferenz binnen zwei Wochen, eine schriftliche Begründung und die Benennung der Verantwortlichen. Das Schreiben ist zugleich der Antrag auf Vornahme nach § 113 Abs. 1 StVollzG; Abschrift an die Senatsverwaltung für Justiz als Aufsichtsbehörde. Quelle: Anlage 236_F2.
Dokument öffnen →Sachstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft — am selben Tag datiert ihre Antwort
Nach 27 Tagen ohne Eingangsbestätigung frage ich per E-Mail nach Eingang, Aktenzeichen, zuständiger Stelle und Weiterleitung meiner Strafanzeige vom 02.09.2026; parallel eine Presseanfrage an die Pressestelle. Das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Gz. 163 AR 392/26 trägt das Datum desselben Tages und bezieht sich auf die „Eingaben vom 2. und 29. September 2026“. Quelle: Anlage 234_F2.
Dokument öffnen →Fristgerecht nachgereicht: 83 Seiten an das Bundesverfassungsgericht (AR 6264/26)
Am 22.09.2026 um 19:17 Uhr übermittelte ein Unterstützer in meinem Auftrag per Telefax an das Bundesverfassungsgericht (0721 9101-382) die mit Schreiben vom 07.09.2026 angeforderten Unterlagen: Ergänzungsschreiben vom 22.09.2026, die Beschwerdeschrift zum Kammergericht vom 01.07.2026 (Anlage 140_F2) sowie die Anlagen 1–7, 10, 12 und 14 der Verfassungsbeschwerde — 83 Seiten, Übertragung OK, FAX-ID 17451605. Die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG lief am 25.09.2026 ab; die Unterlagen gingen drei Tage vorher ein. Quelle: Anlage 240_F2.
Dokument öffnen →Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zu beiden Verfassungsbeschwerden
Mit Schreiben vom 20.10.2026 frage ich beim Bundesverfassungsgericht nach dem Sachstand. Zu 2 BvR 1314/26 (Eingang 10.07.2026, seither 102 Tage ohne weitere Nachricht): ob die Verfassungsbeschwerde nach § 94 BVerfGG zugestellt worden ist und ob Unterlagen fehlen. Zu AR 6264/26: ob die Ergänzung vom 22.09.2026 (83 Seiten) vollständig eingegangen ist, ob das Verfahren ins Verfahrensregister übertragen wurde und unter welchem Aktenzeichen, und ob weiterhin Unterlagen fehlen. Zugleich bitte ich, Mitteilungen zeitnah zur Post zu geben: Das Schreiben vom 07.09.2026 erreichte mich erst nach 14 Tagen, vier Tage vor Fristablauf. Quelle: Anlage 239_F2.
Dokument öffnen →Erste öffentliche Anbringung des Banners „Putin is a Killer“
Erstes Auftreten des Banners „Putin is a Killer“ vor der russischen Botschaft — von der Polizei fotografiert, ohne Beanstandung.
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24-Stunden-Demokratie-Camp vor dem Brandenburger Tor
Ein Monat durchgehend sichtbar am Brandenburger Tor. Rund 95 % der Passanten fotografieren die Installation — keine einzige Beschwerde.
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Beschlagnahme des Banners auf Weisung von Oberstaatsanwalt Raupach
Am ersten Tag der Duma-Wahl ordnet Oberstaatsanwalt Raupach die sofortige Beschlagnahme des Banners an — der ausführende Beamte gibt an, jeder Einwand sei zurückgewiesen worden.
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Presseartikel zur polizeilichen Beschlagnahme
BILD-Journalist Julian Röpcke dokumentiert die Beschlagnahme mit Foto und Video — unabhängig von meiner eigenen Darstellung.
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Richterliche Bestätigung der Beschlagnahme — Richter Dr. Fricke
Amtsgericht Tiergarten bestätigt die Beschlagnahme rechtmäßig — Richter Dr. Fricke, derselbe Richter, der am 14.12.2022 den Haftbefehl gegen mich erlässt.
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Erste Erklärung der russischen Delegation vor der OSZE
Die Delegation der Russischen Föderation nennt Unkremlin e. V. vor der OSZE. Die Sitzung des Ständigen Rates (Nr. 1336) fand am 23.09.2021 statt; das Dokument PC.DEL/1483/21 wurde vom Konferenzdienst am 24.09.2021 verteilt — daher die zwei Datumsangaben auf dieser Website.
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Brand eines Fahrzeugs — von dritter Seite dokumentiert
Ein Fahrzeugbrand, von dritter Seite dokumentiert. Eine mir zugegangene Einstellungsverfügung liegt nicht vor.
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Veröffentlichung auf der privaten Facebook-Seite
Veröffentlichung auf meiner privaten Facebook-Seite — später gelöscht, während Landgericht, Wachs und Groß Zugang zum Konto hatten.
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Zweite Erklärung der russischen Delegation vor der OSZE
Zweite Erklärung der russischen Delegation vor der OSZE — sechzehn Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Vorrichtung laut Urteil abgelegt worden sein soll.
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Die Anzeige gegen KK Weiß wird eingestellt — und der Rechtsbehelf ist ohne Anwalt versperrt
Die Generalstaatsanwaltschaft stellt die Strafanzeige gegen Kriminalkommissar Weiß ein. Der Klageerzwingungsantrag dagegen erfordert einen Rechtsanwalt (§ 172 Abs. 3 StPO) — denselben Mechanismus, der jetzt bei der Anzeige gegen Groß und Wachs droht.
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Abschließende Stellungnahme zur Videosperre — und die Frage nach der Regel, die ich verletzt haben soll
Sieben Seiten per Fax um 02:30 Uhr an das Landgericht Berlin I im Verfahren 595 StVK 126/26 Vollz, zugleich Antrag nach § 114 Abs. 2 StVollzG und Open Statement...
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Landgericht weist Antrag gegen Vollzugs- und Eingliederungsplan zurück — Dokumentation ungelesen
Beschluss der 95. Strafvollstreckungskammer im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz, zugegangen am 11.08.2026. Die Kammer hält ausdrücklich fest, die eingereichte Dokumentation nicht gesichtet zu haben...
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Landgericht übersendet Stellungnahme der JVA zur Videosperre und setzt Frist von drei Wochen
Im Verfahren 595 StVK 126/26 Vollz übersandte das Landgericht die Stellungnahme der JVA Heidering vom 28.07.2026 nebst Anlagen; Zugang am 05.08.2026 um 19:20 Uhr...
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Die Anstalt korrigiert sich: keine Aggression festgestellt, Suspendierung aufgehoben
Nach Auswertung der Kameraaufzeichnungen stellt die JVA Heidering fest, dass ich nicht Aggressor war. Die Suspendierung wird aufgehoben, der Verdienstausfall vollständig erstattet...
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Abschließende Stellungnahme zur Videotelefoniesperre
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren 595 StVK 126/26 Vollz, begleitet von einem Open Statement. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht behauptet...
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Drei gerichtliche Schreiben im Verfahren 595 StVK 126/26
Zurückweisung des Antrags gegen den Vollzugsplan, Übersendung der JVA-Stellungnahme und Fristsetzung an die Anstalt binnen einer Woche...
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Kammergericht verwirft die Beschwerde — der Rechtsweg ist erschöpft
Der 2. Strafsenat hält ein Sachverständigengutachten für entbehrlich, weil eine Aussetzung „von vornherein ausgeschlossen“ gewesen sei — wegen einer Zuschreibung, für die kein Beweismittel benannt ist...
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Sichtkontrolle ohne Beanstandung — fünf Tage bei laufender Frist
Die Anstalt erklärt die Verzögerung der Sendung mit dem Rechtsbeschwerdeentwurf mit einer Kontrolle nach § 36 StVollzG Berlin, die zu „keinerlei Beanstandungen“ führte...
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Verfassungsbeschwerde und Strafanzeige übermittelt
Die Verfassungsbeschwerde ist um 17:16 Uhr beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, die Strafanzeige um 17:00 Uhr bei der Generalstaatsanwaltschaft. Dazu eine Berichtigung: die Faxnummer der Präsidentin war seit März falsch...
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Die Unterlagen für die Rechtsbeschwerde sind seit dem 02.09.2026 nicht mehr in meinem Besitz
Eine Sozialarbeiterin übernahm den vorbereiteten Text und den angefochtenen Beschluss, um sie an das Amtsgericht Zossen zu faxen, und sagte die Rückgabe für den Folgetag zu. Zurückgegeben wurden sie nicht. Die Frist endet am 11.09.2026...
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Die Anstalt antwortet dem Gericht — und nennt den Verzicht auf Veröffentlichungen als milderes Mittel
Die Stellungnahme vom 25.08.2026 hält fest, ich hätte die Möglichkeit nicht genutzt, künftig auf diese Nutzung zu verzichten. Dieselbe Tätigkeit, die die Anstalt in ihren eigenen Stammdaten „Journalist“ nennt, heißt im Schriftsatz „Selbstdarstellung“...
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Karlsruhe registriert die Verfassungsbeschwerde vom 10.07.2026: 2 BvR 1314/26
Das Aktenzeichen ist mir am 07.09.2026 um 17:20 Uhr zugegangen, 59 Tage nach der Einreichung. Was es bedeutet — und was es nicht bedeutet. Für die zweite Beschwerde liegt weiterhin kein Aktenzeichen vor...
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Frist gewahrt: Die Rechtsbeschwerde zur Niederschrift erklärt — unter Fesseln, wo im Januar keine üblich waren
Zwei Tage vor Fristablauf findet die Ausführung zum Urkundsbeamten statt. Verweigerte zivile Kleidung, durchgehende Fesselung — anders als bei einer vergleichbaren Ausführung im Januar 2026. Die Frist ist gewahrt...
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Vier Antworten binnen einer Woche — und eine getilgte Vorverurteilung im Vollzugsplan
Landgericht, Senatsverwaltung, Petitionsausschuss (drei Geschäftszeichen) und JVA antworten fast zeitgleich. Zugleich rüge ich in der Rechtsbeschwerde vom 09.09.2026, dass der Vollzugsplan eine 2000 getilgte Vorverurteilung verwertet...
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Eine bundeseigene Post braucht elf Tage — und der Zeitraum fällt mit der ersten Verzögerung zusammen
Der Bundestags-Petitionsausschuss bestätigt den Eingang meines Schreibens, Aktenzeichen Pet 1-21-06-99999-023282. Einlieferung 04.-08.09.2026, Zugang bei mir erst am 15.09.2026 — der zweite dokumentierte Fall binnen weniger Wochen...
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Das Landgericht hebt den Bescheid zur Videotelefonie-Sperre als rechtswidrig auf
Beschluss vom 11.09.2026, 595 StVK 126/26 Vollz: Der Bescheid der JVA Heidering vom 22.07.2026 wird aufgehoben, die gesetzlichen Voraussetzungen einer Sperre hätten nicht vorgelegen. Kosten 9/10 JVA, 1/10 Antragsteller...
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Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf fehlende Unterlagen, Az. AR 6264/26, Frist 25.09.2026
Schreiben vom 07.09.2026 zur zweiten Verfassungsbeschwerde: die Beschwerdeschrift zum Kammergericht sei nicht vorgelegt worden. Zugegangen erst am 21.09.2026 — vier Tage vor Fristablauf...
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Senatsverwaltung beantwortet die Videosperre-Frage mit einem Verweis auf Google — der Beschluss vom 11.09.2026 bleibt unerwähnt
Antwortschreiben vom 14.09.2026 auf sechs Eingaben: Ich solle selbst googeln, heißt es zur Frage des Informationswegs. Der Beschluss, der die Videosperre drei Tage zuvor als rechtswidrig aufhob, bleibt unerwähnt...
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Landgericht Berlin I eröffnet neues Verfahren: 595 StVK 134/26 Vollz
Zwei Schreiben vom 18.09.2026: Das Gericht übersendet mein Schreiben vom 17.09.2026 an die JVA Heidering und setzt der Anstalt eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme...
