Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Dmitry Bagrash, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin — An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. 12.05.2025.

Betreff: Petition wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen, politisch motivierter Verfolgung und schwerwiegender Grundrechtsverletzungen in der JVA Moabit.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Dmitry Bagrash, Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt Moabit, reiche hiermit förmlich eine Petition ein. Diese Petition richtet sich gegen die gezielte und systematische Entrechtung, Isolierung und Zermürbung meiner Person durch deutsche Justiz- und Vollzugsbehörden.

I. Systematische Behinderung meines Revisionsverfahrens

Seit der Einreichung meiner Revisionsbegründungsergänzung am 20. Januar 2025 habe ich bis heute keine gesetzlich vorgeschriebene Eingangsbestätigung gemäß § 37 StPO erhalten. Die Behörde verschleppt absichtlich die Weiterleitung meiner Verteidigungsunterlagen.

II. Rechtswidrige Isolation und gezielte psychische Zermürbung

Trotz meines verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG wurde mir über 116 Tage lang jeglicher Kontakt zur jüdischen Gemeinde verweigert.

III. Politische Verfolgung und gezielte Repressalien

Die gegen mich gerichteten Maßnahmen sind offensichtlich politisch motiviert. Mein Einsatz gegen die russische Einflussnahme in Deutschland und meine Kritik an den illegitimen Wahlen in Russland haben zu einer gezielten Kriminalisierung geführt.

IV. Systematische Blockade meines rechtlichen Gehörs und Sabotage meiner Verteidigung

Meine Eingaben verschwinden, werden ignoriert oder bewusst blockiert. Mein Postverkehr wird kontrolliert, zurückgehalten oder unterdrückt.

V. Rechtswidrige Untätigkeit meines Pflichtverteidigers

Mein Pflichtverteidiger reagiert nicht auf meine Anfragen. Mein Antrag auf Entpflichtung, gestellt am 17. Dezember 2024, wurde bisher ignoriert.

VI. Fehlende Reaktionen der Senatsverwaltung für Justiz

Meine wiederholten Anträge und Beschwerden an die Senatorin für Justiz, Frau Dr. Felor Badenberg, bleiben unbeantwortet. Statt einer ernsthaften Prüfung werden meine Eingaben an die Stellen zurückgeleitet, gegen die sich meine Beschwerden richten.

VII. Forderungen

1. Sofortige Untersuchung der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die JVA Moabit, VRiLG Groß und die Berliner Staatsanwaltschaft. 2. Sofortige Entscheidung über meinen Antrag auf Entpflichtung meines Verteidigers. 3. Unverzügliche Weiterleitung meiner Revisionsbegründungsergänzung und Ausstellung der Eingangsbestätigung gemäß § 37 StPO. 4. Untersuchung der politischen Motivation hinter meiner Verfolgung. 5. Transparente Offenlegung aller Maßnahmen, die gegen mich ergriffen wurden.

VIII. Entbindung von der Schweigepflicht

Ich entbinde den Petitionsausschuss ausdrücklich von der Schweigepflicht in Bezug auf diese Angelegenheit.

IX. Persönliches Gespräch

Abschließend bitte ich um die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit Vertretern des Petitionsausschusses.

Mit tiefster Besorgnis und der Hoffnung auf Gerechtigkeit, Dmitry Bagrash