Petitionsausschuss: Geschäftszeichen 7636/19 (Telefonentgelte) und 7637/19 (Gerichtsentscheidungen, Videotelefonie)

22.09.2026 · eingegangen 29.09.2026 · 05.10.2026

Mit zwei Schreiben vom 22.09.2026, bei mir eingegangen am 29.09.2026, bestätigt der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses den Eingang meiner Eingaben vom 07.09.2026 – Gz. 7636/19, „Beschwerde über die Verdopplung der Telefonentgelte im Berliner Justizvollzug“ – und vom 01.09.2026 – Gz. 7637/19, Beschwerde über gerichtliche Entscheidungen und über die Sperrung der Videotelefonie und eines Links. Mit Schreiben vom 05.10.2026 teilt er zu 7637/19 mit, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen; weiterer Bescheid folge unaufgefordert.

Bearbeiter: Herr Lasson. Damit ist das Geschäftszeichen der Telefon-Petition bekannt, nach dem ich am 29.10.2026 gefragt hatte: 7636/19. Telefonentgelte: F2-231. Videotelefonie: Dossier.