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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen MTAL Lohmeier nach Aufhebung der Videotelefonie-Sperre
Nach dem Gerichtsbeschluss vom 11.09.2026 verlange ich die dienstrechtliche Prüfung der persönlichen Verantwortung für den aufgehobenen Bescheid, ohne ein Dienstvergehen vorwegzunehmen...
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Fachaufsichtsbeschwerde: Senatsverwaltung soll die Verwaltungspraxis zur Videosperre aufarbeiten
Die Fachaufsicht soll prüfen, welche Regeln, Tatsachen und Verhältnismäßigkeitserwägungen der Sperre zugrunde lagen und welche Folgerungen aus der gerichtlichen Aufhebung gezogen werden...
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Ergänzung an den Petitionsausschuss: Bitte um eine Gefährdungsanalyse, die alle Vorgänge zusammen bewertet
Belegte Bedrohungen durch zwei Mitgefangene 2024–2026 in zehn Punkten, ohne Schlussfolgerung; Bitte um Auskunft der Senatsverwaltung und um eine Gesamt-Gefährdungsanalyse außerhalb der Anstalt.
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Die Staatsanwaltschaft Potsdam bearbeitet die Strafanzeige: 496 Js 34084/26
Die Anzeige wegen § 223 StGB ist eingegangen und wird unter einem Aktenzeichen geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung; eine Bewertung nehme ich nicht vor...
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Versand der Petition — zwei Übertragungen OK, zwei fehlerhaft
Die Petition ist beim Petitionsausschuss um 18:17 Uhr eingegangen. Zwei weitere Sendungen scheiterten und werden getrennt als Fehlversuche geführt...
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Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der vorzeitigen Entlassung
Vier Grundrechtsrügen gegen die Beschlüsse vom 24.06. und 18.08.2026. Jede stützt sich auf einen Satz aus den angegriffenen Entscheidungen selbst...
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Petition E-208090 beim Deutschen Bundestag eingereicht
Über das Online-Formular, weil der Petitionsausschuss keinen Faxanschluss mehr unterhält. Gefordert: Änderung des § 260 Abs. 5 StPO und Klärung zum Petitionsrecht im Strafvollzug...
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Eidesstattliche Versicherung Teil 2 — der Zeuge, der zweimal aus Bonn anreiste
Prof. Dr. Heinemann-Grüder wies im Sitzungssaal nach, dass wir von März bis Mai 2022 praktisch jeden zweiten Tag kommunizierten. Danach ging es nur noch um seinen Kenntnisstand über das Verfahren...
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Eidesstattliche Versicherung zum letzten Wort und zum Besuch von Prof. Dr. Heinemann-Grüder
Unterzeichnete Erklärung nach § 156 StGB zu drei Sachverhalten, für die kein amtliches Protokoll zugänglich ist: Inhalt und Unterbrechungen des letzten Wortes am 22.07.2024 sowie der unter LKA-Beobachtung stehende Besuch im September 2024...
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Antrag auf den Vollzugsplan, der seit elf Monaten fehlte
Das Gesetz verlangt den Vollzugs- und Eingliederungsplan binnen sechs Wochen nach Rechtskraft. Acht Monate danach existierte weder Plan noch Konferenz — beides musste förmlich beantragt werden...
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Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages — Übermittlung nicht zustande gekommen
Unterzeichnete Petition wegen der Sperrung der Videotelefonie am 17.07.2026 — verhängt im ausdrücklichen Zusammenhang mit einer an den Bundestag gerichteten Videoansprache. Versand steht bevor...
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Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht — 48 Tage Schweigen
48 Tage nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde vom 10.07.2026 liegt weder eine Eingangsbestätigung noch ein Aktenzeichen vor. Unterzeichnete Sachstandsanfrage, Versand steht bevor...
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Nachträge nach Aushändigung, Beweissicherung und Terminantrag
Nach der verzögerten Aushändigung um 17:30 Uhr: Nachträge an Gericht und Senatsverwaltung, zwei Beweissicherungsschreiben an die JVA und ein dringender Terminantrag beim Urkundsbeamten...
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Eilantrag und Aufsichtsbeschwerde vor der Aushändigung
Fünf parallele Faxpakete an JVA, Landgericht, Petitionsausschuss und Amtsgericht Zossen — sämtlich mit „Übertragung: OK“. Danach Eilantrag nach §§ 109, 114 StVollzG und Aufsichtsbeschwerde an SenJustV...
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Verzögerte Aushändigung des Rechtsbeschwerdeentwurfs
Das Einschreiben RT508494813DE mit dem fristgebundenen Rechtsbeschwerdeentwurf wurde laut Deutsche Post am 19.08.2026 zugestellt — ausgehändigt wurde es erst am 24.08.2026 um 17:30 Uhr, in geöffnetem Zustand...
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Eidesstattliche Erklärung zum Ablauf des 13.03.2026 in der JVA Moabit
Am 07.08.2026 habe ich eine eidesstattliche Erklärung zum Ablauf des 13. März 2026 in der Justizvollzugsanstalt Moabit abgegeben. Sie schließt die Lücke, die entstanden ist, weil weder das Diagnostikverfahren v...
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Eilantrag zur sicheren Weiterbeschäftigung und zum Verdienstausfall
Am 06.08.2026 habe ich einen auf den 07.08.2026 datierten Eilantrag an die Leitung der JVA Heidering vorbereitet.
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Kennzeichnung „Suspended“, Nichtzulassung zur Arbeit und Übermittlung der Beschwerden
Am 06.08.2026 um 08:23 Uhr wurde die am Vortag vorbereitete Presse-E-Mail an die Pressestelle der Berliner Justizverwaltung und in Blindkopie an 50 Medien- und Menschenrechtskontakte versandt; beigefügt waren A...
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Todesdrohung, antisemitische Beleidigungen und dreimaliges Anspucken in Betrieb 3
Konkrete Morddrohung durch Sergej J., unverzüglich der Anstaltsleitung und der Staatsanwaltschaft Potsdam gemeldet.
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Entfernung beider Gefangener aus dem Betrieb und angekündigter Arbeitsausfall
Beide Gefangene aus dem Betrieb zurückgeführt; Sorge um finanzielle Benachteiligung trotz eigenem deeskalierenden Verhalten.
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Sachstandsanfrage, Beschleunigungsantrag und Verzögerungsrüge im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG, da trotz vollständigen Austauschs der Stellungnahmen weiterhin keine Hauptsacheentscheidung vorliegt.
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Gegenerklärung zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Verfahren 2 Ws 111/26
Widerspruch gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde; Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 24.06.2026 und vollständige Akteneinsicht.
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Open Statement: „Ich lehne Freiheit gegen ein Geständnis ab"
Öffentliche Erklärung, dass kein Geständnis abgelegt wird, um eine vorzeitige Entlassung zu erreichen.
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Neuer Antrag (Werkhalle/Lohnstufe) — Text noch nicht vollständig gesichert
Handschriftlicher Antrag im Zusammenhang mit der Gefährdung durch Pavlo S. Wortlaut wegen unzuverlässiger OCR noch nicht bestätigt.
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Schriftlicher Bescheid über die dreimonatige Sperrung der Videotelefonie
Die Nutzung für eine politische Videoerklärung wird als „Selbstpräsentation in der Öffentlichkeit" gewertet und gegen die Resozialisierungsprognose verwendet.
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Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde zum Ablauf der Anhörung vom 24.06.2026
Erneut pauschale Ablehnung ohne Offenlegung der eingeholten dienstlichen Stellungnahme.
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Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur sofortigen Beschwerde
Die GStA beantragt Verwerfung der Beschwerde als unbegründet, ohne auf eine einzige konkret gerügte Verfahrenstatsache einzugehen.
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Offene Hypothesen — ausdrücklich nicht als bewiesene Tatsachen
Bagrash formuliert vier Hypothesen, für die nach dem aktuellen Auswertungsstand kein unmittelbarer Beleg für Auftrag, Absprache oder Gegenleistung vorliegt: (1) gezielter Einsatz von Pavlo S. zur Informationsgewinnung...
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Dreimonatige Sperre der Videotelefonie — gemeldete Gefährdung bleibt unbehandelt
Bagrash wurde um 11:30 Uhr von Hausleiter Lohmeier (MTAL) im Beisein zweier Sozialarbeiterinnen angehört; die Videotelefonie wurde für drei Monate gesperrt, ohne dass auf Nachfrage eine Rechtsgrundlage genannt wurde. D...
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Sperrung der Videotelefonate durch die Anstaltsleitung nach Veröffentlichung der Videoansprache an den Bundestag
Am 17.07.2026 wurde ich vom Hausleiter zu einem Gespräch vorgeladen und mir mitgeteilt, dass meine Videotelefonie für drei Monate gesperrt werde — ohne genannte Rechtsgrundlage.
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Schreiben an die Anstaltsleitung und Gespräch mit Frau Mahlow
Bagrash meldete der Sozialarbeit am 14.07.2026 und schriftlich der Leitung der JVA Heidering am 15.07.2026 eine aus seiner Sicht konkrete Lebensgefahr — inzwischen nur noch rund drei Meter Abstand am Arbeitsplatz, sow...
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Nachträgliche Übersendung der zuvor fehlenden Seite der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft
Die vor der Anhörung fehlende, belastende zweite Seite der GStA-Stellungnahme wurde erst 20 Tage nach der ablehnenden Entscheidung vollständig bekannt.
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Verfassungsbeschwerde und öffentliche Verbreitung
Die Verfassungsbeschwerde (siehe Chronik F2-166) trägt das Datum 10.07.2026, die begleitende Presse-E-Mail wurde am 12.07.2026 versandt. Nach Darstellung von Bagrash wurde Pavlo S. danach an einen noch näheren Arbe...
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Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und Veröffentlichung des Open Statements
Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und Veröffentlichung des Open Statements
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Verspätete und pauschale Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Vorsitzender Richter am Landgericht Groß (VRiLG)
Nach fast zehn Monaten: keine Anhaltspunkte für dienstaufsichtsrechtlich relevantes Verhalten, ohne Prüfung der einzelnen Tatsachen.
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Erweiterte Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung nach Akteneinsicht und Vorlage des Sachverständigengutachtens
Erweiterte Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung nach Akteneinsicht und Vorlage des Sachverständigengutachtens
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Wissenschaftlich-praktisches Sachverständigengutachten zur individuellen Gefährdungsprognose im Falle einer Ausweisung oder Überstellung an die…
Wissenschaftlich-praktisches Sachverständigengutachten zur individuellen Gefährdungsprognose im Falle einer Ausweisung oder Überstellung unter russische Hoheitsgewalt
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Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.06.2026, Open Statement und Faxnachweis
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.06.2026, Open Statement und Faxnachweis
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Stellungnahme nach der Anhörung vom 24.06.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26 und Open Statement nach Ablehnung der Strafrestaussetzung
Stellungnahme nach der Anhörung vom 24.06.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26 und Open Statement nach Ablehnung der Strafrestaussetzung
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Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen des Ablaufs der Anhörung vom 24.06.2026 und erneute Erinnerung an…
Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen des Ablaufs der Anhörung vom 24.06.2026 und erneute Erinnerung an unbeantwortete frühere Dienstaufsichtsbeschwerden
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Beschluss des Landgerichts Berlin I über die Ablehnung der Strafrestaussetzung
Am 01.07.2026 erhielt ich den Beschluss des Landgerichts Berlin I – Strafvollstreckungskammer – vom 24.06.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26. Mit diesem Beschluss wurde die Aussetzung der Vollstreckung der restlichen Fr...
