Staatsanwaltschaft Potsdam und Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg: Beweise sichern, Zeugen vernehmen

31.10.2026 · per Telefax 01.11.2026

Am 01.11.2026 sind zwei Schreiben vom 31.10.2026 zum Verfahren 496 Js 34084/26 per Telefax zugestellt worden: an die Staatsanwaltschaft Potsdam (12:20 Uhr, 8 Seiten, FAX-ID 17708322) und an den Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg (12:40 Uhr, 8 Seiten, FAX-ID 17708318). Beide jeweils mit Originalanzeige vom 05.08.2026, Eingangsbestätigung vom 24.08.2026 und Auszug aus dem Vollzugsplan.

Bei der Staatsanwaltschaft beantrage ich, Videodateien, Auswertungsvermerke und Anwesenheitslisten zu sichern, den benannten Zeugen zeitnah mit Sprachmittlung zu vernehmen und mir als Verletztem Mitteilungen nach § 406d StPO zu machen (Anlage 16_F5). Den Petitionsausschuss bitte ich um eine Stellungnahme des Ministeriums zur zeitgerechten Beweissicherung und Bearbeitung (Anlage 19_F5). Nach meinem Kenntnisstand wurde der Zeuge bisher nicht vernommen. Für den Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung. Vorher: F5-023.