Erstellt
24. Juni 2026
Plattform
Change.org
Sprachen
Deutsch / Русский
Initiator
Anton Malkin

Zwei Forderungen in einer Petition

Die Petition richtet sich gegen eine drohende Abschiebung von Dmitry Bagrash in die Russische Föderation und fordert zugleich eine unabhängige Überprüfung der dokumentierten Verfahrensmängel in seinem Strafprozess. Sie verbindet damit zwei Ebenen, die im Fall eng zusammenhängen: den Abschiebeschutz nach Art. 3 EMRK und der UN-Antifolterkonvention, und die Aufklärung der Verfahrensmängel (fehlende Normenkette im Urteil, nicht unterschriebene Bescheide, verspätete Aktenübermittlung vor der Anhörung vom 24.06.2026).

Wichtig — wie die Petition selbst formuliert: Die Unterzeichnenden erklären ausdrücklich, dass sie Dmitry Bagrashs Vorwürfe (Urteilsfälschung, Rolle von Richter Groß und OStA Wachs) nicht im Voraus als bewiesen betrachten. Gefordert wird eine unabhängige, transparente Prüfung — nicht die Bestätigung der Vorwürfe selbst.

Was die Petition konkret verlangt

Als Beleg für die politische Vorgeschichte verweist die Petition unter anderem auf zwei OSZE-Dokumente, die die Arbeit von Unkremlin e.V. explizit als „aus russischer Sicht feindselig" einstufen — sowie auf die Einstufung des Vereins als „unerwünschte Organisation" durch die russische Generalstaatsanwaltschaft (2023).

An wen sich die Petition richtet

Petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Wissenschaftliche Gefährdungsprognose: individuelles Risiko im Falle einer Abschiebung

Am 2. Juli 2026 erstellte die Internationale Assoziation „Institut für nationale Politik" (Kyjiw, Identifikationscode: 41941956, Dok.-Nr. IA-INP/SG-2026-001) ein wissenschaftlich-praktisches Sachverständigengutachten zur individuellen Gefährdungsprognose für Dmitry Bagrash im Falle einer Überstellung an die Russische Föderation.

Das Gutachten bewertet ausdrücklich nicht die allgemeine Menschenrechtslage in Russland allein, sondern die kumulative Wirkung individuell dokumentierter Risikofaktoren: die öffentliche Wahrnehmbarkeit als regimekritischer Aktivist, die Tätigkeit von Unkremlin e.V. (durch Russland als „unerwünschte Organisation" eingestuft), sowie die namentliche Erwähnung der Organisation in offiziellen OSZE-Erklärungen der russischen Delegation.

Ergebnis des Gutachtens (wörtlich paraphrasiert): Nach Auswertung aller dokumentierten Erkenntnismittel bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass Dmitry Bagrash im Falle einer Überstellung nicht als gewöhnlicher Rückkehrer behandelt würde, sondern aufgrund seines dokumentierten öffentlichen politischen Profils einem erhöhten Risiko staatlicher Repressionsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte. Es erscheint eine besonders sorgfältige und individualisierte menschenrechtliche Prüfung erforderlich.

Weiterführende Informationen

Petition jetzt unterschreiben →