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Verspäteter Zugang der Stellungnahme der JVA Heidering vom 07.05.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26
Verspäteter Zugang der Stellungnahme der JVA Heidering vom 07.05.2026 im Verfahren 589 StVK 86/26
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Unvollständige Übersendung der Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Zwei-Drittel-Termin und erneute Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Unvollständige Übersendung der Unterlagen der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Zwei-Drittel-Termin und erneute Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
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Abschließende Stellungnahme und öffentliche Dokumentation gegen die Umdeutung von Rechtsschutz in Gefährlichkeit
Abschließende Stellungnahme und öffentliche Dokumentation gegen die Umdeutung von Rechtsschutz in Gefährlichkeit
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Zugang des Schreibens des Landgerichts Berlin I vom 01.06.2026 und der Stellungnahme der JVA Moabit vom 28.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
Zugang des Schreibens des Landgerichts Berlin I vom 01.06.2026 und der Stellungnahme der JVA Moabit vom 28.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
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Beschluss des Kammergerichts im Verfahren 5 Ws 17/26 zur Rechtsbeschwerde wegen Zugang zum Urkundsbeamten
Beschluss des Kammergerichts im Verfahren 5 Ws 17/26 zur Rechtsbeschwerde wegen Zugang zum Urkundsbeamten
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Schreiben an das Landgericht Berlin
Antrag auf Akteneinsicht, Antrag auf Pressezulassung, öffentliche Dokumentation
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Öffentliche Erklärung vor dem Zwei-Drittel-Termin
Am 10.06.2026 verfasste ich ein öffentliches Statement (Open Statement), das als Anlage 126_F2 geführt wird. Dieses Dokument wurde an das Landgericht Berlin I übermittelt sowie an Redaktionen, Bundestagsabgeordnete un...
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Versetzung in Betrieb 2 der JVA Heidering — erneute Nähe zu Pavlo S.
Nach beanstandungsfreier Arbeit in Betrieb 3 seit August 2025 wurde Bagrash überraschend in Betrieb 2 versetzt, wo Pavlo S. nur wenige Meter entfernt arbeitete. Ein Open Statement vom 11.06.2026 dokumentierte die V...
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Ladung zum Zwei-Drittel-Termin nach § 57 StGB
Am 04.06.2026 erließ das Landgericht Berlin I, Strafvollstreckungskammer, im Verfahren 589 StVK 86/26 eine Ladung zum mündlichen Anhörungstermin über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB. Die La...
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Zugang des Beschlusses des Landgerichts Berlin I vom 18.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
Zugang des Beschlusses des Landgerichts Berlin I vom 18.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz
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Zugang der Stellungnahme / Fristverlängerungsbitte der JVA Moabit vom 12.05.2026
Am 27.05.2026 erhielt ich das Schreiben der JVA Moabit vom 12.05.2026 im Verfahren 595 StVK 68/26 Vollz. Darin beantragte die JVA Moabit gegenüber dem Landgericht Berlin I eine Fristverlängerung zur Bearbeitung des ge...
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Mitteilung des Kammergerichts zur Rechtsbeschwerde im Verfahren 5 Ws 17/26
Am 01.06.2026 erhielt ich das Schreiben des Kammergerichts vom 27.05.2026. Darin wurde mir mitgeteilt, dass meine am 13.01.2026 protokollierte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 10.12.2...
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Antwort der Präsidentin des Kammergerichts auf meine Eingaben vom 30.03.2026 und 18.04.2026
Antwort der Präsidentin des Kammergerichts auf meine Eingaben vom 30.03.2026 und 18.04.2026
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Fristwahrende Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung gegen die beabsichtigte Ausweisung
Fristwahrende Stellungnahme an das Landesamt für Einwanderung gegen die beabsichtigte Ausweisung
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzugs- und Eingliederungsplan
Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Vollzugs- und Eingliederungsplan
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Erhalt des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts ohne Begründung
Am 28.04.2026 erhielt ich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2026 zu meiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31.10.2025 – 3 Ws 48/25, 3 Ws 49/25 – sowie gegen ...
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Ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung des Landesamts für Einwanderung kurz nach dem Vollzugs- und Eingliederungsplan
/ Eingang 30.04.2026 – Ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung des Landesamts für Einwanderung kurz nach dem Vollzugs- und Eingliederungsplan
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Erhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans der JVA Moabit
Am 24.04.2026 erhielt ich erstmals eine Kopie des Vollzugs- und Eingliederungsplans der JVA Moabit. Das Dokument ist auf den 17.04.2026 datiert, beruht jedoch laut seinem eigenen Inhalt auf dem Diagnostikverfahren vom...
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Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin
Zugang nach dem 20.04.2026 – Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.
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Erneute Faxübersendung und Erinnerung nach fruchtlosem Ablauf der 72-Stunden-Frist
Erneute Faxübersendung und Erinnerung nach fruchtlosem Ablauf der 72-Stunden-Frist an
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Erhalt der einzigen Antwort des Landgerichts Berlin
Am 20.04.2026 erhielt ich die bislang einzige schriftliche Antwort des Landgerichts Berlin I auf meine wiederholten Sachstands- und Eskalationsschreiben zur Rechtsbeschwerde vom 13.01.2026 gegen den Beschluss des Land...
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Erneute parlamentarische Eingaben an das Abgeordnetenhaus von Berlin nach fehlgeschlagenem Faxversuch
Erneute parlamentarische Eingaben an das Abgeordnetenhaus von Berlin nach fehlgeschlagenem Faxversuch
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Letzte Eskalation wegen ausbleibender Nachweisbarkeit der Vorlage meiner Rechtsbeschwerde
Am 30.03.2026 leitete ich nach dem Ausbleiben jeder substantiierten und nachprüfbaren Reaktion auf meine Schreiben vom 02.03.2026 eine letzte Eskalationsstufe ein, da meine am 13.01.2026 beim AG Zossen zu Protokoll eingelegte Rechtsbeschwerde weiterhin weder mit einem Aktenzeichen beim Kammergericht belegt noch mir ihre ordnungsgemäße Vorlage nachgewiesen worden war.
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Eskalationsschreiben an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen ausbleibender Bescheidung meiner Beschwerden
Eskalationsschreiben an den Präsidenten des Landgerichts Berlin I wegen ausbleibender Bescheidung meiner Beschwerden
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Erstmalige Vorladung zur EWA-Kommission in der JVA Moabit nach mehr als drei Jahren Haft
mündliche Ablehnung einer Verlegung in den offenen Vollzug wegen fehlendem Schuldeingeständnis
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Sachstandsanfrage und Verzögerungsrüge an das Landgericht Berlin I
Fax an die 99. Strafvollstreckungskammer: sieben Wochen nach Protokollierung meiner Rechtsbeschwerde beim AG Zossen keine Eingangsbestätigung, kein Vorlagedatum — dazu Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG.
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Vorsorgliche Übersendung an das Kammergericht Berlin wegen möglicher Nichtvorlage durch das Landgericht Berlin I
Vorsorgliche Übersendung an das Kammergericht Berlin wegen möglicher Nichtvorlage durch das Landgericht Berlin I
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Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG
Am 13.01.2026 legte ich beim Amtsgericht Zossen zu Protokoll der Geschäftsstelle Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10.12.2025 (Az. 599 StVK 215/25 Vollz) ein und beantragte zugleich die ...
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Sachstandsanfrage zur Verfassungsbeschwerde vom 24.11.2025
Am 27.12.2025 stellte ich beim Bundesverfassungsgericht eine Sachstandsanfrage zu meiner am 24.11.2025 eingereichten Verfassungsbeschwerde (KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2025, 3 Ws 48/25 + 49/25). Ich wies auf die Zu...
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Zugang Beschluss LG Berlin (99. StVK), Gehörsrüge zurückgewiesen
Az. 599 StVK 215/25 Vollz (v. 10.12.2025): Zurückweisung meiner Gehörsrüge gegen den Beschluss vom 04.11.2025 (§ 114 Abs. 2 StVollzG).
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Zugang Beschluss LG Berlin (99. StVK), § 109-Anträge zurückgewiesen
Az. 599 StVK 215/25 Vollz (v. 10.12.2025): Zurückweisung meiner § 109-Anträge (Ausführung/Urkundsbeamter) sowie Wertfestsetzung.
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Einreichung meiner Verfassungsbeschwerde
Am 24.11.2025 habe ich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 31.10.2025 (3 Ws 48/25 + 49/25) eingelegt, der mir am 07.11.2025 zugestellt wurde.
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Umfassende Erwiderung an das LG Berlin zu den Stellungnahmen der JVA Heidering
Am 24.11.2025 reichte ich beim Landgericht Berlin (Az. 599 StVK 215/25 Vollz) eine ausführliche Erwiderung zu den Stellungnahmen der JVA Heidering (MTAL 1 – AR1024 sowie Schreiben vom 07.11.2025) ein. Darin rügte ich ...
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Zugang des Schreibens vom 13.11.2025 / Stellungnahme der JVA Heidering
Am 18.11.2025 erhielt ich das Schreiben des Landgerichts Berlin vom 13.11.2025 zur Kenntnis, mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen.
Gegenstand war die Stellungnahme der JVA Heidering vom 0...
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Zugang zur Stellungnahme der JVA Heidering
Am 10.11.2025 erhielt ich erstmals die Stellungnahme der JVA Heidering, übermittelt durch das Landgericht Berlin. Damit wurde offenkundig, dass die Anstaltsleitung Heidering rechtswidrig Aufgaben des Gerichts übernomm...
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Ablehnung meines Antrags durch die Strafvollstreckungskammer
Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin wies meinen Antrag vom 11.06.2025 (UKB-Zugang + einstweilige Anordnung) vollständig zurück. Begründung: Laut JVA Heidering hätte ich bereits am 27.05., 28.05. und 06.06. Zug...
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Kammergericht weist erneut inhaltliche Prüfung ab und ignoriert Verfahrensfehler vollständig
Kammergericht weist erneut inhaltliche Prüfung ab und ignoriert Verfahrensfehler vollständig
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Eidesstattliche Erklärung (medizinische Unterlassung + Bedrohung/Provokationsverdacht) an Medien/Justizverwaltung übersandt
Eidesstattliche Erklärung (medizinische Unterlassung + Bedrohung/Provokationsverdacht) an Medien/Justizverwaltung übersandt
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Frühere dokumentierte Gefährdungsmeldung zu Pavlo S. in der JVA Heidering
In meiner eidesstattlichen Erklärung vom 27.10.2025 (Anlage 81_F2) habe ich festgehalten, dass Pavlo S. Mitte Oktober 2025 in Werkhalle 3 der JVA Heidering erschienen ist und mich dort — nachdem ich Kritik an d...
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Versand an LG Berlin (StVK), Az. 599 StVK 215/25 Vollz.
Widerspruch gegen das „formlose Weglegen“ (§ 109 StVollzG; Hilfsantrag § 114 StVollzG). Bezug: LG-Schr. v. 06.10.2025 (Zugang 08.10.2025) – Anlage 79_F2.
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EGMR-Beschwerde und Antrag nach Regel 39
Am 13.10.2025 wurde im Zusammenhang mit dem Fall 1 ein EGMR-Beschwerdekomplex vorbereitet bzw. eingereicht, einschließlich Beschwerdeformular, ergänzender Abschnitte E und F sowie eines Antrags nach Regel 39.
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Zwei Stellungnahmen aus der Untersuchungshaft: Abhörvorwurf und ein Skype-Antrag
Erst jetzt veröffentlicht: der Abhörvorwurf gegen OStA Wachs und der Antrag auf Skype-Kontakt mit der Familie, beide zur Niederschrift des Urkundsbeamten in der JVA Moabit...
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Versand der EGMR-Beschwerden (EGMR, Council of Europe, F-67075 Strasbourg-Cedex, France)
Versand der EGMR-Beschwerden (EGMR, Council of Europe, F-67075 Strasbourg-Cedex, France)
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Eingang Stellungnahme LG Berlin I (Ri’in Dr. Busse-Muskala):
Am 08.10.2025 erhielt ich ein Schreiben des Landgerichts Berlin vom 06.10.2025, in dem ausdrücklich Bezug auf die Stellungnahme der JVA Heidering vom 26.09.2025 genommen wurde. Das Gericht erklärte, dass die Stellungn...
