Am 22.07.2026 erhielt ich das auf den 09.07.2026 datierte Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Berlin I zu meiner Eingabe vom 25.06.2026 betreffend das Verfahren 589f StVK 86/26. Darin wird mitgeteilt, dass meine Dienstaufsichtsbeschwerde geprüft, die Fachanwendung eingesehen und eine dienstliche Stellungnahme der zuständigen Richterin der Strafvollstreckungskammer eingeholt worden sei.
Trotzdem wurde lediglich erklärt, ein dienstaufsichtsrechtlich relevantes Verhalten sei nicht zu erkennen; weitere Maßnahmen würden nicht ergriffen. Die eingeholte dienstliche Stellungnahme wurde mir nicht übersandt, und die Antwort enthält keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den einzelnen Rügen aus meiner Eingabe vom 25.06.2026.
Die Antwort bestätigt, dass eine dienstliche Stellungnahme der zuständigen Richterin existiert, legt deren Inhalt jedoch nicht offen. Auch hier endet die dienstaufsichtliche Prüfung in einer pauschalen Ablehnung ohne überprüfbare Tatsachenbegründung.
Anlage 135_F2 – Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.06.2026: Google Drive
Anlage 153_F2 – Antwort vom 09.07.2026: Google Drive