Zwang zum Geständnis als Bedingung für Freiheit

In ihrer Stellungnahme vom 26.05.2026 schreibt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wörtlich: ein „(umfassendes) Schuldbekenntnis" sei „keine unverzichtbare Voraussetzung" für die Aufarbeitung der Tat, und das Leugnen der Tat könne „für sich genommen eine negative Sozialprognose nicht stützen".

Im selben Dokument wird mir dennoch vorgehalten, ich sei „von starkem Wutempfinden, ausgeprägtem Kränkungserleben und einem deutlich formulierten Vergeltungsdrang getrieben" — und genau die fehlende Anerkennung der Tat wird inhaltlich gegen meine Entlassung verwendet.

Ich widersprach dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, meine sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen, und stellte klar: rechtmäßige Beschwerden, Hungerstreiks gegen blockierten Rechtsschutz, die Veröffentlichung amtlicher Dokumente, politische Tätigkeit und das Festhalten an meiner Unschuld dürfen nicht ohne konkrete Tatsachengrundlage als Gefährlichkeitsmerkmale verwendet werden.

Der Druck, ein Geständnis abzulegen, steht nicht isoliert. Solange ich in Haft bin, läuft parallel ein ausländerrechtliches Verfahren zur beabsichtigten Ausweisung. Das wissenschaftlich-praktische Sachverständigengutachten der Internationalen Assoziation „Institut für nationale Politik" (Kyjiw, Stand 02.07.2026) bewertet meine individuelle Gefährdung im Falle einer Überstellung unter die Hoheitsgewalt der Russischen Föderation — mit Verweis auf meine öffentliche Wahrnehmbarkeit als regimekritischer Aktivist und meine Verbindung zu UnKremlin e.V.

Die Verbindung, wie ich sie sehe: Wer sich nicht „aufarbeitet" (also nicht gesteht), bleibt länger in Haft — und je länger die Verfahren andauern, desto länger bleibt auch das Risiko einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in der Schwebe, mit den im Gutachten beschriebenen Gefahren bei einer Überstellung nach Russland. Diese Verknüpfung ist meine eigene Einordnung der zeitgleich laufenden Verfahren — sie ist nicht wörtlich so in einem Dokument der Behörden ausgesprochen.

Der Satz, der meine „Straftataufarbeitung" verneint und gegen mich verwendet wird, hat keinen einzigen Ursprung. Dieselbe oder nahezu dieselbe Formulierung — „starkes Wutempfinden", „ausgeprägtes Kränkungserleben", „deutlich formulierter Vergeltungsdrang" bzw. die Zuschreibung eines fortgesetzten „Kampfs gegen die deutsche Justiz" — wandert durch sechs aufeinanderfolgende Stationen:

94_F2 (mein Antrag vom 16.01.2026, weil der gesetzlich vorgeschriebene Vollzugsplan seit acht Monaten fehlte) → 137_F2 (Diagnostikverfahren vom 17.04.2026, hier entsteht die Zuschreibung erstmals) → 115_F2 (Vollzugs- und Eingliederungsplan, übernimmt den Wortlaut) → 138_F2 (Stellungnahme der JVA Heidering, 07.05.2026) → 148_F2 (Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, 26.05.2026, fast wortgleich) → 139_F2 (Beschluss der Strafvollstreckungskammer, 24.06.2026, Ablehnung der Reststrafenaussetzung) → 194_F2 (Kammergericht verwirft die sofortige Beschwerde).

Was ich behaupte: Belegt ist die wortgleiche oder nahezu wortgleiche Übernahme derselben Formulierung über fünf Dokumente hinweg, die formal von drei verschiedenen Stellen stammen (JVA Moabit, JVA Heidering, Generalstaatsanwaltschaft), bevor Landgericht und Kammergericht auf dieser Grundlage entscheiden. Das ist Wiederverwendung einer einzigen Einschätzungsgrundlage, keine erkennbar unabhängige Prüfung an jeder Station.

Was ich nicht behaupte: Ich behaupte nicht, dass die Formulierungen gefälscht sind oder dass eine Absprache zwischen den Stellen nachgewiesen ist. Ich kenne die internen Abläufe dieser Behörden nicht und kann nicht ausschließen, dass an einzelnen Stationen eine eigene Prüfung stattgefunden hat, auch wenn sie im Wortlaut nicht sichtbar wird.

Gegenposition: Das Landgericht Berlin I hat sich in seinem Beschluss vom 31.07.2026 nicht zur Frage der Wortlautübernahme geäußert; zur separaten Frage der fehlenden Unterschrift auf 115_F2 hat es ausgeführt, für die Wirksamkeit sei „keine namentliche Benennung der handelnden Mitarbeiter erforderlich", da sie „durch die Funktionsbezeichnungen hinreichend identifizierbar" seien. Diese Aussage beantwortet nicht die Frage der Wortlautübernahme, wird hier aber ausdrücklich mitgeteilt, um die Kette nicht einseitig darzustellen.

