Faires rechtsstaatliches Verfahren für Dmitry Bagrash — keine Abschiebung!
Initiiert von Anton Malkin auf Change.org (24.06.2026). Gerichtet an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Jetzt unterschreiben auf Change.org →Zwei Forderungen in einer Petition
Die Petition richtet sich gegen eine drohende Abschiebung von Dmitry Bagrash in die Russische Föderation und fordert zugleich eine unabhängige Überprüfung der dokumentierten Verfahrensmängel in seinem Strafprozess. Sie verbindet damit zwei Ebenen, die im Fall eng zusammenhängen: den Abschiebeschutz nach Art. 3 EMRK und der UN-Antifolterkonvention, und die Aufklärung der Verfahrensmängel (fehlende Normenkette im Urteil, nicht unterschriebene Bescheide, verspätete Aktenübermittlung vor der Anhörung vom 24.06.2026).
Was die Petition konkret verlangt
- Keine Abschiebung nach Russland — angesichts der öffentlich dokumentierten politischen Tätigkeit gegen das Putin-Regime droht dort Verfolgung, Folter und Lebensgefahr.
- Unverzügliche und vollständige Akteneinsicht — einschließlich aller aktuellen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft.
- Rechtmäßige Kritik, Beschwerden und Videobotschaften dürfen nicht als fehlende „Besserung" gegen ihn verwendet werden.
- Umfassende Untersuchung der dokumentierten Protokoll- und Urteilsmängel, fehlender Unterschriften auf Justizdokumenten und der nicht aufgeklärten Geheimdienst-Spur.
Als Beleg für die politische Vorgeschichte verweist die Petition unter anderem auf zwei OSZE-Dokumente, die die Arbeit von Unkremlin e.V. explizit als „aus russischer Sicht feindselig" einstufen — sowie auf die Einstufung des Vereins als „unerwünschte Organisation" durch die russische Generalstaatsanwaltschaft (2023).
An wen sich die Petition richtet
Wissenschaftliche Gefährdungsprognose: individuelles Risiko im Falle einer Abschiebung
Am 2. Juli 2026 erstellte die Internationale Assoziation „Institut für nationale Politik" (Kyjiw, Identifikationscode: 41941956, Dok.-Nr. IA-INP/SG-2026-001) ein wissenschaftlich-praktisches Sachverständigengutachten zur individuellen Gefährdungsprognose für Dmitry Bagrash im Falle einer Überstellung an die Russische Föderation.
Das Gutachten bewertet ausdrücklich nicht die allgemeine Menschenrechtslage in Russland allein, sondern die kumulative Wirkung individuell dokumentierter Risikofaktoren: die öffentliche Wahrnehmbarkeit als regimekritischer Aktivist, die Tätigkeit von Unkremlin e.V. (durch Russland als „unerwünschte Organisation" eingestuft), sowie die namentliche Erwähnung der Organisation in offiziellen OSZE-Erklärungen der russischen Delegation.