Wiederaufnahme-Matrix — vier Spuren, Status je Kandidat, nächster Schritt

Eine Priorisierungsmatrix, keine Erzählung

Die frühere Darstellung dieses Falls war ereignisorientiert: eine chronologische Abfolge von Vorgängen, die als Muster gelesen werden konnte. Für einen Wiederaufnahmeantrag reicht ein Muster nicht — § 359 StPO verlangt einen einzelnen, gesetzlich umgrenzten Wiederaufnahmegrund, tragfähig belegt. Diese Matrix zerlegt den Fall deshalb in einzelne, prüfbare Module und ordnet jedes Modul einer der vier gesetzlichen Spuren zu.

Status-Kategorien

Beweisstatus

Alle Kandidaten auf einen Blick

† B2 weicht in Status und Charakterisierung von der ursprünglichen externen Fassung ab — Begründung in Abschnitt 3.

§ 359 Nr. 5 StPO — neue Tatsachen und Beweismittel

§ 359 Nr. 3 StPO — Straftat eines Richters — und die Korrektur zu B2

Für diese Spur gilt eine harte Regel: Kein Nr.-3-Antrag lässt sich allein auf „Muster“, „Systematik“ oder die Anzahl der Hindernisse stützen. Nr. 3 verlangt eine konkrete Straftat eines qualifizierten Urteilsrichters oder Schöffen — und § 364 StPO verlangt dafür grundsätzlich eine bereits rechtskräftige Verurteilung dieser Person. Solange diese fehlt, ist die gesamte Spur B für einen unmittelbaren Wiederaufnahmeantrag prozessual gesperrt — unabhängig davon, wie stark die einzelnen Punkte inhaltlich sind.

Berichtigung, Urteilsidentität, Rechtskraft — getrennt von Spur B geführt

Diese Spur bleibt wichtig, wird aber bewusst vom Nr.-3-Argument getrennt: Nach BGH 1 StR 106/24 und 3 StR 122/22 ist die Liste der angewendeten Vorschriften weder Urteilsformel noch Urteilsgründe; ihre Korrektur ist grundsätzlich auch nach Rechtskraft möglich. Ein Wiederaufnahmegrund folgt daraus nicht automatisch.

• C1 — gesicherter Befund: Das Originalurteil vom 22.07.2024 enthielt die §-260-Abs.-5-Liste nicht.
• C2 — gesicherter späterer Befund: Am 30.07.2025 wurde die Liste „nach dem Urteilstenor“ eingefügt, begründet als offensichtliches Schreibversehen — mit anderer Kammerbesetzung als beim Urteil (Schlimm statt Frank, siehe Dossier Groß, Punkt 16).
• C3 — offen und aktiv zu prüfen: Ob außer der Liste noch etwas anderes geändert wurde, ist durch Hash-/Fassungsvergleich aller Originale zu klären.
• C4 — offene Dokumentenfragen: verkündete Urschrift, Sitzungsprotokoll, richterliche Urschrift, Ausfertigungen, Metadaten, Anlass und Entstehungszeitpunkt des Berichtigungsbeschlusses.
• C5 — nur bei neuem Beweis: Ein Wechsel zu § 359 Nr. 1 oder Nr. 5 kommt nur in Betracht, wenn echte Belege für eine verfälschte Urkunde oder neue Dokumententatsachen auftauchen.

EGMR (§ 359 Nr. 6) und § 364b StPO

Spur D setzt voraus, dass der EGMR eine Verletzung der EMRK feststellt und das deutsche Strafurteil auf dieser Verletzung beruht. Ein einschlägiges endgültiges EGMR-Urteil, das diese Voraussetzungen bereits erfüllt, ist nicht bekannt — die Spur ist damit kontingent. Schon jetzt sinnvoll: eine Kausalitätsmatrix (EMRK-Rüge · innerstaatlicher Vorgang · Bezug zum Urteil · denkbares „Beruhen“ · Primärbeleg) führen. BVerfG 2 BvR 1699/22 zeigt, dass das Beruhenserfordernis bei bestimmten Art.-6-Konstellationen nicht überspannt werden darf.

§ 364b StPO ist auf die Vorbereitung einer möglichen Wiederaufnahme zugeschnitten und deshalb der praktische erste Schritt: Beiziehung der DNA-Rohdaten und Prüfung mit überlegener Methode, Beiziehung der vollständigen USBV-Asservaten-/Messdaten für eine unabhängige Rekonstruktion, Prüfung bislang nicht ausgewerteter digitalforensischer Images/Logs, Beiziehung von Geschäftsstellenvermerken zu den in Spur B genannten Vorgängen, Abgleich von Urschrift, Protokoll und Ausfertigung des Urteils samt Berichtigung. Ein solcher Antrag schafft konkreten Bezug zu § 364b Abs. 1 Nr. 1 StPO — anders als ein allgemeiner Antrag auf „einen Anwalt für eine Wiederaufnahme“.

Was in einem seriösen Antrag nicht mehr als feststehend erscheinen sollte

Bei der externen Vorprüfung wurden mehrere Formulierungen identifiziert, die die Beleglage überzeichnen. Sie werden hier bewusst offengelegt, weil eine Matrix, die nur die eigene Stärke zeigt, für eine Verteidigung wertlos ist:

Normen und Kernentscheidungen

§ 359 StPO · § 364 StPO · § 364b StPO · § 304 StPO · § 311 StPO · § 35a StPO

BGH, 09.06.2026 – StB 35/26 · BGH, 09.06.2026 – StB 20/26 · BGH, 18.04.2024 – 1 StR 106/24 · BGH, 31.05.2022 – 3 StR 122/22 · BGH, 20.09.2000 – 2 StR 276/00 · BGH, 14.09.2017 – 4 StR 274/16 · BGH, 07.07.1976 – StB 11/74 · BGH, 03.12.1992 – StB 6/92 · BVerfG, 04.12.2023 – 2 BvR 1699/22

Die vorstehenden Aktenzeichen wurden gegen öffentlich zugängliche Rechtsdatenbanken verifiziert, soweit veröffentlicht; für die abschließende Prüfung wird gleichwohl der Abgleich mit Beck-Online/juris empfohlen.

Wo die Priorität liegt

Spur A (§ 359 Nr. 5) hat die höchste praktische Priorität und ist nicht durch § 364 gesperrt. Spur B (§ 359 Nr. 3) ist prozessual blockiert, bis eine rechtskräftige Verurteilung des betroffenen Richters vorliegt — mit der Sonderstellung von B2 als eigenständigem, unabhängig verwertbarem Dokumentenbefund. Spur C wird getrennt dokumentiert und nicht mit einem Wiederaufnahmegrund gleichgesetzt. Spur D ist vorzubereiten, aber auf eine EGMR-Feststellung angewiesen. § 364b StPO ist das konkrete Instrument, mit dem eine mandatierte Verteidigung diese Priorisierung in Aktenzugang und Sachverständigenaufträge umsetzen kann.