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Sofortige Beschwerde – Vorlageantrag an das Kammergericht
Am 06.10.2025 habe ich beim Kammergericht Berlin (Strafsenat) einen förmlichen Antrag gestellt, meine sofortige Beschwerde vom 26./27.08.2025 gegen den Berichtigungsbeschluss des LG Berlin vom 30.07.2025 gemäß § 306 A...
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Schreiben der Geschäftsstelle des LG Berlin (Antwort auf Sachstandsanfrage)
Am 30.09.2025 erhielt ich ein Schreiben der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin (Urkundsbeamtin Schlägel, datiert auf den 23.09.2025). Inhalt: Meine Sachstandsanfrage vom 17.09.2025 nebst Verzögerungsrüge betreffe...
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Eidesstattliche Erklärung „Täuschung 5“
Im September 2025 habe ich eine eidesstattliche Erklärung abgegeben („Täuschung 5“). Inhalt: Trotz meiner Bemühungen im Dezember 2024, meinen Pflichtverteidiger Römer zu entpflichten und neuen Verteidiger mit Aktenein...
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Sachstandsanfrage mit Bitte um § 37-Eingangsbestätigung und Vorlageantrag nach § 306 Abs. 2 StPO
An die 22. Große Strafkammer, mit Sendungsnachweis (RR98 2267 909DE), bezogen auf die Beschwerde vom 26./27.08.2025.
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Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG wegen Untätigkeit
Kopie an den Präsidenten des Landgerichts Berlin und an das Kammergericht (Strafsenat).
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Antrag gem. § 109 StVollzG (mangels Bescheidung UKB-Antrag v
11.06.2025) an LG Berlin – Strafvollstreckungskammer abgesandt; hilfsweise EA nach § 114 StVollzG.
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Entscheidungen über zwei Verfassungsbeschwerden
Am 11.09.2025 habe ich die Entscheidungen vom 01.09.2025 über meine zwei Verfassungsbeschwerden vom 16.06.2025 (im geöffneten Briefumschlag erhalten) bekommen.
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Offener Brief an Justizsenatorin (parallel an Medien)
Am 09.09.2025 habe ich einen offenen Brief per E-Mail an die Senatorin für Justiz Berlin (cc: Staatssekretariat/Pressestelle) versandt; der identische Text ging zugleich an den Presseverteiler. Inhalt: aktuelle Justiz...
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Fachaufsichtsbeschwerde Senatsverwaltung für Justiz Berlin
Am 06.09.2025 habe ich bei der Senatsverwaltung für Justiz Berlin eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Inhalt: unzulässiger Beschluss des LG Berlin vom 30.07.2025 ohne Rechtsmittelbelehrung, Urteil vom 22.07.2024...
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Dienstaufsichtsbeschwerde an Präsidenten des LG Berlin
Am 05.09.2025 habe ich beim Präsidenten des Landgerichts Berlin (Littenstraße 12–17) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Gegenstand: der Beschluss vom 30.07.2025 ohne Rechtsmittelbelehrung, die unzulässige Ten...
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Nach den späteren EGMR-Unterlagen werden als letzte innerstaatliche Entscheidungen die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 01.09.2025 genannt, zugestellt am 11.09.2025, zu den Aktenzeichen 2 BvR 9...
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Einreichung der Beschwerdekaskade beim LG Berlin
Fristwahrende Einreichung bei der 22. großen Strafkammer – Schwurgericht gegen den Beschluss vom 30.07.2025 („Berichtigung“/erstmalige Aufnahme der Normenliste):
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Weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde
Am 19.08.2025 wurde eine weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Verfassungsbeschwerde: Ergänzung zur fehlenden Normenliste
Ergänzung zur anhängigen Verfassungsbeschwerde, insbesondere zur fehlenden Normenliste im Urteil und das vollständige Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung gerügt ha...
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Kontakt zu Sergej J. in Betrieb 3
Ein weiterer Mitgefangener sucht auffällig die Nähe, fragt nach einem angeblichen FSB-Kontakt — Kontakt später abgebrochen.
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Beschluss des LG Berlin vom 30.07.2025
Am 07.08.2025 erhielt ich den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30.07.2025, mit dem das Urteil vom 22.07.2024 nachträglich „berichtigt“ und um die Liste der angewendeten Strafvorschriften ergänzt wurde.
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Übersendung der beglaubigten Abschrift des Berichtigungsbeschlusses
Mit Schreiben vom 05.08.2025 übersandte das Landgericht Berlin I die beglaubigte Abschrift des Beschlusses vom 30.07.2025.
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Versand einer begründeten Beschwerde an die Senatsverwaltung per E-Mail
Am 05.08.2025 habe ich per E-Mail eine begründete Beschwerde mit dem Titel
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Beginn unbefristeter Hungerstreik wegen Justizverweigerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Justiz
Beginn unbefristeter Hungerstreik wegen Justizverweigerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Justiz
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Briefaushändigung nach Hungerstreikbeginn
Am 04.08.2025, nach Beginn meines Hungerstreiks, wurde mir der zuvor einbehaltene und geöffnete Brief mit EGMR-Beschwerdeentwürfen am Nachmittag verspätet ausgehändigt. Wiederholungsgefahr besteht.
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Willkürliche „Eingangsbestätigung“ auf meine Beschwerde vom 25.07.2025 (siehe Punkt 100)
Willkürliche „Eingangsbestätigung“ auf meine Beschwerde vom 25.07.2025 (siehe Punkt 100)
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Erneute Verletzung des Briefgeheimnisses durch JVA Heidering
Am 01.08.2025 um 19:23 Uhr verweigerte der Stationsbeamte Herr Mattusch (nach Gehör) die Aushändigung eines bereits geöffneten Briefes mit wichtigen Dokumenten für meine Beschwerde beim EGMR sowie einem Medienartikel ...
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Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Berlin zur Liste der angewendeten Vorschriften
Berichtigungsbeschluss des Landgerichts Berlin zur Liste der angewendeten Vorschriften
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Verfassungsbeschwerde: Ergänzung zum BGH-Beschluss vom 19.06.2025
Weitere Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde, bezogen auf den BGH-Beschluss vom 19.06.2025.
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Verfassungsbeschwerde: Ergänzung gegen BGH-Beschluss 5 StR 72/25
Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 964/25 und 2 BvR 1069/25) gegen den BGH-Beschluss vom 19.06.2025 zu den Anhörungsrügen (Az. 5 StR 72/25).
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Beschwerde wegen Untätigkeit der Senatsverwaltung und Ankündigung internationaler Schritte
Beschwerde wegen Untätigkeit der Senatsverwaltung und Ankündigung internationaler Schritte
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Verfassungsbeschwerde: Ergänzung vom 23.07.2025
Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde vom 18.06.2025
Am 23.07.2025 reichte ich eine Ergänzung zu meiner Verfassungsbeschwerde vom 18.06.2025 gegen den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025 ein (Az.: 5 StR 72/25). Wegen nicht entschiedene Sof...
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Nachreichung von Unterlagen zu drei Verfassungsbeschwerden
Az. 2 BvR 964/25, AR 4078/25 und AR 4152/25 beim Bundesverfassungsgericht.
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Pauschale Antwort auf alle meine Anhörungsrügen
Am 17.07.2025 erhielt ich den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2025 – als pauschale Antwort auf sämtliche von mir eingereichten Anhörungsrügen. Wieder kein einziges Wort zu den vorgebrachten Tatsachen. (Sieh...
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Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Am 15.07.2025 erhielt ich eine Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 01.07.2025. In diesem Schreiben erklärt Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Brocke, dass er keine Verfahrensverstöße festgestellt habe. Zu dem...
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG
Am 30.06.2025 versende ich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG wird per Post an das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag enthält die Dokumentation der Justizblockade sowie alle wes...
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
Hilfsantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen dokumentierter DHL-Zustellprobleme: die fristgerecht am 16.06.2025 versandte Verfassungsbeschwerde kam nicht an.
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Dringender Antrag auf zusätzliche elektronische Zustellung (E-Mail)
Am 24.06.2025 stelle ich beim Bundesverfassungsgericht einen ausdrücklichen und höflichen Antrag auf zusätzliche elektronische Zustellung (E-Mail) sämtlicher Schreiben. Aufgrund der erheblichen Schwierigkeiten und wie...
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Einreichung einer Strafanzeige gegen die JVA Heidering wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Strafvereitelung im Amt
Einreichung einer Strafanzeige gegen die JVA Heidering wegen Rechtsbeugung, Nötigung und Strafvereitelung im Amt
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E-Mail-Beschwerde an die Senatsverwaltung für Justiz Berlin
Am 20.06.2025 reichte ich eine formelle Beschwerde per E-Mail an die Senatsverwaltung für Justiz Berlin ein (pressestelle@senjustv.berlin.de und post@senjustv.berlin.de). Darin dokumentierte ich die rechtswidrige Verw...
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BGH-Beschluss zu den Anhörungsrügen
Am 19.06.2025 erging ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit den Anhörungsrügen. Das Dokument ist in der Fall-1-Ablage als eigener BGH-Beschluss geführt.
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Notfallweise Einlegung meiner beiden Verfassungsbeschwerden
Am 19.06.2025 bis 20.06.2025 habe ich notfall weise beide Verfassungsbeschwerden – jeweils einschließlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – fristgerecht per Fax beim Bundesverfassungsgericht ein...
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Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Strafsenats
Am 16.06.2025 wurde Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025 eingelegt. Gegenstand war insbesondere die aus meiner Sicht fehlende sachliche Prüfung der Revisio...
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Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Vorsitzenden
Ebenfalls am 16.06.2025 wurde Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss der Vorsitzenden des 5. Strafsenats vom 07.05.2025 eingelegt. Gegenstand waren insbesondere die Ablehnung der Entpflichtung von RA Römer, die Abl...
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Versand zweier Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht
Am 16.06.2025 habe ich zwei Verfassungsbeschwerden fristgerecht per Deutscher Post an das Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, versendet.
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Absage der Vorführung zum Urkundsbeamten durch JVA Heidering
Am Nachmittag des 13.06.2025 teilte mir die Gruppenleiterin, Frau Dahms, persönlich mit, dass meine Zuführung zum Urkundsbeamten seitens der JVA Heidering abgesagt wurde. Als Begründung wurde eine angebliche Fristvers...
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Dringende Bitte um Kugelschreiber bei Gruppenleiterin Dahms
Am 13.06.2025 bat ich Frau Gruppenleiterin Dahms dringend um einen Kugelschreiber, um sofort Anträge an das Bundesverfassungsgericht und den EGMR verfassen zu können. Sie lehnte dies ab mit dem Hinweis, dass solche Ar...
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Schriftlicher Antrag an die Anstaltsleitung
Am 11.06.2025 um 08:20 Uhr stellte ich einen schriftlichen Antrag an die Anstaltsleitung der JVA Heidering mit dem zuvor mündlich erläuterten Anliegen (siehe Punkt 83), insbesondere mit der Bitte um zeitnahe Organisat...
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Plötzliche Verlegung in die JVA Heidering
Am 10.06.2025 wurde ich überraschend in die JVA Heidering verlegt.
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Sofortiger Antrag auf Termin beim Urkundsbeamten nach Ankunft in JVA Heidering
Direkt nach meiner Ankunft in der JVA Heidering am 10.06.2025 stellte ich bei der zuständigen Gruppenleiterin, Frau Dahms, mündlich einen ausdrücklichen Antrag, mir kurzfristig einen Termin beim Urkundsbeamten zu ermö...
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Fortdauernde gemeinsame Unterbringung im selben Bereich
Nach Darstellung von Bagrash blieb Pavlo S. rund neun Monate im selben Bereich und arbeitete zeitweise als Essensausgeber. Bagrash zog sich aus Sorge vor weiteren Konflikten weitgehend in die Zelle zurück. Diese An...
