Jüdische Gemeinde Zur Prüfung 03.12.2024

Ich sende an LG Berlin eine Stellungnahme als Antwort auf das Schreiben vom Richter Groß vom 25.11.2024. Ich bitte ausdrücklich, den Richter von seinen Versuchen abzuhalten, den bereits gestellten AagE "formlos wegzulegen". Ich bestehe auf eine Notwendigkeit der Feststellung über Rechtswidrigkeit, da eine Wiederholungsgefahr besteht wegen Verletzung des Grundrechts seitens AL Moabit und Oberstaatsanwalt WachsOberstaatsanwalt Klaus Michael (OStA) Wachs, zentrale Anklagefigur im Verfahren. Wird auch im parlamentarischen Bericht zum Fall Breitscheidplatz erwähnt. (Anlage 23_F3).

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Ich habe kein Eingangsbestätigung gemäß §37 StPO erhalten

Dokumente / Anlagen