Antrag an BGH auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß §…

Dmitry Bagrash, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin — An den Bundesgerichtshof, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig. Berlin, den 07.04.2025.

Betreff: Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG, Az.: 5 StR 72/25.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit gemäß § 198 GVG. Dieser richtet sich gegen die Untätigkeit des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Anlage 24_F2, s.o.), der am 18.03.2025 postalisch zugestellt wurde. Bis heute ist keine Entscheidung ergangen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass eine erhebliche Verzögerung bei der Bearbeitung solcher Anträge die Grundrechte der Antragsteller verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2012 – 2 BvR 123/12).

Wiederholte Verweigerung der Annahme von Revisionsbegründungen

Aus den eidesstattlichen Erklärungen (Anlage 9/F2, 23/F2, 25/F2, 26/F2, 30/F2) geht hervor, dass die Annahme meiner Revisionsbegründungen ohne sachliche Prüfung und unter Berufung auf angeblich abgelaufene Fristen verweigert wurde. Am 14.03.2025 wurde die Annahme einer Ergänzung von den Urkundsbeamtinnen des Amtsgerichts Tiergarten verweigert, obwohl es sich um eine fristlos zulässige Ergänzung handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2014 – IX ZB 33/14).

Anträge

1. Gerichtliche Entscheidung über die Untätigkeit des BGH bezüglich meines Antrags vom 15.03.2025. 2. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verzögerung gemäß § 198 GVG. 3. Anordnung, dass das Gericht die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich trifft. 4. Feststellung, dass die Verzögerung gegen Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG verstößt.

Mit freundlichen Grüßen, Dmitry Bagrash