⚖ Dringend: Strafverteidiger gesucht — außerhalb Berlins
Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Fall 2 · Letztes Wort 22.07.2024 · Unterzeichnet 28.08.2026
Anlage 192_F2 — Eidesstattliche Versicherung zum letzten Wort, zu dessen Unterbrechungen und zum Besuch von Prof. Dr. Heinemann-Grüder
Status: unterzeichnet am 28.08.2026, Original mit eigenhändiger Unterschrift. Gegenstand sind drei Sachverhalte, für die kein amtliches Protokoll zugänglich ist: der Inhalt des letzten Wortes vom 22.07.2024 — insbesondere die Ankündigung, das eigene Strafverfahren vom Deutschen Bundestag untersuchen zu lassen —, die mindestens dreifache Unterbrechung dieses letzten Wortes durch den Vorsitzenden, und der Besuch von Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder im September 2024 unter Beobachtung des Landeskriminalamts mit dem Verbot, über das laufende Verfahren zu sprechen.
Ziffer 13 der Versicherung stellt ausdrücklich klar, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der angekündigten parlamentarischen Untersuchung und den nachfolgenden Entscheidungen von Justiz und Vollzug behauptet wird. Versichert wird allein, dass die Ankündigung so abgegeben wurde. Ziffer 14 erklärt das Einverständnis zur Vorlage bei Parlamenten, Gerichten, Behörden und Presse und zur Veröffentlichung im Wortlaut.
Schriftsätzlich aktenkundig ist derselbe Vorgang bereits seit dem 20.01.2025: Die Ergänzung zur Revisionsbegründung Teil 1 wurde an zwei Terminen (17.01. und 20.01.2025) von einer Rechtspflegerin des Amtsgerichts Tiergarten in der JVA Moabit zur Niederschrift genommen.
Ziffer 13 der Versicherung stellt ausdrücklich klar, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der angekündigten parlamentarischen Untersuchung und den nachfolgenden Entscheidungen von Justiz und Vollzug behauptet wird. Versichert wird allein, dass die Ankündigung so abgegeben wurde. Ziffer 14 erklärt das Einverständnis zur Vorlage bei Parlamenten, Gerichten, Behörden und Presse und zur Veröffentlichung im Wortlaut.
Schriftsätzlich aktenkundig ist derselbe Vorgang bereits seit dem 20.01.2025: Die Ergänzung zur Revisionsbegründung Teil 1 wurde an zwei Terminen (17.01. und 20.01.2025) von einer Rechtspflegerin des Amtsgerichts Tiergarten in der JVA Moabit zur Niederschrift genommen.