⚖ Dringend: Strafverteidiger gesucht — außerhalb Berlins
Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Fall 2 · Zugang zum Gericht · 09.09.2026
Anlage 210_F2 — Die Rechtsbeschwerde zur Niederschrift, Amtsgericht Zossen
Niederschrift der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Zossen (131 AR 8/26) vom 09.09.2026: Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 31.07.2026 (595 StVK 68/26 Vollz), aufgenommen durch die Rechtspflegerin Böhme. Der Text der eigenhändig unterzeichneten Anlagen I+II (44 Seiten) entspricht der zuvor auf dieser Seite als Arbeitsgrundlage veröffentlichten Fassung. Unter anderem wird gerügt, dass der Vollzugs- und Eingliederungsplan der JVA Moabit vom 17.04.2026 sich auf ein Diagnostikverfahren aus einer im Jahr 2000 getilgten Vorverurteilung stützt — entgegen dem Verwertungsverbot des § 51 BZRG. Auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Böhme, die dieses Verfahren nach meiner Erfahrung korrekt und sorgfältig bearbeitet hat, ist ihre handschriftliche Unterschrift auf Seite 8 hier nicht abgebildet.
Zusammenhang. Angegriffene Stellungnahme: Anlage 205_F2 · Beleg: 206_F2. Sendeprotokolle werden nachgetragen; ein Sendebericht ist kein Zustellnachweis.
Herkunft der Angaben: Originaldokument im Dokumentenarchiv. Diese Seite ordnet das Dokument ein und gibt es nicht vollständig wieder.