Zugang zum Gericht Zur Prüfung 03.04.2025

Erhalt geöffneter Briefe

Am 03.04.2025 erhielt ich zwei Briefe: einen mit Rückschein und einen Verteidigerbrief. Die Verteidigungspost befand sich im geöffneten Zustand. Die revisionsrelevanten Dokumente fehlen jedoch weiterhin.

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Verteidigerpost ist nach § 148 StPO unbeschränkt und kontrollfrei. Ein geöffneter Verteidigerbrief ist deshalb rechtlich etwas anderes als ein geöffneter Privatbrief: Er berührt unmittelbar das Recht auf Verteidigung. Dass zugleich die revisionsrelevanten Unterlagen fehlten, ist der Punkt, auf den es mir ankommt.

Herkunft des Dokuments

Hinweis: Für dieses Ereignis ist kein eigenständiges Drive-Dokument hinterlegt.