Jüdische Gemeinde Zur Prüfung 18.11.2024

Ich beantrage beim Generalstaatsanwalt eine Auskunft über die rechtliche Vorgehensweise, um Strafanzeigen gegen Richter Groß und OSta Wachs wegen u.A. Rechtsbeugung zu stellen mit einer kurzen Erläuterung zum Sachverhalt. (Anlage 17_F3)

Dokumente / Anlagen

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Die Anfrage an den Generalstaatsanwalt betraf die Frage, auf welchem Weg ein Gefangener eine Strafanzeige gegen einen Richter und einen Oberstaatsanwalt anbringen kann. Die Frage blieb im Kern unbeantwortet. Der Weg über den Urkundsbeamten wurde mir 2025 verweigert (Chronik Nr. 37) — damit war der Kreis geschlossen.