⚖ Verteidigung gefunden — Träger für den Rechtshilfefonds gesucht
Wiederaufnahme: Eine Verteidigung außerhalb Berlins ist bereit. Gesucht wird eine gemeinnützige Organisation, die die Spenden verwaltet — das Geld geht an die Verteidigung, nicht an mich.
Details →Fall 2 · Gericht und Anstalt · Zugang 04.09.2026
Anlage 205_F2 — Stellungnahme der JVA Heidering vom 25.08.2026 zur Videotelefoniesperre, übersandt vom Landgericht
Vier Seiten: das Anschreiben des Landgerichts Berlin I vom 28.08.2026 (Richterin Raschke, gefertigt 01.09.2026, „es wird um Kenntnisnahme gebeten“) und die dreiseitige Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 25.08.2026 im Verfahren 595 StVK 126/26 Vollz, gezeichnet Lohmeier, Teilanstaltsleiter 1 komm., Geschäftszeichen TAL 1 komm. – AR 1114. Zugang bei mir am 04.09.2026.
GegenhypotheseDie Anstalt beschreibt die Einschränkung als Sicherung einer bestimmten Nutzung des Videotelefoniesystems, nicht als allgemeines Verbot journalistischer Tätigkeit. Zugleich erklärt sie, selbst Empfängerin der Presse-E-Mail vom 12.07.2026 gewesen zu sein; eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung in diesem konkreten Fall verneint sie ausdrücklich.
Was fehltDiese Stellungnahme ist die Position einer Verfahrenspartei. Ihr gegenüber stehen meine Erwiderung 209_F2 und der spätere gerichtliche Beschluss 218_F2, der den Bescheid als rechtswidrig aufgehoben hat. Aus dieser Stellungnahme allein darf weder eine unabhängige Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit noch ein Beleg einer Weisung der Senatsverwaltung gemacht werden.
Zusammenhang. Erwiderung darauf: Anlage 209_F2 · Beleg zum Beruf: Anlage 206_F2 · Vorgeschichte: 152_F2, 159_F2 · Gerichtliche Aufhebung: 218_F2.
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