Ich bekomme eine Antwort von AL Moabit auf meinen Antrag vom 18.11.2024 wegen der Aushändigung der abgelehnten Entscheidung der Oberstaatsanwalt WachsOberstaatsanwalt Klaus Michael (OStA) Wachs, zentrale Anklagefigur im Verfahren. Wird auch im parlamentarischen Bericht zum Fall Breitscheidplatz erwähnt. vom 30.08.2024 für die Freischaltung der TelefonNummer der Jüdischen Gemeinde Berlin.
"Hr. OStA WachsOberstaatsanwalt Klaus Michael Wachs, zentrale Anklagefigur im Verfahren. Wird auch im parlamentarischen Bericht zum Fall Breitscheidplatz erwähnt. zeigt sich mit der Aushändigung des schriftlichen Vermerks ausdrücklich nicht einverstanden" (Anlage 22_F3).
Dokumente / Anlagen
Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash
Die schriftliche Antwort kam mehr als zwei Wochen nach meinem Antrag und drei Monate nach der Ausgangsentscheidung. Ich halte die Daten nebeneinander fest, weil die Dauer hier selbst der Gegenstand ist: Es ging die ganze Zeit nur um die Herausgabe eines bereits existierenden Bescheides.