Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Nachträge nach Aushändigung, Beweissicherung und Terminantrag
Nach der verzögerten Aushändigung um 17:30 Uhr (siehe Nr. 183) fertigte ich am selben Abend eine Reihe weiterer Schreiben: einen Nachtrag an das LG Berlin I (Anlage 175_F2), zwei Übermittlungsfassungen des Nachtrags an die Senatsverwaltung für Justiz (Anlagen 176_F2, 177_F2), zwei Beweissicherungsschreiben an die JVA (Anlagen 178_F2, 179_F2) sowie einen dringenden Antrag auf einen Termin beim Urkundsbeamten zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (Anlage 180_F2). Gegen 18:00 Uhr hatte ich bereits einen entsprechenden handschriftlichen Antrag auf der Station abgegeben und auf den Fristablauf am 11.09.2026 hingewiesen.
Der Nachtrag an das LG Berlin I wurde um 23:43 Uhr erfolgreich übertragen (Anlage 184_F2). Der Übermittlungsversuch an die Senatsverwaltung über 030 9013-2000 um 23:53 Uhr war fehlerhaft (Anlage 185_F2); die inhaltlich identische Übermittlung über den zweiten Faxweg 030 9028-3783 war um 23:44 Uhr erfolgreich (Anlage 186_F2). Die Beweissicherungsschreiben an die JVA wurden um 23:45 und 23:46 Uhr über beide Faxwege erfolgreich übertragen (Anlagen 187_F2, 188_F2). Der dringende Terminantrag wurde um 23:50 Uhr erfolgreich an die JVA gefaxt (Anlage 189_F2).
Damit sind Nachtragsanzeige, Beweissicherung und Terminbegehren beweissicher dokumentiert. Offen bleiben die tatsächliche Terminvergabe, die formgerechte Einlegung der Rechtsbeschwerde und die behördliche Aufklärung des internen Postlaufs zwischen dem 19. und dem 24.08.2026.
Redaktioneller Hinweis
Anlage 185_F2 belegt keine erfolgreiche Zustellung und ist in allen Darstellungen ausdrücklich als fehlerhaft zu kennzeichnen. Die inhaltlich identische Sendung an den zweiten SenJustV-Faxweg ist durch Anlage 186_F2 mit Status „OK“ belegt.
Herkunft der Dokumente
Anlage 175_F2 – Nachtrag LG Berlin I: Drive
Anlage 176_F2 / 177_F2 – Nachtrag SenJustV, zwei Fassungen: Drive / Drive
Anlage 178_F2 / 179_F2 – Beweissicherungsschreiben JVA: Drive / Drive
Anlage 180_F2 – Dringender Terminantrag Urkundsbeamter: Drive
Anlage 184_F2 – Sendebericht Nachtrag LG Berlin I: Drive
Anlage 185_F2 (FEHLERHAFT) / 186_F2 – Übermittlungsversuche SenJustV: Drive / Drive
Anlage 187_F2 / 188_F2 – Sendeberichte Beweissicherung JVA: Drive / Drive
Anlage 189_F2 – Sendebericht Terminantrag JVA: Drive