Beschluss des Kammergerichts im Verfahren 5 Ws 17/26 zur Rechtsbeschwerde wegen Zugang zum Urkundsbeamten

BESCHLUSS — Kammergericht, Az. 5 Ws 17/26 (599 StVK 215/25 Vollz Landgericht Berlin I)

In der Strafvollzugssache des Strafgefangenen Dmitry Bagrash, geboren am 9. Mai 1968, derzeit JVA Heidering, Gef.-Buch-Nr. 327/25/7, wegen Ausführung zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Beschlossen vom Kammergericht — 5. Strafsenat — am 12. Juni 2026.

Tenor

„Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin I – Strafvollstreckungskammer – vom 10. Dezember 2025 betreffend die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. Der Gefangene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen."

I. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer verbüßt gegenwärtig Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Heidering. Mit Schreiben vom 17. September 2025 stellte er beim Landgericht Berlin I einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er begehrte unter Ziffer 1) die Feststellung, dass die unterlassene Bescheidung seines Antrags vom 11. Juni 2025 auf Vorführung zum Urkundsbeamten sowie die mündliche Verweigerung einer schriftlichen Entscheidung rechtswidrig waren. Unter 2) beantragte er, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, ihm unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Antragseingang, Zugang zum Urkundsbeamten zu gewähren und über entsprechende Anträge künftig schriftlich und fristgerecht zu entscheiden.

Nachdem sie den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz am 4. November 2025 zurückgewiesen hatte, wies die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 die Anträge auch in der Hauptsache zurück. Mit seiner Rechtsbeschwerde vom 13. Januar 2026 rügte der Beschwerdeführer die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

II. Gründe für die Verwerfung

Zur Form: Die Rechtsbeschwerde wird den Anforderungen an Frist und Form (§ 118 Abs. 1 und Abs. 3 StVollzG) grundsätzlich gerecht. Zwar nimmt die Niederschrift des Protokolls auf ein beigefügtes, vom Beschwerdeführer selbst verfasstes Schriftstück Bezug — dies ist grundsätzlich fehlerhaft, da die aufnehmende Gerichtsperson sich an der Anfertigung gestaltend beteiligen und die Verantwortung übernehmen muss. Vorliegend erschöpft sich die Niederschrift jedoch nicht in einem solchen Verweis, sondern enthält auch einen eigenen Antrag und eine eigene Begründung, für die die Rechtspflegerin mit ihrer Unterschrift die Verantwortung übernommen hat.

Zur Zulässigkeit (Antrag 1, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtbescheidung): Dem Antrag fehle es an der erforderlichen Darlegung eines Feststellungsinteresses. Das Begehren habe sich durch Zeitablauf erledigt — die ursprünglich beantragte Maßnahme (Vorführung binnen Wochenfrist) sei durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. Der Senat verneint eine Wiederholungsgefahr: Der Beschwerdeführer habe lediglich behauptet, eine solche bestehe, ohne konkrete Umstände darzulegen — „zumal der Beschwerdeführer selbst […] vorträgt, dass ihm am 11. August 2025 eine Ausführung zum Urkundsbeamten «angeboten» worden sei". Auch ein Feststellungsinteresse wegen gewichtiger Grundrechtsverletzung (Art. 19 Abs. 4 GG) wird verneint: Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass ihm die alternative Möglichkeit einer eigenen schriftlichen Begründung unzumutbar gewesen wäre — im Gegenteil deute die von ihm selbst verfasste Rechtsbeschwerdebegründung darauf hin, dass er sich durchaus in der Lage sehe, Rechtsmittel selbst zu begründen.

Der Senat merkt an, dass die Justizvollzugsanstalt Heidering „mit Blick auf den skizzierten rechtlichen Maßstab zu Recht entschieden hat, beantragte Ausführungen zum Urkundsbeamten künftig «unmittelbar» und «bedingungslos» zu gewähren."

Zur Zulässigkeit (Antrag 2, Regelung künftiger Praxis): Auch dieser Antrag sei unzulässig — er sei nicht auf eine konkrete Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG gerichtet, sondern begehre eine allgemeine Regelung für künftige Anträge. Als vorbeugender Unterlassungsantrag ausgelegt fehle es ebenfalls am erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis, da weder eine Wiederholungsgefahr noch eine konkrete Gefahr irreparabler Schäden dargelegt worden sei.

III. Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Unterzeichnet: Dr. Mann, Kelting-Scholz, Dr. Schäuble. Für die Richtigkeit der Abschrift: Pelzer, JSekr'in, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, Berlin, 24.06.2026 (maschinell beglaubigt).