Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht — 48 Tage Schweigen
Am 27.08.2026 unterzeichnete ich eine Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht (Anlage 190_F2). Der Versand per Fax steht bevor; der Sendenachweis wird nachgereicht.
Anlass: Am 10.07.2026 hatte ich fristgerecht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 5 Ws 17/26, 12.06.2026) sowie gegen zwei Beschlüsse des Landgerichts Berlin I (Az. 599 StVK 215/25 Vollz, 04.11.2025 und 10.12.2025) eingereicht — mit 17 Anlagen, per Fax, Sendenachweis liegt vor. Zum Zeitpunkt der Einreichung war noch kein Aktenzeichen vergeben.
Der Befund: 48 Tage nach Einreichung liegt weder eine Eingangsbestätigung noch die Mitteilung eines Aktenzeichens vor. Nach eigener Erfahrung antwortet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Werktage mit einem vorläufigen Aktenzeichen.
Die Sachstandsanfrage bittet um kurzfristige Mitteilung, ob die Beschwerde eingegangen ist, unter welchem Aktenzeichen sie geführt wird, und um Bestätigung des Eingangs in Textform. Für den Fall eines Zustellungsfehlers wird die unverzügliche erneute Übersendung sämtlicher Unterlagen angeboten.
Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash
Ich behaupte nicht, dass ein Schweigen von 48 Tagen für sich genommen rechtswidrig ist — Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen sind bei komplexen Verfahren nicht ungewöhnlich, und das Ausbleiben einer Eingangsbestätigung sagt nichts über die Erfolgsaussichten aus. Ich dokumentiere ausschließlich den Zeitverlauf: Datum der Einreichung, Sendenachweis, und den bislang fehlenden Rückmeldeweg — als Tatsache, nicht als Vorwurf.
Eine ausführliche Chronologie dieses Verfahrens mit vollständigem Anlagenverzeichnis ist gesondert dokumentiert: Verfassungsbeschwerde vom 10.07.2026.
Herkunft des Dokuments
Anlage 190_F2 – Sachstandsanfrage vom 27.08.2026: Dokumentseite · PDF
Bezugsdokument: Verfassungsbeschwerde vom 10.07.2026
Sendenachweis des Faxversands: wird nachgereicht.