⚖ Dringend: Strafverteidiger gesucht — außerhalb Berlins
Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Fall 2 · 14.08.2026 · Open Statement
Anlage 160_F2 — Open Statement zur Videotelefoniesperre
Die öffentliche Erklärung zur dreimonatigen Sperre der Videotelefonie. Sie hält mein fortbestehendes Interesse an einer gerichtlichen Feststellung fest — wegen Wiederholungsgefahr und wegen des Eingriffs in die Meinungs- und journalistische Betätigungsfreiheit.
Zur Rolle der Senatsverwaltung: Der Informationsweg wird als aufklärungsbedürftig beschrieben. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht behauptet — das bleibt eine offene Frage.
Zur Rolle der Senatsverwaltung: Der Informationsweg wird als aufklärungsbedürftig beschrieben. Eine Weisung der Senatsverwaltung wird ausdrücklich nicht behauptet — das bleibt eine offene Frage.
Zusammenhang. Der rechtliche Teil derselben Sache ist die abschließende Stellungnahme vom 14.08.2026 (Anlage 159_F2) mit Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.
Herkunft der Angaben: Chronologie Fall 2, geführt von Dmitry Bagrash. Diese Seite fasst den erheblichen Inhalt zusammen und gibt das Dokument nicht vollständig wieder. Bewertungen sind als solche gekennzeichnet und ersetzen keine gerichtliche Feststellung.