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Geöffneter A4-Brief nach Androhung von Hungerstreik
Am 30.05.2025 erhielt ich einen A4-Brief (Sendungsnummer RR 7463 7782 1DE112), der bereits am 26.05.2025 versandt wurde. Der Brief wurde erst nach meiner angekündigten Hungerstreikmaßnahme ausgehändigt – in geöffnetem...
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Fristgebundenes Schreiben weiterhin zurückgehalten
Am 30.05.2025 wurde mir bekannt, dass ein weiteres fristgebundenes Schreiben an mich (Sendungsnummer: RR 8622 3555 5DE) versandt wurde. Bis zum heutigen Tag ist es nicht an mich ausgehändigt worden – weder geöffnet no...
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Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Am 28.05.2025 wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gestellt. Die vollständige Fassung ging nach dem Anlagenverzeichnis am 29.05.2025 beim BGH ein; daneben wurde eine verkürzte Fassung zur Niederschrift ge...
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Kurzform der Anhörungsrüge gegen den Vorsitzendenbeschluss
Am 28.05.2025 wurde zudem eine abgekürzte Anhörungsrüge gegen den Vorsitzendenbeschluss zur Niederschrift gebracht.
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Letzter Tag zur Einreichung der Anhörungsrügen
Am 28.05.2025 um 08:30 Uhr wurde ich erneut dem Urkundsbeamten vorgeführt. Zwei Dokumente wurden protokolliert:
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Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung postalisch an den BGH übermittelt
Am 28.05.2025 habe ich zusätzlich den vollständigen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung mit Originalunterschrift postalisch an den Bundesgerichtshof gesendet. (Anlage 46_F2) Postalische Zustellung am 30.05.2025 (R...
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Vollständige Anhörungsrüge zur Niederschrift
Am 27.05.2025 wurde die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des 5. Strafsenats vollständig zur Niederschrift gebracht.
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Erste Anhörungsrüge protokolliert durch UKB (Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO gegen den Beschluss des 5.
Erste Anhörungsrüge protokolliert durch UKB (Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO gegen den Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025)
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Anhörungsrügen, Antrag auf Annahme und eidesstattliche Erklärung
Am 26.05.2025 wurden mehrere Anhörungsrügen, ein Antrag auf Annahme der Anhörungsrügen und eine eidesstattliche Erklärung erstellt bzw. eingereicht. Das Anlagenverzeichnis nennt insbesondere Rügen gegen den BGH-Beschl...
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Verweigerung der Aufnahme meiner Anhörungsrügen durch die Urkundsbeamtin
Um 06:20 Uhr stellte ich einen Antrag auf Aufnahme von drei Anhörungsrügen zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der JVA Moabit, mit Hinweis auf die Fristgebundenheit (Eine Woche Frist)
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Hilfsweise schriftliche Einreichung von drei Anhörungsrügen an BGH
Ich reichte daraufhin hilfsweise drei schriftliche Anhörungsrügen gem. § 356a StPO i.V.m. § 44 StPO beim Bundesgerichtshof ein, mit gleichzeitiger Beschwerde gegen die Untätigkeit der Urkundsbeamtin. Die postalische Z...
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Versand von rund ca. 50 e-Mails
Gegen 15:00 Uhr versandte ich ca. 50 E-Mails mit dem Betreff „Annahme/Ablehnung“, u. a. an die Senatsverwaltung für Justiz, den Bundestag, das Bundesjustizministerium sowie diverse Medien, mit dem Hinweis auf die Drin...
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Fristsache: Versand der Anhörungsrügen trotz Postverzögerung
Am 26.05.2025 sollten mir wichtige Unterlagen zur Vorbereitung meiner schriftlichen Anhörungsrügen an den Bundesgerichtshof zugestellt werden. Es handelte sich dabei um eine fristgebundene Angelegenheit.
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Manipulierter Brief der Senatsverwaltung für Justiz
Am 26.05.2025 um 13:10 Uhr erhielt ich ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz vom 16.05.2025. Der Umschlag befand sich äußerlich im geschlossenen Zustand, wies jedoch eindeutige Spuren vorheriger Öffnung und na...
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Anhörungsrüge gegen den BGH-Beschluss
Am 22.05.2025 wurde eine Anhörungsrüge gegen den BGH-Beschluss vorbereitet bzw. mit Originalunterschrift dokumentiert.
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Zustellung der BGH-Beschlüsse
Nach den Anlagenverzeichnissen wurden die BGH-Entscheidungen vom 07.05.2025 am 21.05.2025 zugestellt.
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Zugang von zwei BGH-Beschlüssen vom 07.05.2025
Am 21.05.2025 erhielt ich zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025:
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Beendigung meines Hungerstreiks
Ich beendete meinen Hungerstreik mit dem vorläufigen Ergebnis:
Die Postblockade scheint durchbrochen worden zu sein. Zwischen dem 05.05.2025 und dem 20.05.2025 wurden meine Revisionsergänzungen (Teil 3 bis 8) sowie m...
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Revisionsbegründungsergänzung Teil 8 zur Niederschrift
Am 20.05.2025 wurde die Revisionsbegründungsergänzung Teil 8 zur Niederschrift gebracht.
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Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses (Az. PET 4-21-07-99999-001649)
Eingangsbestätigung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten. Diese wurde erstmals ordnungsgemäß und in einem verschlossenen Briefumschlag gemäß §...
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Abgabe der achten Ergänzung zur Revisionsbegründung beim Amtsgericht Tiergarten
Ebenfalls am 20.05.2025 reichte ich bei der Urkundsbeamtenstelle des Amtsgerichts Tiergarten die achte Ergänzung meiner Revisionsbegründung ein.
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Erhalt der Briefe
Am 19.05.2025 erhielt ich erstmals zwei rechtswirksam zugestellte Briefe von meinen Bekannten, jeweils in einem verschlossenen Umschlag.
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Besuch durch den Pflichtverteidiger
Am 15.05.2025 zwischen 14:30 und 15:30 Uhr wurde ich von meinem lange vermissten Pflichtverteidiger R. besucht, den ich seit mehreren Monaten nicht gesehen hatte.
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Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5 bis 7 und Coronahilfe zur Niederschrift
Am 14.05.2025 wurden Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5, Teil 6, Teil 7 sowie die Ergänzung 'Coronahilfe' zur Niederschrift gebracht.
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Abgabe der fünften bis siebten Ergänzung sowie der Corona-Soforthilfe-Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten
Abgabe der fünften bis siebten Ergänzung sowie der Corona-Soforthilfe-Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten
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Ärztliche Kontrolle wegen Hungerstreiks
Am 14.05.2025 wurde ich im Rahmen meines Hungerstreiks, den ich am 05.05.2025 begonnen hatte, ärztlich untersucht.
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Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz (vom 05.05.2025)
Am 14.05.2025 um 12:25 Uhr erhielt ich ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz, datiert auf den 05.05.2025. Traditionell – wie mittlerweile üblich – kam der Brief nicht im Originalumschlag bei mir an. Das bedeut...
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Förmliche Petition eingereicht
Förmliche Petition eingereicht, gerichtet gegen die gezielte und systematische Entrechtung, Isolierung und Zermürbung meiner Person durch deutsche Justiz- und Vollzugsbehörden. (Anlage 3...
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Geburtstagsgruß à la Dr. Felor Badenberg
Am 09.05.2025 wurde ich in der Zeit von 09:45 bis 10:30 Uhr „begrüßt“ – und zwar nicht mit Blumen, sondern mit einer Zellenkontrolle. Drei Justizbeamte führten im Auftrag „von ganz oben“ eine gründliche Durchsuchung m...
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Revisionsbegründungsergänzung Teil 4 zur Niederschrift
Am 07.05.2025 wurde Teil 4 der Revisionsbegründungsergänzung zur Niederschrift gebracht.
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Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs
Am 07.05.2025 erging der Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Verfahren 5 StR 72/25. Nach der Verfassungsbeschwerde wurde die Revision ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den eigenen Rügen verwor...
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Beschluss der Vorsitzenden des 5. Strafsenats
Ebenfalls am 07.05.2025 entschied die Vorsitzende des 5. Strafsenats über den Antrag auf Entpflichtung von RA Römer und über Akteneinsicht. Der Antrag auf Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wurde abgelehnt; di...
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Abgabe der vierten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten (UKB)
Abgabe der vierten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten (UKB)
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Revisionsbegründungsergänzung Teil 3 zur Niederschrift
Am 05.05.2025 wurde Teil 3 der Revisionsbegründungsergänzung zur Niederschrift gebracht.
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Hungerstreik
Am 05.05.2025 kündigte ich einen Hungerstreik an – für meine Grundrechte, für den Rechtsstaat und für die Menschenwürde, gestützt auf die Ankündigungen des Bundespräsidenten und der Medien.
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Beginn meines Hungerstreiks
Am 05.05.2025 um 06:25 Uhr trat ich aus Protest in den Hungerstreik, nachdem mir über Wochen hinweg durch ein gezieltes Zusammenwirken verschiedener Justizstellen – namentlich der Justizvollzugsanstalt, des Urkundsbea...
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Abgabe der dritten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten (UKB)
Abgabe der dritten Ergänzung der Revisionsbegründung durch das Amtsgericht Tiergarten (UKB)
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Ablehnung meiner Strafanzeige durch den Urkundsbeamten
Am 05.05.2025 verweigerte der zuständige Urkundsbeamte des Amtsgerichts Tiergarten die Annahme meiner Strafanzeige wegen systematischer Verletzung des Postgeheimnisses durch die Anstaltsleitung der JVA Moabit (siehe P...
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Beantragte ich beim Urkundsbeamte JVA Moabit
Am 02.05.2025 um 6:20 Uhr stellte ich beim Urkundsbeamte JVA Moabit einen Antrag auf einen dringenden Termin beim Urkundsbeamten, um eine Strafanzeige gemäß § 206 StGB gegen die Justizvollzugsanstalt Moabit zu erstatt...
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Erhalt eines Briefes in ausgetauschtem Umschlag
Am 29.04.2025 um 12:15 Uhr erhielt ich erstmals ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz in einem scheinbar verschlossenen Briefumschlag. Die äußere Oberfläche des Umschlags war jedoch leer – ohne Frankierung und...
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Erneute förmliche Beschwerde gegen die Justizvollzugsanstalt Moabit
Am 24.04.2025 reiche ich bei der Senatsverwaltung für Justiz Berlin und Verbraucherschutz erneut eine formelle Beschwerde gegen die Justizvollzugsanstalt Moabit ein. Darin beantrage ich ausdrücklich eine eigenständige...
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Persönlicher Appell an die Senatorin für Justiz Berlin, Frau Dr. Felor Badenberg
Ebenfalls am 24.04.2025 richte ich einen persönlichen Appell an die Senatorin für Justiz Berlin, Frau Dr. Felor Badenberg. Ich bitte sie darin eindringlich, persönlich Verantwortung für die Aufklärung meines Falles zu...
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Geöffnete Post vom Amtsgericht Tiergarten
Zwei bereits geöffnete Briefe erhalten — einer vom Amtsgericht Tiergarten, der eigentlich keiner Postkontrolle unterliegt.
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Fachaufsichtsbeschwerde an die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen systematischer Rechtsverstöße der Geschäftsstelle des Amtsgerichts…
Fachaufsichtsbeschwerde an die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen systematischer Rechtsverstöße der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten
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Senatsverwaltung für Justiz Berlin und Verbraucherschutz
Am 17.04.2025 um 12:24 Uhr erhielt ich ein Schreiben der Senatsverwaltung für Justiz Berlin und Verbraucherschutz – als Antwort auf mein Beschwerdeschreiben vom 26.03.2025. Das Schreiben wurde mir bereits geöffnet aus...
