Erneute parlamentarische Eingaben an das Abgeordnetenhaus von Berlin nach fehlgeschlagenem Faxversuch
Am 20.04.2026 übersandte ich erneut parlamentarische Eingaben an das Abgeordnetenhaus von Berlin, insbesondere an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. Hintergrund war, dass der ursprüngliche Faxversuch an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses vom 31.03.2026 nach dem Faxprotokoll fehlerhaft war.
Nach dem Sendebericht wurde der Faxversuch an die Faxnummer (030) 2325-1048 am 31.03.2026 um 23:37 Uhr unter Fax-ID 16438810 mit dem Status „Übertragung: FEHLERHAFT“ dokumentiert. Deshalb konnte ich nicht davon ausgehen, dass die parlamentarische Unterrichtung vom 30.03.2026 das Abgeordnetenhaus in nachweisbarer Weise erreicht hatte.
Ich übersandte deshalb die Eingaben erneut, diesmal unmittelbar an die zuständigen parlamentarischen Stellen, mit der Bitte um Eingangsbestätigung, Mitteilung eines Geschäftszeichens und Prüfung der Befassung wegen der möglichen strukturellen Rechtsschutzlücke im Berliner Justizvollzug und bei Berliner Gerichten. In den Schreiben wurde erneut hervorgehoben, dass meine Rechtsbeschwerde vom 13.01.2026 in der Sache 599 StVK 215/25 Vollz trotz wiederholter Nachfragen und Fax-Eskalationen weiterhin ohne nachvollziehbaren Nachweis der Vorlage oder Weiterleitung geblieben war.
Dieser Punkt ist wichtig, weil das Faxprotokoll zeigt, dass die zuerst verwendete Faxnummer beziehungsweise der Faxweg an das Abgeordnetenhaus nicht funktionierte. Die erneute Übersendung diente daher nicht nur der Wiederholung, sondern der nachweisbaren parlamentarischen Dokumentation der Rechtsschutzproblematik. (Anlagen 112_F2, 113_F2, 114_F2; später bestätigt durch Anlage 119_F2)
Dmitry Bagrash c/o JVA Moabit, Alt-Moabit 12 A, 10559 Berlin — Berlin, den 20.04.2026 — An die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin (Fax über Verwaltung: 030 2325-1048). Betreff: Parlamentarische Unterrichtung — erneute Übersendung nach fehlgeschlagenem Faxversuch vom 31.03.2026.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 30.03.2026 verfasste ich eine parlamentarische Unterrichtung wegen eines aus meiner Sicht drohenden Ausfalls effektiven Rechtsschutzes im Berliner Justizvollzug und bei Berliner Gerichten. Der an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses gerichtete Faxversuch vom 31.03.2026 war nach dem mir vorliegenden Sendebericht fehlerhaft.
Der Sendebericht weist für die Faxnummer (030) 2325-1048 am 31.03.2026 um 23:37 Uhr, Fax-ID 16438810, 2 gesendete Seiten und den Status „Übertragung: FEHLERHAFT" aus. Da ich deshalb nicht davon ausgehen kann, dass meine Unterrichtung das Abgeordnetenhaus in nachweisbarer Weise erreicht hat, übersende ich sie heute, am 18.04.2026, erneut. Ich bitte darum, die Sache parlamentarisch zur Kenntnis zu nehmen und die fachlich zuständigen Stellen — insbesondere den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz — mit zu befassen.
Ich bitte darum, 1. den Eingang dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen; 2. mitzuteilen, ob und auf welchem Weg eine Befassung der zuständigen parlamentarischen Gremien veranlasst wird; 3. mich über das weitere parlamentarische Verfahren in knapper Form zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen, Dmitry Bagrash
Dmitry Bagrash c/o JVA Moabit, Alt-Moabit 12 A, 10559 Berlin — Berlin, den 20.04.2026 — An den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin (Fax: 030 2325-1478). Betreff: Bitte um parlamentarische Befassung — mögliche strukturelle Rechtsschutzlücke im Berliner Justizvollzug und bei Berliner Gerichten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit richte ich mich unmittelbar an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, weil meine bisherige parlamentarische Unterrichtung vom 30.03.2026 den ursprünglich adressierten parlamentarischen Eingang nach dem Fax-Sendebericht nicht in nachweisbarer Weise erreicht hat.
Gegenstand ist die bis heute nicht nachvollziehbar geklärte Behandlung meiner am 13.01.2026 protokollierten Rechtsbeschwerde in der Sache 599 StVK 215/25 Vollz sowie die wiederholte Erfahrung, dass schriftliche Bestätigungen, Weiterleitungsnachweise und rechtsförmige Antworten trotz dokumentierter Eingaben ausbleiben.
Ich bitte den Petitionsausschuss, diese Vorgänge als mögliche strukturelle Rechtsschutzlücke im Berliner Justizvollzug und im Zusammenspiel Berliner Gerichte zur Kenntnis zu nehmen und parlamentarisch zu prüfen. Das Schreiben wird heute, am 18.04.2026, per Fax an die unten angegebene Ausschuss-Faxnummer übersandt.
Ich bitte darum, 1. den Eingang dieser Petition beziehungsweise Eingabe schriftlich zu bestätigen; 2. mitzuteilen, unter welchem Akten- oder Geschäftszeichen die Eingabe geführt wird; 3. mich darüber zu unterrichten, ob und in welcher Form der Ausschuss eine Befassung oder die Einholung von Stellungnahmen veranlasst.
Mit freundlichen Grüßen, Dmitry Bagrash
Dmitry Bagrash c/o JVA Moabit, Alt-Moabit 12 A, 10559 Berlin — Berlin, den 20.04.2026 — An den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin (Fax: 030 2325-1318). Betreff: Bitte um parlamentarische Befassung — Ausfall effektiven Rechtsschutzes und fehlende Nachweisbarkeit der Vorlage meiner Rechtsbeschwerde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben bitte ich den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz um parlamentarische Befassung mit einem Vorgang, der nach meiner Einschätzung weit über einen Einzelfall hinausweist.
Im Kern geht es darum, dass meine am 13.01.2026 protokollierte Rechtsbeschwerde in der Sache 599 StVK 215/25 Vollz trotz wiederholter Nachfragen und trotz dokumentierter Fax-Eskalation vom 30.03./31.03.2026 bis heute ohne nachvollziehbaren Nachweis der Vorlage oder Weiterleitung geblieben ist.
Hinzu kommt ein aus meiner Sicht wiederkehrendes Muster fehlender schriftlicher Entscheidungen, ausbleibender Eingangsbestätigungen und erschwerter Nachprüfbarkeit verfahrensleitender Schritte. Ich übersende dieses Schreiben am 18.04.2026 unmittelbar an den Ausschuss per Fax, damit eine eigenständige parlamentarische Kenntnisnahme möglich wird.
Ich bitte darum, 1. den Eingang dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen; 2. mitzuteilen, ob der Ausschuss die Angelegenheit aufgreift oder eine Stellungnahme zuständiger Stellen anfordert; 3. mich über das weitere Vorgehen des Ausschusses in knapper Form zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen, Dmitry Bagrash
Anlage 112_F2 (An die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin): Anlage 112_F2.pdf
Anlage 113_F2 (An den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin): Anlage 113_F2.pdf
Anlage 114_F2 (An den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz): Anlage 114_F2.pdf
Bestätigt durch die spätere Eingangsbestätigung des Petitionsausschusses, siehe F2-146 (Anlage 119_F2): Anlage_119_F2.pdf