Ich verfasse eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom…

Ich verfasse eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom 17.10.2024 von VRILG Groß.

1)   Ich bestehe auf eine gerichtliche rechtsfähige Entscheidung

2)   Ich weise den Richter auf die Rechtslage hin

3)   Ich bestehe auf die Aushändigung der schriftlichen Ablehnung v. OSta Wachs vom 30.08.2024

4)   Ich bitte um eine Feststellung der Rechtswidrigkeit durch Vorenthaltung o.g. Ablehnung von OStA WachsOberstaatsanwalt Klaus Michael Wachs, zentrale Anklagefigur im Verfahren. Wird auch im parlamentarischen Bericht zum Fall Breitscheidplatz erwähnt. (Anlage 3_F3).