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Antrag auf vorläufige Annahme der Ergänzungen Teil 5 bis 7
Am 07.04.2025 beantragte ich beim BGH die vorläufige Annahme der Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5 bis 7 wegen wiederholter Annahmeverweigerung. Nach dem Anlagenverzeichnis wurden diese Ergänzungen am 09.04.2025 ...
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Antrag an BGH auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG
Antrag an BGH auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG Ich stelle einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG. Dieser richtet sich gegen die Untätigkeit des Bund...
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Antrag an den Bundesgerichtshof auf vorläufige Annahme der Revisionsergänzungen Teil 5–7
Wiederholte Annahmeverweigerung durch den BGH; Antrag auf vorläufige Berücksichtigung der Revisionsbegründungsergänzungen Teil 5, 6 und 7.
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Geöffnete Verteidigerpost, revisionsrelevante Dokumente fehlen
Ein Verteidigerbrief kam geöffnet an; die für die Revision relevanten Dokumente fehlten weiterhin.
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Dienstaufsichtsbeschwerde an Landgericht gegen VRiLG Groß
Am 31. März 2025 erhebe ich formell Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VRiLG Groß, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme von Revisionsbegründungsergänzungen, ...
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Drei geöffnete Briefe von BVerfG, EGMR und Sohn
Drei bereits geöffnete Briefe erhalten — vom Bundesverfassungsgericht, vom EGMR und vom eigenen Sohn; in Teilen fehlten revisionsrelevante Dokumente.
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Anhörungsrüge gegen Untätigkeit des Bundesgerichtshofs
Am 26.03.2025 erhob ich Anhörungsrüge gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren. Beigefügt wurden mehrere eidesstattliche Erklärungen.
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Antrag auf Stellungnahme der JVA-Leitung zur Post Verweigerung
Am 26. März 2025 um 6:25 Uhr stellte ich bei der Anstaltsleitung der JVA Moabit einen förmlichen Antrag auf schriftliche Auskunft darüber,
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Dringende Beschwerde und Hilfeersuchen – Menschenrechtsverletzungen und systematische Rechtsverweigerung in Berlin
Dringende Beschwerde und Hilfeersuchen – Menschenrechtsverletzungen und systematische Rechtsverweigerung in Berlin
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Anhörungsrüge gegen der BGH gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren
Anhörungsrüge gegen der BGH gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren
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Verhinderung der Postaufgabe wichtiger verfahrensrelevanter Unterlagen
Am 25. März 2025 wurde ich in der JVA daran gehindert, einen bedeutenden und fristgebundenen Brief über die Poststelle zu versenden. Das Schreiben, das ich im offenen Zustand zur Überprüfung an das JVA-Personal überga...
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Verweigerung der Annahme meiner sofortigen Beschwerde gem. § 311 StPO
Am 24.03.2025 wurde mir durch die Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung ihrer Vorgesetzten die Annahme meiner sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gemäß...
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Dienstaufsichtsbeschwerde wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme an Präsident/in Amtsgericht Tiergarten Berlin
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme an Präsident/in Amtsgericht Tiergarten Berlin
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Individualbeschwerde an den EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland
Übersendung der Individualbeschwerde gemäß Artikel 34 EMRK an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerde betrifft die Verletzung meiner Rechte aus der E...
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Postzugang beim BGH: ursprüngliche Ergänzungen Teil 3, Teil 4 und Coronahilfe
Nach dem Anlagenverzeichnis wurden Revisionsbegründungsergänzungen Teil 3 und Teil 4 sowie die Ergänzung 'Coronahilfe' am 18.03.2025 als Anlagen zum Antrag auf einstweilige Anordnung beim BGH dokumentiert.
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Ablehnung der Annahme durch Urkundsbeamtin
Am 18.03.2025 verweigerte die Urkundsbeamtin des AG Tiergarten nach dem Anlagenverzeichnis erneut die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung, einer Strafanzeige gegen VRiLG Groß und eines Antrags an den BGH wege...
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Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch die Urkundsbeamtin
Am 18.03.2025 um 08:45 Uhr wurde mir von der Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung ihrer Vorgesetzten die Annahme folgender Eingaben verweigert:
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Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21.02.2025 (Anlage 34_F3).
Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21.02.2025 (Anlage 34_F3).
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Antrag auf einstweilige Anordnung wegen systematischer Verweigerung
Am 15.03.2025 beantragte ich beim Bundesgerichtshof eine einstweilige Anordnung zur Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzungen Teil 3 und 4 sowie weiterer Beschwerdeunterlagen.
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Antrag an BGH auf einstweilige Anordnung wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme
Antrag an BGH auf einstweilige Anordnung wegen systematischer Verweigerung der Protokollaufnahme
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Verweigerung der Annahme weiterer Ergänzungen
Am 14.03.2025 verweigerte die Urkundsbeamtin der JVA Moabit nach der Anlagenbeschreibung die Annahme einer weiteren Revisionsbegründungsergänzung mit Hinweis auf angeblichen Fristablauf.
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Verweigerung der Annahme der Revisionsbegründungsergänzung durch die Urkundsbeamte JVA Moabit
Verweigerung der Annahme der Revisionsbegründungsergänzung durch die Urkundsbeamte JVA Moabit
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Antwort von Kammergericht Berlin
Am 13.03.2025 um 12:45 Uhr erhielt ich ein formloses Schreiben des Strafsenats des Kammergerichts Berlin vom 10.03.2025. Darin wurde mir mitgeteilt, dass meine sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof weitergelei...
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Antrag an Urkundsbeamte JVA Moabit gestellt
Um 6:25 Uhr stellte ich einen Antrag an die Urkundsbeamten des JVA Moabit, um die Revisionsbegründungsergänzung Teil 3 gemäß §§334, 345 StPO an den BGH zu übersenden. Bisher keine Antwort erhalten.
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Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Amtsanwaltschaft Berlin
Die Amtsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren 3024 Js 12009/24 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein: eine Verurteilung erschien allein auf Grundlage der Angaben des Anzeigeerstatters nicht hinreichend wahrscheinlich. Die...
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Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 zur Niederschrift
Am 28.02.2025 wurde die Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 zur Niederschrift gebracht. Auch diese Ergänzung wird im Anlagenverzeichnis als inhaltlich identisch mit der ursprünglich verfassten Revisionsergänzung besc...
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Einreichung der Revisionsbegründung Ergänzung Teil 2
Am 28.02.2025 konnte ich schließlich den zweiten Teil meiner Revisionsbegründungsergänzung zum Protokoll der Geschäftsstelle einlegen.
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Beschluss des Kammergerichts auf meine Beschwerde gemäß § 304 StPO (Anlage 30/F3)
Ich erhielt vom Kammergericht Berlin einen Beschluss als Antwort auf meine Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Beschluss vom 08.01.2025 (Anlage 30/F3), die ich am 16.01.2025 eingereicht hatte. Die Antwort wurde als ...
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Erneute Protokollverweigerung
Am 24.02.2025 wurde nach der Dokumentation erneut die Annahme einer Beschwerde zum Protokoll der Geschäftsstelle verweigert.
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Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch Urkundsbeamtin
Am 24.02.2025 um 8:45 Uhr wurde mir die Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung von der vorgesetzten Annahme meiner Beschwerde zum Protokoll der Geschäftsstelle verweigert (Anlage 26_F2).
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Beschwerde gegen Zuständigkeitsverweigerung
Gegen die Zuständigkeitsverweigerung des Kammergerichts wurde Beschwerde erhoben. Sie richtete sich gegen die Ablehnung ohne Weiterleitung nach § 17a Abs. 2 GVG.
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Sofortige Beschwerde gegen Zuständigkeitsverweigerung
Ich legte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung meines Antrags durch das Kammergericht ein, das sich am 17.02.2025 für unzuständig erklärte, aber keine gesetzlich vorgeschriebene Weiterleitung gemäß § 17a Abs. 2 GV...
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Antwort des Kammergerichts zur Zuständigkeit
Am 20.02.2025 antwortete das Kammergericht Berlin auf den Antrag vom 03.02.2025. Nach dem Anlagenverzeichnis erklärte der Senat, nach dem Geschäftsverteilungsplan für solche Anträge nicht zuständig zu sein.
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Antwort des Kammergericht Berlin auf Antrag auf einstweilige Anordnung Kammergericht Berlin vom 03.02.2025.
Antwort des Kammergericht Berlin auf Antrag auf einstweilige Anordnung Kammergericht Berlin vom 03.02.2025. Zitat: “Der Senat ist laut des aktuellen Geschäftsverteilungsplans des Kammergericht für solche Anträge nich...
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Antwort vom Landgericht auf Anträge, die an BGH und Kammergericht gerichtet waren
Zwei Anträge über den Urkundsbeamten, adressiert an BGH und Kammergericht — dennoch antwortete VRiLG Groß vom Landgericht. Unklar, wie er Zugang zu diesen Anträgen erhielt.
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Antrag an den Bundesgerichtshof
Am 17.02.2025 stellte ich beim Bundesgerichtshof einen weiteren Antrag. Gegenstand waren die Aufnahme der Revisionsbegründungsergänzung vom 20.01.2025, die Feststellung des Vollmachtsentzugs, fehlende Akteneinsicht un...
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Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht:
Aufnahme meiner Revisionsbegründungsergänzung in das Verfahren, da diese bereits am 20. Januar 2025 gemäß § 345 Abs. 2 StPO über das Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht wurde, jedoch bis heute keine Eingangsbest...
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Hilfeersuchen an das Bundesjustizministerium eingereicht
Dringende Beschwerde ans Bundesjustizministerium, nachdem Eingaben auf Landesebene unbeantwortet blieben: keine Eingangsbestätigung für die Revisionsbegründung, keine Reaktion auf die Anzeige gegen Kriminalkommissar Weiß.
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Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht eingereicht
Verfassungsbeschwerde wegen systematischer Grundrechtsverletzungen durch Landgericht Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
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Schreiben an den Bundesgerichtshof
Am 13.02.2025 bat ich den Bundesgerichtshof um Eingangsbestätigung meiner Revisionsbegründungsergänzung vom 20.01.2025 und um Mitteilung des Aktenzeichens. Zugleich verwies ich auf den Widerruf der Vollmacht und den E...
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Schreiben an das Kammergericht Berlin
Am 13.02.2025 richtete ich parallel ein Schreiben an das Kammergericht Berlin zur Eingangsbestätigung des Antrags vom 03.02.2025 und zur Mitteilung des dortigen Aktenzeichens.
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Anwendung an Bundesgerichtshof (BGH)
Ich habe geschrieben zum Protokoll der Geschäftsstelle am Bundesgerichtshof eine Bitte zur Eingangsbestätigung gem. § 37 StPO bzgl. meiner am 20.01.25 Revisionsbegründungs Ergänzung über die Urkundsbeamterin zum Prot...
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Anwendung an das Kammergericht Berlin
Ich habe zum Protokoll der Geschäftsstelle am Kammergericht Berlin eine Bitte zur Eingangsbestätigung gem. § 37 StPO bzgl. meiner am 03.02.2025 gestellten Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Einordnung sowie Festst...
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Antrag auf einstweilige Anordnung und Feststellung beim Kammergericht
Am 03.02.2025 stellte ich beim Kammergericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung und Feststellung. Gegenstand waren insbesondere Weiterleitung und Bestätigung von Revisions- und Beschwerdeschreiben sowie di...
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Feststellungsantrag beim Kammergericht Berlin
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Feststellungsantrag beim Kammergericht Berlin
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Bitte um Eingangsbestätigung nach § 37 StPO
Am 30.01.2025 beantragte ich eine Eingangsbestätigung für die Revisionsbegründungsergänzung vom 20.01.2025 sowie für weitere Beschwerden und Verzögerungsrügen.
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Bitte um Eingangsbestätigung
Am 30.01.2025 stellte ich bei der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einen Antrag auf Erteilung einer Eingangsbestätigung gemäß § 37 StPO für folgende Dokumente: Die am 20.01.2025 eingereichte Ergänzung der Revisionsb...
