Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Die Petition ist beim Petitionsausschuss eingegangen — zwei von vier Sendungen scheiterten
Am 01.09.2026 wurden vier Faxsendungen abgesetzt. Zwei erreichten ihr Ziel, zwei nicht.
Erfolgreich: Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses um 18:17 Uhr (23 Seiten) und Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten um 18:16 Uhr (21 Seiten), jeweils mit dem Status „Übertragung: OK“.
Fehlgeschlagen: Präsidentin des Abgeordnetenhauses um 18:18 Uhr und Senatsverwaltung für Justiz um 18:20 Uhr über den Anschluss (030) 9013 2000.
Übermittelt wurden die Petition nach Art. 17 GG, Art. 34 VvB, der Nachtrag zum Beschluss des Kammergerichts vom 18.08.2026 sowie beide eidesstattlichen Versicherungen.
Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash
Das Entscheidende ist zugegangen. Die Petition liegt seit dem 01.09.2026, 18:17 Uhr, beim Petitionsausschuss.
Die beiden Fehlversuche führe ich getrennt und niemals als Zustellnachweis. Beide Sendungen wurden am 02.09.2026 wiederholt — an die Senatsverwaltung über den zweiten Anschluss (030) 9028 3783, weil (030) 9013 2000 nun zum zweiten Mal versagt hat; der erste Fehlversuch über diesen Anschluss datiert vom 24.08.2026.
Herkunft des Dokuments
Anlage 198_F2 – vier Sendeberichte des Faxdienstes vom 01.09.2026, in einem Dokument zusammengefasst.