Fall 2 26.06.2026 / Zugang 09.07.2026

Verspätete und pauschale Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VRiLG Groß

Am 09.07.2026 erhielt ich die auf den 26.06.2026 datierte Antwort des Präsidenten des Landgerichts Berlin I auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 06.09.2025 sowie auf meine ergänzenden Eingaben vom 17. und 23.03.2026. Nach fast zehn Monaten wurde lediglich mitgeteilt, es bestünden keine Anhaltspunkte für ein dienstaufsichtsrechtlich relevantes Verhalten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die richterliche Unabhängigkeit und auf bereits abgeschlossene Rechtsmittelverfahren verwiesen, ohne die von mir dokumentierten einzelnen Tatsachen konkret zu prüfen.

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Die behaupteten Vorgänge werden nicht widerlegt, sondern unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit einer sachlichen dienstaufsichtlichen Prüfung entzogen. Damit setzt sich das bereits dokumentierte Muster pauschaler Antworten ohne konkrete Tatsachenprüfung fort.

Herkunft des Dokuments

Anlage 147_F2: Google Drive

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