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Ergänzung der Beschwerde
Am 21.01.2025 ergänzte ich meine Beschwerde vom 13.01.2025 und verwies auf das formlos erhaltene Schreiben vom 16.01.2025 von VRiLG Groß. Ich forderte eine offizielle, rechtsmittelfähige gerichtliche Entscheidung übe...
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Ich ergänzte meine bereits eingelegte Beschwerde vom 13.01.2025,bestand auf die Zulässigkeit dieser Beschwerde und nahm Bezug auf das formlose…
Ich ergänzte meine bereits eingelegte Beschwerde vom 13.01.2025,bestand auf die Zulässigkeit dieser Beschwerde und nahm Bezug auf das formlose Schreiben von VRiLG Groß vom 16.01.2025. (Anlage 32_F3)
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Revisionsbegründungsergänzung Teil 1 zur Niederschrift
Am 20.01.2025 wurde die Revisionsbegründungsergänzung Teil 1 zur Niederschrift gebracht. Nach dem Anlagenverzeichnis war sie inhaltlich identisch mit der ursprünglich verfassten Ergänzung und erfolgte vor dem BGH-Besc...
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Einreichung der Revisionsbegründungsergänzung
Am 20.01.2025 konnte ich schließlich den ersten Teil meiner Revisionsbegründungsergänzung zum Protokoll der Geschäftsstelle einlegen. (Anlage siehe Fall 1 Revisionsbegründung Ergänzung Teil 1 (UKB)_20.01.2025).
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Teillieferung der Revisionsbegründungsergänzung
Am 17.01.2025 begann der Urkundsbeamte, meine Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll der Geschäftsstelle anzunehmen, allerdings in stark reduzierter Form und mit vielen Mängeln.
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Groß verweigert Akteneinsicht trotz Entpflichtungsantrag
VRiLG Groß verweigert Akteneinsicht mit Verweis auf laufende Verteidigung — obwohl die Entpflichtung des Anwalts bereits beantragt war.
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Ich legte Rechtsmittel in Form einer Beschwerde gem
§304 StPO gegen den oben genannten Beschluss vom 08.01.2025 ein. (Anlage 30_F3).
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VRiLG Groß: „Von einer Untätigkeit kann mithin keine Rede sein“ (Anlage 31_F3)
Ich erhielt von VRiLG Groß einen formlosen Brief, in dem er unter anderem auf die Beschwerde wegen seiner eigenen gerichtlichen Untätigkeit vom 13.01.2025 einging , trotz § 306 StPO. Zitat: “Von einer Untätigkeit ka...
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Verweigerung der Annahme einer Revisionsergänzung zur Niederschrift
Am 15.01.2025 wurde mir nach meiner eidesstattlichen Erklärung durch die Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter Anweisung die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll verweigert.
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Antrag auf Dringlichkeit beim Urkundsbeamte JVA Moabit
Am 15.01.2025 beantragte ich beim Urkundsbeamte JVA Moabit einen dringenden Termin beim Urkundsbeamten, um meine Revisionsbegründungsergänzung gemäß §345 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle einzureichen.
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Ablehnung der Revisionsbegründungsergänzung durch Urkundsbeamtin
Am 15.01.2025 um 9:15 Uhr wurde mir von der Urkundsbeamtin des Amtsgerichts Tiergarten unter direkter Anweisung von Fr. Lukas und VRiLG Groß die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll verweigert (An...
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Ankündigung von Maßnahmen
Am 15.01.2025 und erneut am 16.01.2025 kündigte ich gegenüber der Teilanstaltsleitung und dem Urkundsbeamten an, eine Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, sowie Medien einzuschalten und gegebenenfa...
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Am 15.01.2025 um 11:55 Uhr erhielt ich den Beschluss vom 08.01.2025 als Antwort auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09.09.2024.
Am 15.01.2025 um 11:55 Uhr erhielt ich den Beschluss vom 08.01.2025 als Antwort auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09.09.2024. Der Beschluss lautete: "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als...
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Formlose Antwort von VRiLG Groß vom 09.01.2025
Am 14.01.2025 erhielt ich eine formlose Antwort von VRiLG Groß vom 09.01.2025. Nach dem Anlagenverzeichnis teilte er mit, er habe meinen Verteidiger um Stellungnahme gebeten.
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Groß behauptet fehlende Stellungnahme des Verteidigers
VRiLG Groß teilt mit, eine Stellungnahme des Verteidigers stehe aus — der BGH-Beschluss vom selben Tag zeigt, sie lag bereits seit einer Woche vor.
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Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit
Am 13.01.2025 legte ich Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit ein. Sie bezog sich auf die noch nicht entschiedenen Anträge vom 10.12.2024, 11.12.2024 und 17.12.2024 und zielte insbesondere auf Entpflichtung des V...
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Beschwerde wegen Untätigkeit
Am 13.01.2025 legte ich eine Beschwerde gemäß §198 GVG wegen gerichtlicher Untätigkeit ein. Dabei bezog ich mich auf die noch nicht entschiedenen Anträge vom 10.12.2024, 11.12.2024 und 17.12.2024 und bat darum, meinen...
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Ich reiche eine Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit gemäß §198 GVG ein, da die oben genannten Anträge und Stellungnahmen (am…
Ich reiche eine Beschwerde wegen gerichtlicher Untätigkeit gemäß §198 GVG ein, da die oben genannten Anträge und Stellungnahmen (am 09.09.2024;11.11.2024; 15.11.2024;26.11.2024; 10.12.2024) nicht beantwortet worden si...
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Sachstandsanfrage
Am 06.01.2025 stellte ich eine Sachstandsanfrage bezüglich des noch nicht entschiedenen Entpflichtungsantrags vom 17.12.2024.
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Sachstandsanfrage beim Landgericht Berlin (durch UKB)
Am 06.01.2025 stellte ich eine Sachstandsanfrage bezüglich meines Antrags vom 17.12.2024 (Anlage 7_F2).
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Eingangsbestätigung des Entpflichtungsantrags
Am 27.12.2024 erhielt ich eine Eingangsbestätigung zu meinem Antrag vom 17.12.2024.
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Eingangsbestätigung des Antrags
Am 27.12.2024 erhielt ich eine Eingangsbestätigung meines Antrags vom 17.12.2024 (Anlage 6_F2).
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Nach 140 Tagen nach meiner Antragstellung besuchte mich Rabbiner Segal von der Jüdischen Gemeinde Schabbat-Berlin zum ersten Mal.
Nach 140 Tagen nach meiner Antragstellung besuchte mich Rabbiner Segal von der Jüdischen Gemeinde Schabbat-Berlin zum ersten Mal.
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Antrag auf Entpflichtung des Pflichtverteidigers
Am 17.12.2024 beantragte ich die Entpflichtung von RA Römer. Der Antrag wurde später zum zentralen Gegenstand des Beschlusses der Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025.
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Antrag auf Entpflichtung meines Anwalts zur Protokoll der Geschäftsstelle
Am 17.12.2024 stellte ich einen Antrag auf Entpflichtung meines Anwalts aufgrund des Vertrauensbruchs (Anlage 5_F2)
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Mandatskündigung und Widerruf der Vollmacht
Am 16.12.2024 kündigte ich das Mandat gegenüber RA Römer und widerrief die Vollmacht. Grund war der aus meiner Sicht gravierende Vertrauensbruch im Zusammenhang mit der Revisionsbegründung und dem fehlenden Kontakt.
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Kündigung des Mandats
Am 16.12.2024 kündigte ich das Mandat und widerrief die Vollmacht meines Rechtsanwalts aufgrund eines gravierenden Vertrauensbruchs (Anlage 4_F2).
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Ich reiche eine Stellungnahme zur bereitgestellten gerichtlichen Entscheidung (am 09.09.2024;11.11.2024; 15.11.2024;26.11.2024; 10.12.2024) am Landgericht bei Richter Gross ein.
Ich reiche eine Stellungnahme zur bereitgestellten gerichtlichen Entscheidung (am 09.09.2024;11.11.2024; 15.11.2024;26.11.2024; 10.12.2024) am Landgericht bei Richter Groß ein. Stellungnahmen vom 24.10.2024; 03.12...
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Formlose Antwort von VRiLG Groß
Am 12.12.2024 antwortete VRiLG Groß formlos auf den Antrag vom 10.12.2024. Nach dem Anlagenverzeichnis wurde mitgeteilt, eine Akteneinsicht sei nicht mehr möglich, da die Akten das Gericht verlassen hätten; zugleich w...
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Groß: Akteneinsicht unmöglich, Revisionsfrist abgelaufen
VRiLG Groß erklärt Akteneinsicht für unmöglich, da die Akten das Gericht verlassen hätten, und verweist auf die abgelaufene Revisionsbegründungsfrist.
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Ergänzung zum Antrag vom 10.12.2024
Am 11.12.2024 ergänzte ich den Antrag vom 10.12.2024 gegenüber dem Landgericht Berlin. Diese Ergänzung diente der Klarstellung und Fortführung meines Begehrens auf Akteneinsicht und wirksame Möglichkeit zur Ergänzung ...
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Ich schreibe eine Ergänzung an das LG zum o.g
Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10.12.24. (Anlage 2_F2)
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Akteneinsicht
Am 10.12.2024 stellte ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Fristverlängerung bzw. zur Möglichkeit der Ergänzung der Revisionsbegründung und beantragte Akteneinsicht. Hintergrund war, dass der Kontakt mit...
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Antrag auf Fristverlängerung und Akteneinsicht
Am 10.12.2024 stellte ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Fristverlängerung für die Revisionsbegründungsergänzung und beantragte Akteneinsicht, da der Kontakt mit meinem Verteidiger seit Monaten unmögli...
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Aushändigung der ablehnenden Entscheidung von OStA Wachs
Ich stellte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Schreibens 04.12.2024 um mir ablehnende Entscheidung der OStA Wachs von 30.08.2024 auszuhändigen, Rechtswidrigkeit und wiederholte Grundrechtsverletzung fes...
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Erhalt der Revisionsbegründung und Feststellung fehlender Argumente
Am 06.12.2024 erhielt ich nach meiner Darstellung erstmals die Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers. Erst dadurch wurde sichtbar, dass wesentliche eigene Argumente, Rügen und Beweisaspekte nicht oder nicht ausr...
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Erhalt der Revisionsbegründung
Am 06.12.2024 erhielt ich schließlich per Post eine Abschrift der Revisionsbegründung von meinem Anwalt. Bei der Durchsicht stellte ich jedoch fest, dass wesentliche, für die Revision entscheidende Argumente fehlten, ...
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Ich bekomme eine Antwort von AL Moabit auf meinen Antrag vom 18.11.2024 wegen der Aushändigung der abgelehnten Entscheidung der OStA Wachs vom…
Ich bekomme eine Antwort von AL Moabit auf meinen Antrag vom 18.11.2024 wegen der Aushändigung der abgelehnten Entscheidung der OStA Wachs vom 30.08.2024 für die Freischaltung der TelefonNummer der Jüdischen Gemeinde ...
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Ich sende an LG Berlin eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom Richter Groß vom 25.11.2024.
Ich sende an LG Berlin eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom Richter Groß vom 25.11.2024. Ich bitte ausdrücklich, den Richter von seinen Versuchen abzuhalten, den bereits gestellten AagE "formlos wegzul...
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Die Vertreterin der AL Moabit teilt mir mit, dass das mündliche Aushändigungsverbot der Entscheidung vom OStA Wachs (30.08.2024) als eine offizielle…
Die Vertreterin der AL Moabit teilt mir mit, dass das mündliche Aushändigungsverbot der Entscheidung vom OStA Wachs (30.08.2024) als eine offizielle Antwort auf meinen Antrag (18.11.2024) über Aushändigung des schrift...