Was fehlt: Ein Einblick in die internen Arbeitsvorgänge der beteiligten Stellen, der belegen oder widerlegen würde, ob und wie an jeder einzelnen Station tatsächlich eigenständig geprüft wurde.

In der Vollzugsplankonferenz vom 23.10.2026 hat die Anstalt die Bedingung zum ersten Mal ohne Umweg ausgesprochen. Die neue Teilanstaltsleiterin des Hauses 1, Frau Metz, stellte fest: keine Drogenproblematik, keine Verstöße, sehr gute Rückmeldungen aus der Arbeit. Einzige Bedingung für Ausgang, Lockerungen und offenen Vollzug sei eine „Straftataufarbeitung“ der Taten, für die ich verurteilt wurde. Auf meine Rückfrage, ob es andere Hindernisse gebe: „Ja, nur Straftataufarbeitung.“ Mir wurde keine Frage gestellt; Frau Dahms und Frau Mahlow schwiegen.

Was das Gesetz sagt: Offener Vollzug und Lockerungen hängen von Eignung sowie Flucht- und Missbrauchsgefahr ab (§§ 16, 42 StVollzG Bln). Ein Geständnis ist keine Voraussetzung, auch nicht nach den Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung.

Was die Gerichte sagen: „Dass der Verurteilte die Tat leugnet, kann für sich allein eine negative Sozialprognose nicht stützen.“ (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2016 – 2 BvR 2961/12). „Die Tatleugnung durch den Verurteilten stellt für sich alleine noch keinen Grund zur Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen dar.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.2015 – III-1 Vollz (Ws) 411/15).

Die Kette: Diagnostik und Plan (137, 115_F2) → JVA-Stellungnahme (138_F2) → Generalstaatsanwaltschaft (148_F2) → Ablehnung der Zwei-Drittel-Entlassung durch Ri’in Lechner (139_F2) → Kammergericht (194_F2) → Vollzugsplankonferenz 23.10.2026 (248_F2). Was zuvor zwischen den Zeilen stand, ist jetzt ausgesprochen.

Was ich getan habe: Antrag auf gerichtliche Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer (249_F2) und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Metz (250_F2), beide vom 26.10.2026. Über beides ist nicht entschieden.

Gegenposition: Frau Metz erklärte, sie verlange kein Geständnis, sondern eine Straftataufarbeitung. Das Bundesverfassungsgericht lässt zu, dass fehlende Aufarbeitung die Prognose erschweren kann. Wie man Taten aufarbeiten soll, „für die man verurteilt worden ist“, ohne sie als eigene anzuerkennen, hat mir niemand erklärt.

Die Sozialarbeiterin hat mir in den vergangenen Wochen mehrfach ein persönliches Gespräch mit der Teilanstaltsleiterin Frau Metz angeboten. Deren Vornamen wollte sie mir nicht nennen; dazu sei sie nicht befugt.

Meine Haltung: Ich habe die Tat nicht begangen. Ich bin überzeugt, dass das Verfahren gegen mich fabriziert und das Urteil manipuliert wurde – von dem Richter und dem Oberstaatsanwalt, die ich am 02.09.2026 angezeigt habe. Ich sage das unter meinem Namen und in vollem Bewusstsein meiner Verantwortung. Über die Anzeige ist nicht entschieden; für die Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung. Wer die Unterlagen kennt, weiß, warum ich das sage. Wer mir daraus einen Vorwurf machen will, kann es vor Gericht tun.

Deshalb: Ich verhandle nicht über ein Geständnis. Ein Gespräch unter vier Augen über die „Straftataufarbeitung“ lehne ich ab. Ich spreche gern – mit schriftlicher Tagesordnung, mit Protokoll, das ich erhalte, und mit einer Person meines Vertrauens als Zeugin oder Zeuge.

Was mich bestärkt: Die Entscheidungen, die mich in Haft halten, trägt niemand mit seinem Namen. Der schriftliche Vollzugsplan vom 27.10.2026 hat keine Unterschrift, nur ein Kürzel. Der Bescheid vom 16.10.2026 trägt keine handschriftliche Unterschrift. Wer über die Freiheit eines Menschen entscheidet, sollte dafür mit seinem Namen einstehen.

Was ich getan habe: Schreiben an Frau Metz vom 30.10.2026, per Telefax zugestellt am 29.10.2026 (Anlage 264_F2). Das ist keine Verweigerung der Mitwirkung: Ich wirke mit – schriftlich, nachprüfbar, mit Protokoll.

Gegenposition: Ein Gespräch kann Missverständnisse ausräumen, und die Anstalt muss den Vornamen ihrer Bediensteten nicht herausgeben. Den Namen und die Funktion derer, die über mich entscheiden, möchte ich aber auf den Entscheidungen lesen.