Hilfeersuche an Bundesjustizministerium eingereicht. (Anlage 17_F2).

Dmitry Bagrash, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin — An das Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin. Berlin, den 17.02.2025.

Betreff: Dringende Beschwerde und Hilfeersuchen wegen systematischer Rechtsverstöße in meinem Strafverfahren (Az.: 522 Ks 5/23; 176 Js 4/22) – Landgericht Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an das Bundesministerium der Justiz auf Bundesebene, da meine bisherigen Beschwerden auf Landesebene unbeantwortet geblieben sind. Trotz mehrfacher Eingaben habe ich keine Eingangsbestätigung für meinen am 03.02.2025 beim Kammergericht Berlin gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung erhalten. Zudem wurde meine im Januar 2024 gestellte Strafanzeige gegen Kriminalkommissar Weiß wegen wissentlich falscher Aussagen bis heute nicht bearbeitet.

I. Sachverhalt: Systematische Rechtsverstöße

1. Behinderung der Revision und Verweigerung der Eingangsbestätigung: Meine Revisionsbegründungsergänzung wurde am 20.01.2025 eingereicht, jedoch wurde mir bis heute keine Eingangsbestätigung gemäß § 37 StPO erteilt. Es gibt Hinweise darauf, dass die Weiterleitung an das Revisionsgericht bewusst blockiert wurde, insbesondere durch VRiLG Groß. In einem formlosen Schreiben vom 12.12.2024 behauptete er fälschlicherweise, die Frist sei bereits abgelaufen.

2. Rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht: Mein Antrag auf Akteneinsicht vom 10.12.2024 wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Akten „nicht mehr im Gericht“ befinden. Am 15.01.2025 wurde mir die Annahme meiner Revisionsbegründungsergänzung beim Amtsgericht Tiergarten unter direkter Anweisung von VRiLG Groß verweigert.

3. Rechtswidrige Isolierung: Mein Kontakt zur jüdischen Gemeinde wurde über 116 Tage unrechtmäßig blockiert, obwohl es sich um eine staatlich anerkannte, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft handelt. Jeglicher Zugang zu unabhängigen Anwälten wurde gezielt unterbunden.

4. Manipulation des Verfahrens: Mein Verfahren wurde mit falschen Tatsachen und manipulierten Beweisführungen geführt. Es besteht der Verdacht, dass Dokumente aus den Ermittlungsakten entfernt oder manipuliert wurden.

II. Politische Dimension

Meine strafrechtliche Verfolgung steht in direktem Zusammenhang mit meiner politischen Arbeit gegen russische Einflussnahme in Deutschland. Zuvor wurde bereits mein Banner „Putin is a Killer“ bei einer Demonstration unrechtmäßig beschlagnahmt.

III. Verstöße gegen Rechtsnormen

§§ 344, 345 StPO; Art. 6 Abs. 3 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 258a, 339 StGB; § 37 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 EMRK.

IV. Forderungen

1. Untersuchung der systematischen Rechtsverstöße durch VRiLG Groß und OStA Wachs. 2. Sicherstellung der unverzüglichen Weiterleitung meiner Revisionsbegründungsergänzung und Erteilung einer Eingangsbestätigung. 3. Anordnung einer unabhängigen Prüfung meines Strafverfahrens. 4. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gegen VRiLG Groß. 5. Prüfung der Einflussnahme externer politischer Interessen. 6. Maßnahmen gegen meine rechtswidrige Isolierung.

V. Ankündigung EGMR: Zusätzlich werde ich eine Beschwerde beim EGMR gemäß Art. 6 und Art. 13 EMRK einreichen.

Mit freundlichen Grüßen, Dmitry Bagrash