Persönlicher Appell an die Senatorin für Justiz Berlin, Frau Dr. Felor Badenberg

Dmitry Bagrash, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin — An die Senatorin für Justiz Berlin, Frau Dr. Felor Badenberg –persönlich–, Senatsverwaltung für Justiz Berlin, Salzburger Straße 21–25, 10825 Berlin. Berlin, den 24.04.2025. Geschäftszeichen: IIIA9-4510-0027/2025/E.

Betreff: Dringender Hilferuf und politisches Statement – Berlin als Synonym für Rechtslosigkeit.

Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg, ich wende mich heute als verzweifelter Bürger, politisch Verfolgter und vollständiger Rechtsschutzsuchender mit diesem Statement an Sie persönlich – weil es in Berlin offensichtlich keinen funktionierenden Rechtsschutz mehr gibt.

I. Das Erschöpfen aller Rechtsmittel

Ich habe alles getan, was der Gesetzgeber vorgesehen hat: Revisionen und Ergänzungen frist- und formgerecht eingereicht, Beschwerde- und Aufsichtsanträge geschrieben, den gesamten Instanzenzug genutzt. Meine Eingaben verschwinden, werden nicht zur Kenntnis genommen, verschleppt oder direkt blockiert.

II. Akteure der Rechtsverweigerung

Der Vorsitzende Richter Groß und die Urkundsbeamten der JVA Moabit verweigern grundlos Protokollaufnahmen und Weiterleitung von Revisionsbegründungen, missachten Fristen und ignorieren Anträge.

III. Totalisolation und Postblockade

Seit Wochen bin ich vollständig von der Außenwelt abgeschnitten: kein Zugang zu Briefen, auch nicht zu offiziellen Schreiben von Gerichten und Behörden, von der Senatsverwaltung, vom Bundesverfassungsgericht oder dem EGMR. Die wenigen Briefe, die durchkommen, sind geöffnet, beschädigt oder verschwunden.

IV. Politisch motivierte Schikane

All das geschieht, nachdem ich mein Recht auf Kontrolle und Beschwerde bei höchsten Gerichten und internationalen Stellen wahrgenommen habe. Die Reaktion des Systems ist nicht Korrektur, sondern Repression und Eskalation.

V. Appell an die Senatorin

Ihr Amt ist nicht nur mit Verwaltungsmacht, sondern mit politischer und moralischer Verantwortung verbunden. Ich fordere Sie auf: Übernehmen Sie persönlich Verantwortung für die Aufklärung meines Falles. Beenden Sie diese Entrechtung, diese systematische Missachtung von Grundrechten, diese Isolation und Einschüchterung.

Mit tiefster Besorgnis und der letzten Hoffnung auf Gehör, Dmitry Bagrash