Zugang zum Gericht Zur Prüfung 12.03.25

Antrag an Urkundsbeamte JVA Moabit gestellt

Um 6:25 Uhr stellte ich einen Antrag an die Urkundsbeamten des JVA Moabit, um die sergänzung Teil 3 gemäß §§334, 345 StPO an den BGH zu übersenden. Bisher keine Antwort erhalten.

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Auf diesen Antrag habe ich keine Antwort erhalten — weder eine Ablehnung noch eine Eingangsbestätigung. Die Verweigerung nahm damit eine zweite Form an: Neben der ausdrücklichen Ablehnung trat das schlichte Nichtreagieren, gegen das kein Rechtsmittel gegeben ist, weil keine anfechtbare Entscheidung existiert.

Herkunft des Dokuments

Hinweis: Für dieses Ereignis ist kein eigenständiges Drive-Dokument hinterlegt.