Strafanzeige gegen Groß und Wachs: Die Generalstaatsanwaltschaft entscheidet über die Anzeige gegen ihren eigenen Ankläger
Anzeige vom 02.09.2026, mit der ausdrücklichen Bitte um Abgabe außerhalb Berlins. Am 29.09.2026 gab die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sie an die ihr unterstellte Staatsanwaltschaft Berlin — ohne ein Wort zu dieser Bitte, ohne Aktenzeichen. Am 12.10.2026: vier Folgeschreiben per Fax zugestellt, Bundestagspetition ergänzt. Am 14.10.2026 lehnte die Generalstaatsanwaltschaft die Abgabe selbst ab; Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Berlin: 232 Js 4326/26.
Schweigen der Senatsverwaltung für Justiz und des Landgerichtspräsidenten
Ein weiterer Beleg für dasselbe Grundmuster — eine Aufsichtsstelle beantwortet eine konkrete Sachfrage ohne inhaltliche Prüfung —, diesmal bei der Senatsverwaltung selbst: Auf meine Bitte vom 02.09.2026, den Informationsweg zur Sperrung meiner Videotelefonie aufzuklären, antwortete Bearbeiterin Frau Hehmann am 14.09.2026, es bestehe „keine Veranlassung“ nachzufragen, da ich meine Aktivitäten selbst öffentlich mache — ohne den nur drei Tage zuvor ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin I zu erwähnen, der den zugrundeliegenden Bescheid bereits als rechtswidrig aufgehoben hatte. Ausführlich: Dossier Frau Hehmann · Anlage 220_F2.
Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Vorsitzender Richter am Landgericht Groß (VRiLG) wurden über Monate hinweg nicht sachlich beantwortet — und wenn eine Antwort kam, ging sie auf keine der konkret vorgetragenen Tatsachen ein.
Eingereicht wegen der nachträglichen Änderung des Urteilstenors (Berichtigungsbeschluss 30.07.2025, 373 Tage nach Verkündung) und wegen fehlender Eingangsbestätigungen zu mehreren Anträgen.
Nach fast zehn Monaten: „Keine Anhaltspunkte für dienstaufsichtsrechtlich relevantes Verhalten." Begründet allein mit dem Verweis auf richterliche Unabhängigkeit (§ 26 Abs. 1 DRiG, Art. 97 Abs. 1 GG) — ohne die einzelnen von mir dokumentierten Tatsachen zu prüfen.
„Im Wege der Dienstaufsicht steht es mir nicht zu, die Art und Weise der Verfahrensführung durch die beteiligten Richter zu überprüfen."
Dieselbe Vorsitzende war bereits Gegenstand einer früheren, ebenfalls ohne Faktenbezug abgelehnten Dienstaufsichtsbeschwerde (abgelehnt 06.05.2025) — das Muster wiederholt sich über mehrere Instanzen: JVA → Landgerichtspräsidium → Senatsverwaltung.
Erneut: eine dienstliche Stellungnahme der zuständigen Richterin wurde eingeholt, aber weder mir übersandt noch inhaltlich offengelegt. Ergebnis wieder: kein dienstaufsichtsrechtlich relevantes Verhalten erkennbar.
Einschätzung
Über drei aufeinanderfolgende Dienstaufsichtsbeschwerden hinweg (2025–2026) wird kein einziges der von mir konkret vorgetragenen Fakten bestritten — sie werden schlicht nicht erwähnt. Jede Antwort verweist stattdessen pauschal auf richterliche Unabhängigkeit oder auf bereits abgeschlossene Rechtsmittelverfahren. Das ist meine Einordnung des wiederkehrenden Antwortmusters, gestützt auf den wörtlichen Text der drei Bescheide.