Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung postalisch an den BGH übermittelt

Dmitry Bagrash, Alt-Moabit 12a, 10559 Berlin — An den Bundesgerichtshof, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig. Berlin, den 27.05.2025.

Betreff: Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 356a StPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG. In dem Verfahren (Aktenzeichen: 5 StR 72/25 – Eingang: 21.05.2025) stelle ich hiermit ergänzend zur von mir erhobenen Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO den Antrag, die Vollstreckung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2025, zugestellt am 21.05.2025, bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge auszusetzen.

Begründung

Die angegriffene Entscheidung verletzt mein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Bundesgerichtshof hat wesentlichen Vortrag in meiner Revisionsbegründung nicht berücksichtigt bzw. übergangen. Gegen diesen Gehörsverstoß habe ich ordnungsgemäß Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.

Ich befinde mich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Moabit, sodass die Entscheidung bereits vollstreckt wird, obwohl eine mögliche Aufhebung wegen Gehörsverletzung in Betracht kommt. Es besteht somit ein konkreter und schwerwiegender Nachteil für mich, sollte die Vollstreckung fortgesetzt werden, bevor über meine Rüge entschieden wurde.

Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sowie zur Wahrung des Grundsatzes fairen Verfahrens beantrage ich daher die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die erhobene Anhörungsrüge.

Rechtsgrundlagen: § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 – 2 BvR 122/09, NJW 2009, 1655.

Dmitry Bagrash