Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.06.2026, Open Statement und Faxnachweis

JVA Heidering / Großbeeren, den 01. Juli 2026 — An das Landgericht Berlin I, Strafvollstreckungskammer, per Fax vorab: 030 9014-5954. Az. 589 StVK 86/26.

Anträge

1. Den Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 24.06.2026 aufzuheben
2. Die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen
3. Vor einer erneuten Entscheidung sämtliche entscheidungserheblichen Unterlagen vollständig zugänglich zu machen — insbesondere die vollständige Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Stellungnahme der JVA Heidering vom 07.05.2026, alle Vermerke einschließlich des im Beschluss erwähnten Anhörungsvermerks
4. Nach vollständiger Übersendung angemessene Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben
5. Festzustellen, dass Rechtsschutzhandlungen, Veröffentlichungsabsichten und Hungerstreiks nicht ohne konkrete Tatsachengrundlage als negative Prognosemerkmale verwertet werden dürfen
6. Hilfsweise eine erneute mündliche Anhörung durchzuführen

I. Verletzung rechtlichen Gehörs

Mit Schreiben vom 11.06.2026 beantragte ich, mir vor dem Anhörungstermin am 24.06.2026 die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft sowie alle entscheidungserheblichen Unterlagen zu übersenden. Am 17.06.2026 erhielt ich lediglich drei einseitig bedruckte Blätter; die vollständige Begründung der Generalstaatsanwaltschaft wurde mir bis heute nicht übermittelt. Die Stellungnahme der JVA vom 07.05.2026 erhielt ich erst am 22.06.2026 um 19:25 Uhr — faktisch einen Arbeitstag vor der Anhörung. Eine ernsthafte juristische Prüfung und Vorbereitung war unter diesen Umständen unmöglich.

II. Fehlender Anhörungsvermerk

Der angefochtene Beschluss verweist auf einen „angefertigten Anhörungsvermerk", der mir bis heute nicht übersandt wurde. Ich kann daher nicht überprüfen, ob meine Einwendungen zutreffend dokumentiert wurden.

III. Nichtbescheidung des Antrags auf Pressezugang

Ich beantragte mit Schreiben vom 11.06.2026, Pressevertreter zur Anhörung zuzulassen. Hierauf erhielt ich keine Entscheidung; die Anhörung fand geschlossen statt.

IV. Unzulässige Verwertung von Rechtsschutzhandlungen als negative Legalprognose

Der Beschluss verwertet negativ, dass ich Hungerstreiks durchführte, gegen Postkontrollen protestierte, Unterlagen veröffentlichte und mit der Benennung von Justizmitarbeitenden drohte. Ein Hungerstreik gegen dokumentierte Blockaden des Zugangs zu Urkundsbeamten, Gerichten und Post darf nicht ohne Weiteres als negatives Prognosemerkmal behandelt werden.

V. Faktischer Geständnisdruck

Der Beschluss stellt darauf ab, ich hätte mich nicht mit meinen Straftaten auseinandergesetzt und bestreite die Tat. Damit wird mein Festhalten an meiner Unschuld faktisch als negatives Prognosemerkmal verwertet — dies ist in dieser Pauschalität unzulässig.

VI. Politische Dimension

Der Beschluss verwendet meine erklärte Absicht, politische Aktivitäten fortzuführen, im Zusammenhang mit der Ablehnung einer günstigen Legalprognose. Politische Betätigung, öffentliche Kritik und mediale Dokumentation sind grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen.

VII. Widersprüchliche Tatsachengrundlage zu sozialen Kontakten

Der Beschluss führt aus, ich hätte keine sozialen Kontakte angegeben außer dem Telefonkontakt zu meinem 16-jährigen Sohn. Diese Feststellung ist aktenwidrig — in anderen Vollzugsunterlagen wird ausdrücklich festgehalten, dass zahlreiche Kontakte bestehen, die dort sogar zur Begründung einer Fluchtgefahr herangezogen wurden.

VIII. Fehlende konkrete Gefahrenprognose nach § 57 StGB

Der Beschluss enthält im Wesentlichen pauschale Wertungen statt konkreter, aktueller und einzelfallbezogener Tatsachen. Mildere Mittel wie Weisungen, Bewährungshilfe oder Meldepflichten wurden nicht ernsthaft geprüft.

IX. Ergebnis

Der Beschluss beruht nach meiner Rüge auf mehreren Verfahrensfehlern: (1) unvollständige, verspätete Unterlagenübersendung; (2) fehlende vollständige Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft; (3) JVA-Stellungnahme erst einen Tag vor der Anhörung; (4) fehlender Anhörungsvermerk; (5) unbeschiedener Pressezugangsantrag; (6) unzulässige Verwertung von Rechtsschutzhandlungen; (7) faktischer Geständnisdruck; (8) widersprüchliche Tatsachenbasis zu sozialen Kontakten; (9) fehlende konkrete Gefahrenprognose.