Fall 2 Zur Prüfung 16.06.2025

Versand zweier Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht

Am 16.06.2025 habe ich zwei Verfassungsbeschwerden fristgerecht per Deutscher Post an das Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, versendet.

Die jeweiligen Sendungsnummern lauten:

00340434391788509015 (Anlage: 45_(15)_F2)

00340434391788509022 (Anlage: 45_(22)_F2)

Die Beschwerden dokumentieren erneut die anhaltende systematische Verweigerung effektiven Rechtsschutzes sowie die Blockade gerichtlicher Eingaben durch die Justizvollzugsanstalten.

Dieser Versand laut der Auskunft (Versandverfolgung DHL) beschädigt, Empfänger nicht gefunden (Bundesverfassungsgericht!!), die Zustellung nachweislich nicht erfolgte. (Anlage_59_F2)

DHL Sendungsverfolgung – Sendung 00340434391788509015.

Status: Rücksendung, Zustellung nicht möglich. Detaillierter Sendungsverlauf: Mo 16.06.2025, 09:09 – Sendung vom Absender in der Filiale eingeliefert. Mo 16.06.2025, 15:23 – für Weitertransport in die Region des Empfängers vorbereitet. Di 17.06.2025, 05:00 – in der Region des Empfängers angekommen. Di 17.06.2025, 08:59–09:01 – „Der Empfänger konnte unter der Adresse auf der Sendung nicht gefunden werden“; Zustellung nicht möglich, Sendung geht zurück zum Absender. Di 17.06.2025, 18:19–20:07 – Sendung beschädigt und nachverpackt, für Weitertransport vorbereitet. Fr 20.06.2025, 12:29–12:34 – auf dem Weg zum Empfänger, dann auf dem Weg zurück zum Absender. Fr 20.06.2025, 20:07 – erneut für Weitertransport in die Region des Empfängers vorbereitet. Mo 23.06.2025, 01:34–10:12 – in der Region des Empfängers angekommen, ins Zustellfahrzeug geladen; „Der Empfänger hat die Annahme der Sendung verweigert“ (zweifach vermerkt). Di 24.06.2025, 15:49 – für den Weitertransport vorbereitet.

DHL Sendungsverfolgung – Sendung 00340434391788509022.

Status: Rücksendung, Zustellung nicht möglich. Sendungsverlauf: Mo 16.06.2025, 09:10–15:38 – Sendung vom Absender in der Filiale eingeliefert, mehrfach für Weitertransport vorbereitet. Di 17.06.2025, 01:19 – in der Region des Empfängers angekommen. Di 17.06.2025, 06:02–07:58 – „Der Empfänger konnte unter der Adresse auf der Sendung nicht gefunden werden“; Zustellung nicht möglich, Sendung geht zurück zum Absender. Di 17.06.2025, 18:19–20:51 – Sendung beschädigt und nachverpackt.

Deutsche Post AG, Sendungsermittlung, 42093 Wuppertal. An Dimitry Bagrash, Ernst-Stargardt-Allee 1, 14979 Großbeeren. Eingang 21.07.25. Datum: 14.07.2025. Betrifft: Rücknahme Ihrer Sendung mit der Sendungsnummer 00340434391788509015.

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen an Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, adressierte Sendung konnten wir leider nicht an den Empfänger ausliefern. Ein Grund hierfür kann beispielsweise sein, dass der Empfänger die Annahme verweigert hat. In Fällen, in denen uns eine Auslieferung nicht möglich ist, geben wir die Sendung an den Absender zurück.

Leider haben Sie – als ursprünglicher Absender – die Annahme dieser Rücksendung verweigert. Die Sendung lagert seither in einer unserer Sendungsermittlungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unzustellbare Sendungen nicht kostenlos lagern können. Teilen Sie uns deshalb im beiliegenden Antwortschreiben mit, an wen wir Ihre Sendung ausliefern können.

Durch die zusätzliche Beförderung und Lagerung der Sendung sind uns Kosten entstanden, die wir Ihnen hiermit in Rechnung stellen: Beförderungs-/Nachentgelte 0,00 €; Aufwandspauschale für Lagerung und besondere Behandlung 29,40 €; Beförderungsentgelt für die erneute Zustellung 7,49 €; Gesamtbetrag 36,89 €.

Deutsche Post DHL Group

Herkunft des Dokuments

Anlage 45_(15)_F2: Anlage_45_(15)_F2.pdf; Anlage 45_(22)_F2: Anlage_45_(22)_F2.pdf; Anlage 59_F2 (Schreiben der Sendungsermittlung): Anlage_59_F2.pdf

Der auf diese Zustellprobleme gestützte Wiedereinsetzungsantrag ist unter F2-091 (Anlage 52_F2) dokumentiert; die anschließende Noteinreichung per Fax unter F2-088.

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