Anlage 68_F1 — Stellungnahme zum Feststellungsantrag: Genehmigungspraxis und Abhörvorwurf gegen OStA Wachs

Zur Niederschrift des Urkundsbeamten am Amtsgericht Tiergarten (in der JVA Moabit, Rechtspflegerin Hartig) gebe ich Stellungnahme zu meinem Feststellungsantrag vom 02.04.2024 ab: Ich halte eine Wiederholungsgefahr insbesondere hinsichtlich des Oberstaatsanwalts Wachs für gegeben. Nach meiner Darstellung hat OStA Wachs zunächst nur ein Telefonat über Festnetz genehmigt, obwohl ihm bekannt war, dass meine Frau über kein Festnetz verfügt — ein Wissen, das er nach meiner Vermutung aus dem Abhören der Telefonate meiner Ehefrau hatte. Weiter beschreibe ich einen verhinderten Besuch meines Bekannten Christoph Wiedemann aus Hamburg und meine Vermutung, OStA Wachs habe daran mitgewirkt, sowie mehrfache Äußerungen von OStA Wachs in Hauptverhandlungsterminen, Herr Wiedemann störe ihn.