Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Am 27.08.2026 unterzeichnete ich eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Anlage 191_F2). Der Versand per Post/Fax steht bevor; der Sendenachweis wird nachgereicht.
Gegenstand: die Sperrung meiner Videotelefonie am 17.07.2026 durch die JVA Heidering — ausdrücklich im Zusammenhang mit einer Videoansprache vom 02.06.2026, die sich auch an Mitglieder des Deutschen Bundestages richtete. Zur inhaltlichen Substanz der darin erhobenen Vorwürfe gegen Richter Groß und Oberstaatsanwalt Wachs wurde bei der Sperrung kein Wort geäußert; eine schriftliche, mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Entscheidung wurde zunächst nicht ausgehändigt.
Rechtliche Einordnung: Die Petition legt dar, warum eine Sanktion, die im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer an den Bundestag gerichteten Äußerung verhängt wird, die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Petitionsrecht selbst (Art. 17 GG) berührt.
Bitten an den Ausschuss: Prüfung der Vereinbarkeit mit Art. 5 und 17 GG; Einholung einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Justiz zur Rechtsgrundlage; Kenntnisnahme des laufenden Verfahrens nach § 109 StVollzG (LG Berlin I, Az. 595 StVK 126/26 Vollz).
Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash
Ich behaupte nicht, dass jede Einschränkung der Kommunikationsmittel in Haft rechtswidrig wäre, und ich behaupte nicht, dass die handelnden Personen aus persönlicher Böswilligkeit gehandelt haben. Mein Vorwurf ist enger: Die Maßnahme wurde ausdrücklich mit dem Inhalt einer an den Bundestag gerichteten Meinungsäußerung begründet, nicht mit einem konkreten Regelverstoß.
Die vollständige, mit 30 im Einzelnen belegten Feststellungen dokumentierte Fassung dieses Falls ist verfügbar unter Für den Petitionsausschuss.
Herkunft des Dokuments
Anlage 191_F2 – Petition vom 27.08.2026: Dokumentseite · PDF
Bezugsdokumente: Für den Petitionsausschuss · Videoansprache vom 02.06.2026 (youtube.com/watch?v=PMXZ9zm35MI)
Sendenachweis: wird nachgereicht. Anlagen (Open Statement 20.07.2026, Antrag 20.07.2026, eidesstattliche Erklärung 17.07.2026/Anlage 146_F2) werden dem Bundestag in Kopie beigefügt.