Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zu beiden Verfassungsbeschwerden

20.10.2026

Mit Schreiben vom 20.10.2026 frage ich beim Bundesverfassungsgericht nach dem Sachstand. Zu 2 BvR 1314/26 (Eingang 10.07.2026, seither 102 Tage ohne weitere Nachricht): ob die Verfassungsbeschwerde nach § 94 BVerfGG zugestellt worden ist und ob Unterlagen fehlen. Zu AR 6264/26: ob die Ergänzung vom 22.09.2026 (83 Seiten) vollständig eingegangen ist, ob das Verfahren ins Verfahrensregister übertragen wurde und unter welchem Aktenzeichen, und ob weiterhin Unterlagen fehlen. Zugleich bitte ich, Mitteilungen zeitnah zur Post zu geben: Das Schreiben vom 07.09.2026 erreichte mich erst nach 14 Tagen, vier Tage vor Fristablauf. Quelle: Anlage 239_F2.

Ich behaupte keine Absicht hinter dem Schweigen. Ich dokumentiere die Daten; jedes einzelne ist belegt (F2-199, F2-219). Per Telefax über einen Unterstützer zugestellt am 22.10.2026, 08:57 Uhr, 2 Seiten, Übertragung OK, FAX-ID 17646051 (Sendebericht, Anlage 246_F2).