Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 zur Niederschrift

Amtsgericht Tiergarten in der JVA Moabit. Berlin, den 28.02.2025. Zweiter Teil der Revisionsergänzung: Ergänzung zum letzten Wort. Az. (522 Ks) 176 Js 4/22 (5/23).

Hinweis: Der zugrundeliegende Scan weist eine stark eingeschränkte OCR-Qualität auf (Wortreihenfolge teils durcheinandergewürfelt); die nachfolgende Wiedergabe wurde anhand des erkennbaren Inhalts sinngemäß rekonstruiert.

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein letztes Wort in der Hauptverhandlung sei durch OStA Wachs und den Vorsitzenden Richter Groß mehrfach unterbrochen worden, als er auf seine politische Tätigkeit und die aus seiner Sicht rechtswidrige Beschlagnahme eines Transparents („Putin is a Killer“) am 17.09.2021 einging; OStA Wachs habe ihm gedroht, die Fortsetzung des letzten Wortes zu entziehen, wenn er zu diesem Thema weiterspreche.

Weiter schildert er, dass er auch bei seinen Ausführungen zur Corona-Soforthilfe für sein Unternehmen (Rambach Industrie GmbH) unterbrochen worden sei; er bestreitet einen vorsätzlichen Bezugsbetrug und schildert, sein Unternehmen aus zeitlichen Gründen an einen Bekannten (hier „Herr P.“) übergeben zu haben, um sich seiner politischen Tätigkeit widmen zu können. Er behauptet, sein damaliger Pflichtverteidiger RA Römer habe ihn während einer Verhandlungspause gedrängt, dem Druck des Gerichts nachzugeben und ein Geständnis abzulegen; er habe dies abgelehnt.

Er rügt insgesamt mindestens drei Unterbrechungen seines letzten Wortes als Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO und Art. 103 Abs. 1 GG, verweist auf die anhaltend fehlende Akteneinsicht und den seit September 2024 unterbrochenen Kontakt zu RA Römer, und beantragt die Feststellung der Gehörsverletzung, die Aufhebung des Urteils sowie die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer, hilfsweise den Freispruch.