Eine öffentliche Erklärung unter Eid

Dieses Video wurde von Dmitry Bagrash aus der JVA Heidering aufgenommen. Es ist eine offizielle öffentliche Erklärung — an Bürgerinnen und Bürger, Journalisten, Juristen und alle Stellen, die verpflichtet sind, das Handeln von Gericht und Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Mein zentraler Vorwurf: Richter Groß hat das Urteil in meinem Fall gefälscht. Danach wurde mir gemeinsam mit OStA Klaus-Michael Wachs der Zugang zur Justiz, zur Verteidigung und zu einem wirksamen Rechtsbehelf genommen.

Am 22.07.2024 verurteilte mich das LG Berlin zu 5 Jahren und 4 Monaten Freiheitsstrafe wegen angeblichen Mordversuchs an russischen Propagandisten. Grundlage: ein Kanister an einer Villa in der Lepsiusstraße. Ich war Opfer russischer Geheimdienste — das Gericht lehnte ab, diese Version auch nur zu prüfen, obwohl dokumentierte Hinweise vorlagen. An der Fundstelle wurde zudem ein Telefon sichergestellt, das ich nachweislich nie benutzt habe — bestätigt durch Zeugen im Verfahren.

→ Hintergrund der Verfolgung: Vorgeschichte — Aktivismus seit 2020

Die Videotelefonie wurde nicht von der JVA abgeschaltet — sondern vom Senat

Am 17.07.2026 teilte mir der Hausleiter mündlich mit, meine Videotelefonie werde für drei Monate gesperrt — als Reaktion auf dieses Video. Am 23.07.2026 erhielt ich den schriftlichen Bescheid dazu. Die Justiz scheut sich darin nicht, das offen als antikonstitutionelle Formulierung ins Protokoll zu schreiben:

„[Es] wird […] das öffentliche Interesse des Resozialisierungsgedankens […] schwerer wiegen, als Ihr persönliches Interesse an der Nutzung der Videotelefonie zur Selbstpräsentation in der Öffentlichkeit."

Eine politische, journalistisch relevante Meinungsäußerung aus der Haft wird hier nicht anhand ihres Inhalts bewertet, sondern als „Selbstpräsentation" abgetan und gegen mich verwendet.

Wichtiger noch: derselbe Bescheid belegt schriftlich, dass die Anstalt gar nicht selbst durch eigene Überwachung von diesem Video erfahren hat, sondern durch meine eigene E-Mail an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz:

„Mit Datum vom 12. Juli 2026 übersandten Sie eine Email u. a. an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit der Sie über Ihre Verfassungsbeschwerde […] informieren. In dieser Mitteilung geben Sie […] an, dass Sie mit Datum vom 02. Juni 2026 aus Ihrem Haftraum heraus eine öffentliche Videoerklärung aufgezeichnet hätten […]"

Das bedeutet: die Entscheidung, meine Videotelefonie zu sperren, geht nach dem eigenen Wortlaut des Bescheids auf eine Information zurück, die von der Senatsverwaltung für Justiz stammt — nicht auf eine eigenständige Feststellung der JVA. Diese Verknüpfung ist meine rechtliche Einordnung des Vorgangs, gestützt auf den wörtlichen Text des Bescheids.

Quelle: Anlage 152_F2 (schriftlicher Bescheid JVA Heidering, 22.07.2026) · Anlage 146_F2 (eidesstattliche Erklärung, 17.07.2026) · siehe auch Zugang zur Justiz verweigert

Warum ich das Urteil für gefälscht halte

Punkt 1

Die Vorrichtung wurde ohne jede Spur eines Zündversuchs gefunden. Sie lag nach der angeblichen Tatnacht noch 13 Tage dort — kein Feuer, keine Auslösung.

Punkt 2

Das Urteil selbst schreibt: objektiv sei keine Gefahr für andere Menschen eingetreten — und verurteilt gleichzeitig wegen versuchten Mordes.

Punkt 3

Timer und Fernsteuerung werden als Tatsache behauptet — dabei steht im selben Urteil, die Funktion der elektronischen Bauteile habe nicht festgestellt werden können.

Punkt 4

Zeuge Basirov erkannte mich wegen Dunkelheit nicht; die Videos waren für eine Identifizierung ungeeignet. Trotzdem wird die Täterschaft als feststehend dargestellt.

Punkt 5

Fotos der Villa — eine offene politische Facebook-Veröffentlichung von mir — werden im Urteil als heimliche Tatvorbereitung umgedeutet.

Punkt 6

Das Urteil behauptet, meine politische Tätigkeit sei bedeutungslos gewesen. Die OSZE-Erklärung vom 08.04.2022 (PC.DEL/526/22) widerspricht dem ausdrücklich: Unkremlin e.V. wurde auf diplomatischer Ebene von Russland angegriffen.

Nachträgliche Urteilsänderung: Am 30.07.2025 — 373 Tage nach dem Urteil, 84 Tage nach Rechtskraft — wurde das Urteil nachträglich geändert. Erstmals wurde die Normenkette eingefügt, angeblich als „Schreibversehen“. Der BGH hatte die Revision zuvor auf Basis des unvollständigen Urteils verworfen.

→ Ausführlich: OStA Klaus-Michael Wachs — Dossier

Die 6 Täuschungen im Überblick

Täuschung 1 (ab 15.01.2025) — Urkundsbeamtin verweigert auf Anweisung Vorsitzender Richter am Landgericht Groß (VRiLG) die Annahme der Revisions-Ergänzungen.
Täuschung 2 — Strafanzeige gegen Kriminalkommissar Weiß (KK) (Falschaussagen im Prozess), erst eineinhalb Jahre später abgewiesen — unmittelbar nach dem Tod des benannten Tatzeugen RA Ingo Risch.
Täuschung 3 — OStA Wachs blockierte Polizeiermittlungen: Verbot weiterer Verhöre, Verbot der Nutzung von Mobilfunkdaten, Verbot einer Zeugenbefragung zum BMW-Agenten.
Täuschung 4 (30.07.2025) — Nachträgliche Urteilsänderung nach Rechtskraft, als Schreibfehler getarnt.
Täuschung 5 — Feoktistov (02.02.2023) — Sergej Feoktistow benannte mich öffentlich als Verdächtigen; Wachs behauptete vor Gericht das Gegenteil. → Feoktistov-Dossier
Täuschung 6 (26.08.2025) — Beschwerde an die GenStA statt an das Kammergericht weitergeleitet; das KG erklärte § 306 Abs. 2 StPO zur bloßen „Sollvorschrift“.

→ Vollständig: Täuschung als modus operandi der Justiz

Das letzte Wort

In meinem letzten Wort erklärte ich, dass ich den Bundestag aufsuchen und dort Schritte gegen OStA Wachs einleiten werde — wegen seiner Behinderung der Ermittlungen zur russischen Geheimdienstbeteiligung. Unmittelbar danach begann die systematische Abschneidung von der Justiz: kein normaler Zugang zu den Akten, Behinderung des Anwaltswechsels, Blockade der Revisions-Ergänzungen und — nach dem Urteil — auch die Blockade des Kontakts zur Jüdischen Gemeinde.

→ Chronologisch dokumentiert: Chronik-Archiv (Fall 2 und Fall 3)

Meine Forderungen

  • Strafrechtliche Überprüfung von Richter Groß (§ 339 StGB — Rechtsbeugung)
  • Überprüfung der Rolle von OStA Klaus-Michael Wachs
  • Überprüfung der dokumentierten Blockade des Zugangs zur Justiz
  • Eine neue, unabhängige, öffentliche Prüfung meines Falls

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