⚖ Verteidigung gefunden — Träger für den Rechtshilfefonds gesucht
Wiederaufnahme: Eine Verteidigung außerhalb Berlins ist bereit. Gesucht wird eine gemeinnützige Organisation, die die Spenden verwaltet — das Geld geht an die Verteidigung, nicht an mich.
Details →Fall 2 · 14.08.2026 · 595 StVK 126/26 Vollz
Anlage 159_F2 — Abschließende Stellungnahme zur Videotelefoniesperre
Meine abschließende Stellungnahme mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Angegriffen wird die Verhältnismäßigkeit der dreimonatigen Vollsperre.
Zugleich wird um Aufklärung gebeten, auf welchem Informationsweg mein Presseanschreiben vom 12.07.2026 beziehungsweise die Videoverlinkung von der Senatsverwaltung zur JVA gelangte. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht als Tatsache behauptet — das war zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme eine offene Frage (inzwischen beantwortet, siehe Berichtigung unten).
Zugleich wird um Aufklärung gebeten, auf welchem Informationsweg mein Presseanschreiben vom 12.07.2026 beziehungsweise die Videoverlinkung von der Senatsverwaltung zur JVA gelangte. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht als Tatsache behauptet — das war zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme eine offene Frage (inzwischen beantwortet, siehe Berichtigung unten).
Zusammenhang. Öffentlicher Teil derselben Sache: Anlage 160_F2.
Herkunft der Angaben: Chronologie Fall 2, geführt von Dmitry Bagrash. Diese Seite fasst den erheblichen Inhalt zusammen und gibt das Dokument nicht vollständig wieder.
Berichtigung vom 08.09.2026 — die offene Frage ist beantwortet.
In ihrer Stellungnahme vom 25.08.2026 (Anlage 205_F2) teilt die JVA Heidering mit: Eine E-Mail der Senatsverwaltung an die Anstalt habe es in dieser Angelegenheit nicht gegeben; die Anstalt war selbst Adressatin des Presseanschreibens vom 12.07.2026; eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung fand in diesem Fall nicht statt. Ich nehme diese Auskunft an. Der Informationsweg wird hier nicht mehr als offene Frage geführt. Unverändert bleibt: Auslöser der Maßnahme war nach dem eigenen Vortrag der Anstalt ausschließlich eine Presseinformation.