Beginn unbefristeter Hungerstreik wegen Justizverweigerung und Untätigkeit der Senatsverwaltung für Justiz
Am 04.08.2025 um 06:20 Uhr begann ich einen unbefristeten Hungerstreik. Grund ist die seit dem 10.06.2025 anhaltende systematische Verweigerung meines Zugangs zum Urkundsbeamten sowie die fortgesetzte Untätigkeit der Senatsverwaltung für Justiz bezüglich meiner Beschwerden (20.06.2025 und 25.07.2025). Weiterer Anlass ist die aktive Behinderung meines Zugangs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Bundesverfassungsgericht durch willkürliche Unterdrückung meines Briefverkehrs, dokumentiert in meiner eidesstattlichen Erklärung vom 02.08.2025. Den Hungerstreik kündigte ich zuvor der Senatorin für Justiz, Dr. Felor Badenberg, sowie Staatssekretär Dirk Feuerberg formell an. (Anlage 62_F2)
E-Mail von Dmitry Bagrash (bagrash.presse@gmail.com), 2. August 2025, 11:55 Uhr. Betreff: Ankündigung persönlicher Hungerstreik ab 04.08.2025 um 06:20 Uhr – wegen andauernder Verweigerung meines Zugangs zur Justiz. An: Senatsverwaltung für Justiz Berlin (Senatorin, Staatssekretär, Poststelle, Pressestelle); cc: JVA Heidering, überregionale Presse (FAZ, Süddeutsche, taz, FR, Handelsblatt, Die Presse, NZZ, Cicero, Spiegel, Welt, Focus, Stern, Zeit, n-tv) und internationale Menschenrechtsstellen (OHCHR, EGMR-Registry, ICC-Registry, Human Rights Watch, Amnesty International Deutschland).
Sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Badenberg, sehr geehrter Herr Staatssekretär Feuerberg, hiermit kündige ich an, am 04.08.2025 um 06:20 Uhr in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten.
Dieser drastische Schritt erfolgt aufgrund der systematischen und andauernden Verweigerung meines Rechts auf Zugang zur Justiz seit dem 10.06.2025, insbesondere durch die anhaltende Unterbindung meines Zugangs zum Urkundsbeamten sowie aufgrund der anhaltenden Untätigkeit der Senatsverwaltung für Justiz bezüglich meiner Beschwerden vom 20.06.2025 und 25.07.2025.
Zudem dokumentiert die jüngste willkürliche Unterdrückung meines Briefverkehrs – wie in meiner eidesstattlichen Erklärung vom 02.08.2025 geschildert – eine aktive Behinderung meines Zugangs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie zum Bundesverfassungsgericht.
Ich sehe mich zu diesem Mittel gezwungen, um auf die schwerwiegenden Verletzungen meiner Grundrechte (insbesondere nach Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG) aufmerksam zu machen und fordere eine umgehende Wiederherstellung meiner rechtsstaatlich garantierten Rechte.
Anlagen: Beschwerde vom 20.06.2025 (Anlage 48_F2); Beschwerde vom 25.07.2025 (Anlage 58_F2); Eidesstattliche Erklärung vom 02.08.2025; Chronologie Fall 2. Ich bitte dringend um eine Eingangsbestätigung und eine zeitnahe Stellungnahme zu meinen Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen, Dmitry Bagrash, Presse ID 2135610
Anlage 62_F2 (Ankündigung des Hungerstreiks vom 02.08.2025): Anlage_62_F2.pdf
Die Beendigung des Hungerstreiks ist unter F2-107 dokumentiert.