Fall 3 Zur Prüfung 15.11.2024

Ich stelle einen AagE

1)   wiederholte Bitte über die Freischaltung der Telefonnummern der Jüdischen Gemeinde mit einem Hinweis auf meine Grundrechtsverletzung

2)   Bitte um Ermöglichung des schriftlichen Verkehrs mit der Jüdischen Gemeinde und Rechtswidrigkeitsfeststellung

3)   Ich weise darauf hin, dass Post an eine Religionsgemeinschaft unter Kontrolle zu stellen ohne eine vorherige gerichtliche Anordnung einen Straftatbestand bildet

(Anlage 13_F3).

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Ich habe kein Eingangsbestätigung gemäß §37 StPO erhalten

Dokumente / Anlagen

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