⚖ Dringend: Strafverteidiger gesucht — außerhalb Berlins
Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Fall 2 · 14.08.2026 · 595 StVK 126/26 Vollz
Anlage 159_F2 — Abschließende Stellungnahme zur Videotelefoniesperre
Meine abschließende Stellungnahme mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Angegriffen wird die Verhältnismäßigkeit der dreimonatigen Vollsperre.
Zugleich wird um Aufklärung gebeten, auf welchem Informationsweg mein Presseanschreiben vom 12.07.2026 beziehungsweise die Videoverlinkung von der Senatsverwaltung zur JVA gelangte. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht als Tatsache behauptet — das ist und bleibt eine offene Frage.
Zugleich wird um Aufklärung gebeten, auf welchem Informationsweg mein Presseanschreiben vom 12.07.2026 beziehungsweise die Videoverlinkung von der Senatsverwaltung zur JVA gelangte. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht als Tatsache behauptet — das ist und bleibt eine offene Frage.
Zusammenhang. Öffentlicher Teil derselben Sache: Anlage 160_F2.
Herkunft der Angaben: Chronologie Fall 2, geführt von Dmitry Bagrash. Diese Seite fasst den erheblichen Inhalt zusammen und gibt das Dokument nicht vollständig wieder.