Eingaben und Status · Strafanzeige Groß/Wachs
Vier Folgeschreiben, unterschrieben, Datum 12.10.2026, für den Fax-Versand vorbereitet. Jedes stellt die Frage, die das Schreiben vom 29.09.2026 übergangen hat. Sendeberichte und Antworten werden hier eingetragen, sobald sie vorliegen.
Vier Adressaten, eine Frage
- 226_F2 – Generalstaatsanwaltschaft Berlin (18 Seiten): Wer hat über meine Bitte um Abgabe außerhalb Berlins entschieden, und mit welchem Ergebnis? Welche Stelle bearbeitet die Anzeige? Wie wird ausgeschlossen, dass die Angezeigten Einfluss auf die Prüfung ihrer eigenen Sache nehmen?
- 227_F2 – Staatsanwaltschaft Berlin (18 Seiten): Eingang, Aktenzeichen, bearbeitende Abteilung, Sachstand — und ob Überschneidungen mit den Personen und Abteilungen ausgeschlossen sind, die mein Verfahren betrieben haben.
- 228_F2 – Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (29 Seiten): Die Landesjustizverwaltung hat die Aufsicht über alle staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes (§ 147 Nr. 2 GVG). Ich verlange, dass sie prüft, wie die Befangenheit bei einer Anzeige gegen einen Ankläger der Generalstaatsanwaltschaft organisatorisch ausgeschlossen wird. Anlage 56_F2 dokumentiert ihre früheren Weiterleitungen.
- 229_F2 – Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin (29 Seiten): Ergänzung zu den Petitionen 7637/19 und 7654: parlamentarische Prüfung, wer in Berlin die Ankläger prüft.
Alle vier Pakete enthalten die Anzeige (225_F2) und die Abschrift der Antwort (224_F2); 228 und 229 zusätzlich Anlage 56_F2.
Bundestag
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigte am 17.09.2026 per E-Mail meine Petition E-208090, eingegangen am 31.08.2026, Aktenzeichen 4-21-07-99999-023265 — und teilte mit, dass eine Einreichung per Fax nicht möglich ist.
Nach dem Versand
Für jedes Paket werden Empfänger, Uhrzeit, Seitenzahl und Ergebnis aus dem Sendebericht eingetragen. Ein „OK“ belegt die Übertragung, nicht die Bearbeitung. Wie lange die Bearbeitung dauert, wird hier gezählt — in Tagen.
Original / Quellenbeleg (DE)
Anlage 229_F2
Hinweis zum Original: Auf Seite 2 endet ein Satz mit „schriftliche Beantwortung der bezeichneten“ ohne abschließendes Wort. Das bereits unterschriebene PDF wurde unverändert übernommen.
Begriffe
- Strafanzeige = Mitteilung eines möglichen strafbaren Sachverhalts; kein Schuldnachweis.
- Generalstaatsanwaltschaft = übergeordnete staatsanwaltschaftliche Behörde.
- Dienst-/Fachaufsicht = administrative bzw. fachliche Aufsicht; nicht gleichbedeutend mit richterlicher Rechtsmittelkontrolle.
- Offener Vollzug = Vollzugsform während bestehender Haft; keine Haftentlassung.