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Revisionsbegründung durch Pflichtverteidiger RA Römer
Am 28.11.2024 reichte der verbliebene Pflichtverteidiger RA Römer die Revisionsbegründung ein. Diese Revisionsbegründung wird im Anlagenverzeichnis als standardisierte und sehr knappe Pflichtverteidigerbegründung besc...
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Frist für Revisionsbegründung
Der 28.11.2024 war der letzte Tag, an dem die Revisionsbegründung beim Landgericht hätte eingereicht werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, ob mein verbleibender Verteidiger diese tatsächlich eingereicht...
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Dringende Anfrage nach Revisionsbegründung
Nach der Freischaltung meines Telefons übte ich sofort starken Druck auf meinen Rechtsanwalt aus, um zumindest eine Abschrift der Revisionsbegründung zu erhalten. Doch auch auf diesen dringenden Versuch reagierte er n...
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Um 16 Uhr wird die Nummer 030/21280830 endlich freigeschaltet, deswegen breche ich den geplanten o.g.
Um 16 Uhr wird die Nummer 030/21280830 endlich freigeschaltet, deswegen breche ich den geplanten o.g. Hungerstreik ab.
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Ich stellte AagE auf Ermöglichung des mündlichen Kontakts mit der Jüdischen Gemeinde und damit Erfüllung meines Antrags an AL vom 5.11.2024 und der…
Ich stellte AagE auf Ermöglichung des mündlichen Kontakts mit der Jüdischen Gemeinde und damit Erfüllung meines Antrags an AL vom 5.11.2024 und der Feststellung der Rechtswidrigkeit über Untätigkeit seitens AL Moabit.
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Polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Beleidigung
Am 16.09.2024 übersandte die Polizei Berlin einen Zeugenfragebogen. Bagrash antwortete am 23.09.2024 und benannte mögliche Zeugen und Videoaufzeichnungen (Faxbericht liegt vor). Am 24.09.2024 forderte die Polizei eine...
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Ich bekomme vom LG Berlin einen Beschluss über eine Aufhebung meiner Beschränkungen gem
§119 StPO (dies hat nichts mit der Kontaktaufnahme mit der Jüdischen Gemeinde zu tun) Zusammen mit dem o.g Beschluss auch ein Schreiben, dass Richter Groß „beabsichtigt" alle bereits gestellten AagE „formlos beiseite ...
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Ich ergänze meine AagE vom 15.11.2024 mit einer ausführlichen Erklärung der Rechtslage und meine berechtigten Interessen zur Feststellung der…
Ich ergänze meine AagE vom 15.11.2024 mit einer ausführlichen Erklärung der Rechtslage und meine berechtigten Interessen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit (Anlage 14_F3).
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Ich beantrage beim Präsidenten von LG Berlin eine Erlaubnis, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Groß auf russischer Sprache zu stellen mit…
Ich beantrage beim Präsidenten von LG Berlin eine Erlaubnis, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Groß auf russischer Sprache zu stellen mit einer kurzen Erläuterung zum Sachverhalt. (Anlage 15, 2 Seiten_F3)
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Ich stelle einen Antrag an AL mit einer wiederholten Bitte über die Aushändigung des schriftlichen Ablehnungsbescheid von OSta Wachs vom 30.08.2024…
Ich stelle einen Antrag an AL mit einer wiederholten Bitte über die Aushändigung des schriftlichen Ablehnungsbescheid von OSta Wachs vom 30.08.2024 (Anlage 16_F3).
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Ich beantrage beim Generalstaatsanwalt eine Auskunft über die rechtliche Vorgehensweise, um Strafanzeigen gegen Richter Gross und OSta Wachs wegen…
Ich beantrage beim Generalstaatsanwalt eine Auskunft über die rechtliche Vorgehensweise, um Strafanzeigen gegen Richter Groß und OSta Wachs wegen u.A. Rechtsbeugung zu stellen mit einer kurzen Erläuterung zum Sachver...
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Freischaltung der Telefonnummern
Wiederholte Bitte um Freischaltung der Telefonnummern der Jüdischen Gemeinde und um Ermöglichung des schriftlichen Verkehrs, mit Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit der Verweigerung.
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Unter Beobachtung des LKA gelingt es mir, den Beginn meines Hungerstreik (02.12.2024) als Protest gegen die Unterdrückung meines Kontakts mit der…
Unter Beobachtung des LKA gelingt es mir, den Beginn meines Hungerstreik (02.12.2024) als Protest gegen die Unterdrückung meines Kontakts mit der Jüdischen Gemeinde über einen 20-minütigen Skype Anruf mit meiner Frau ...
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Brief an die Jüdische Gemeinde Chabad Berlin zur Rechtslage des Postverkehrs
Ich sende einen Brief an die Jüdische Gemeinde Chabad Berlin mit einem Hinweis auf die Rechtslage bezüglich postalischem Verkehr mit Religionsgemeinschaft. Um 6:20 Uhr habe ich den Brief abgegeben und um 12:15 Uhr zur...
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Ich erhalte eine schriftliche Antwort auf meinen Antrag vom 31.10.2024
Die Freischaltung wurde schon am 30.08.2024 abgelehnt vom OStA Wachs (Anlage 11_F3).
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Ich erhalte eine schriftliche Eingangsbestätigung von meiner AagE vom 11.11.2024 (Anlage 10_F3).
Ich erhalte eine schriftliche Eingangsbestätigung von meiner AagE vom 11.11.2024 (Anlage 10_F3).
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Beschränkungen und Religionskontakt
Zwei Anträge zugleich: Aufhebung der Beschränkungen nach § 119 StPO und — davon unabhängig — erneute Rüge der verweigerten Freischaltung des Kontakts zur Jüdischen Gemeinde.
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Ich schreibe an das Landgericht eine Anfrage zum Sachstand bezüglich AagE vom 09.09.24 (Anlage 8_F3).
Ich schreibe an das Landgericht eine Anfrage zum Sachstand bezüglich AagE vom 09.09.24 (Anlage 8_F3).
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Ich stellte einen Antrag an AL zur Freischaltung zweier Telefonnummern 030/8802180 und 030/2844560 (Jüdische Gemeinde und Zentralrat der Juden) mit…
Ich stellte einen Antrag an AL zur Freischaltung zweier Telefonnummern 030/8802180 und 030/2844560 (Jüdische Gemeinde und Zentralrat der Juden) mit Hinweis auf die Rechtslage (Anlage 7_F3).
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Ich stellte einen Antrag/Dienstaufsichtsbeschwerde an AL wegen Freischaltung der o.g
Telefonnummern mit Erklärung der Verfassungswidrigkeit und reiche eine Beschwerde wegen Arbeitsplatzverweigerung ein (Anlage 6, 3 Seiten_F3).
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Ich stelle einen erneuten Antrag auf die Anstaltsleitung, eine Freischaltung auf die o.g
Telefonnummer mit einer ausführlichen Erklärung der Rechtslage und einen Hinweis auf Verletzung meines Grundrechts (Anlage 5_F3).
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Zustellung des Urteils im revisionsrechtlichen Ablauf
Der Beschluss der Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025 hält fest, dass das Urteil nach Zustellung am 28.10.2024 revisionsrechtlich weiterbearbeitet wurde und der verbliebene Pflichtver...
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Ich stelle einen Antrag an die Anstaltsleitung (in Folge AL) der JVA Moabit auf die Freischaltung der Telefonnummer 030/21280830 (Jüdische Gemeinde)…
Ich stelle einen Antrag an die Anstaltsleitung (in Folge AL) der JVA Moabit auf die Freischaltung der Telefonnummer 030/21280830 (Jüdische Gemeinde) mit einer beigefügten Erklärung der Rechtslage (Anlage 4_F3).
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Ich verfasse eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom 17.10.2024 von VRILG Groß.
Ich verfasse eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom 17.10.2024 von VRILG Groß.
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Formloses Schreiben von Richter Groß zum Antrag vom 09.09.2024
Richter Groß versucht, den Antrag vom 09.09.2024 formlos zu erledigen, statt über die Ablehnung des Telefonkontakts mit Rabbiner Segal förmlich zu entscheiden.
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Entpflichtung meiner Rechtsanwälte
Am 12.09.2024 erhielt ich den Beschluss des Richters Groß, durch den zwei meiner Rechtsanwälte, RA Mumm und RA Jochmann, entpflichtet wurden. (Buchstäblich nach o.g. Besuch Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder) Es blieb...
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Ich stellte einen Antrag an den Seelsorgedienst und den Sozialdienst über die Teilnahme am jüdischen Gottesdienst oder ein direktes Treffen mit einem…
Ich stellte einen Antrag an den Seelsorgedienst und den Sozialdienst über die Teilnahme am jüdischen Gottesdienst oder ein direktes Treffen mit einem Rabbiner.
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung (AagE) wegen verweigertem Rabbinerkontakt
Zwei Anträge: Erlaubnis zum Telefonkontakt mit Rabbiner Segal, und Feststellung der Rechtswidrigkeit, dass OStA Wachs die ablehnende Entscheidung nicht bekanntgab.
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Die o.g. Sozialarbeiterin der JVA Moabit Fr
Gaedke informiert mich über das wiederholte Verbot zur Aushändigung des Kontaktes mit schriftlicher Ablehnung, die seitens OStA Wachs erfolgte.
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Ich bekomme eine mündliche Ablehnung vom OStA Wachs
Bekanntmachung durch die Sozialarbeiterin der JVA Moabit Fr. Gaedke zusammen mit dem Verbot der Aushändigung und der o.g. Entscheidung, die vom OStA Wachs erteilt wurde.
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Ich stelle einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (in Folge GSdA) über Freischaltung der Telefonnummer 030/21280830 der Jüdischen…
Ich stelle einen Antrag an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin (in Folge GSdA) über Freischaltung der Telefonnummer 030/21280830 der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin (Anlage 20_F3).
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Strafanzeige gegen Pavlo S.
Eine Strafanzeige wurde aufgenommen. Das Formular trägt irrtümlich das Datum 05.02.2019, beschreibt aber den Vorfall vom 22.07.2024 — der genaue Aufnahmetag ist anhand des Eingangsstempels noch zu klären.
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Annahme/Zugang des erstinstanzlichen Urteils
Nach dem Anlagenverzeichnis der Verfassungsbeschwerden wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.07.2024 mit dem Datum 24.07.2024 als angenommen bzw. zugestellt geführt. Es wurde damit zum zentralen Bezugspunkt d...
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Urteil des Landgerichts Berlin I in der Strafsache 522 Ks 5/23
Am 22.07.2024 verkündete das Landgericht Berlin I - 22. große Strafkammer / Schwurgericht - das Urteil gegen Dmitry Bagrash im Verfahren (522 Ks) 176 Js 4/22 (5/23). Der Tenor lautete auf eine Verurteilung wegen versu...
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Öffentliche Beschuldigungen und Gewaltaufruf am Tag der Urteilsverkündung
Am Morgen des Urteilstags soll Pavlo S. vor anderen Gefangenen falsche Angaben über den Haftgrund von Bagrash verbreitet und zu Gewalt gegen ihn aufgerufen haben. Am selben Tag wurde das Urteil (5 Jahre 4 Monate) v...
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Zellenbesuch am Vorabend der Urteilsverkündung
Am Tag vor der Urteilsverkündung besuchte Pavlo S. nach Darstellung von Bagrash dessen Zelle. Bagrash ging von einer Überwachung des Gesprächs aus und sprach über sein Verfahren sowie geplante politische Schritte n...
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Kontakt zum Mitgefangenen Pavlo S.
Beim Hofgang lernte Bagrash den Mitgefangenen Pavlo S. kennen, half ihm bei Übersetzungen und Briefen und ließ ihn die russis...
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Isolation in der JVA Moabit nach der Verhaftung
Nach seiner Verhaftung im Dezember 2022 war Dmitry Bagrash nach eigener Darstellung rund dreizehn Monate vollständig isoliert. Erst nach gerichtlicher Aufhebung dieser Isolation konnte er gemeinsam mit anderen Gefange...
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