Abschließende Stellungnahme zur Videosperre — und die Frage nach der Regel, die ich verletzt haben soll

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Diese Stellungnahme ist der Punkt, an dem sich der Streit auf eine einzige Frage verengt, die jeder nachprüfen kann: Welche konkrete, mir vorher bekanntgegebene Regel habe ich am 02.06.2026 verletzt?

Solange darauf keine Antwort kommt, fehlt schon die Grundlage, mein Verhalten nachträglich als „Missbrauch“ zu behandeln. Erst danach stünde überhaupt die Frage im Raum, ob eine dreimonatige Vollsperre verhältnismäßig wäre — und diese Frage stelle ich ausdrücklich nur hilfsweise, ohne damit einen Regelverstoß einzuräumen.

Zwei Punkte halte ich für über meinen Fall hinaus bedeutsam. Erstens die Rückwirkung: Eine Behörde darf Nutzungsregeln für die Zukunft klarstellen. Sie kann aber nicht nach einem Ereignis eine bis dahin nicht mitgeteilte Einschränkung formulieren und das frühere Verhalten daran messen. Zweitens der Anlass: Der Bescheid verknüpft die Sperre ausdrücklich mit meiner öffentlichen Videoerklärung, meinem Kanal und meiner „Selbstpräsentation in der Öffentlichkeit“. Damit ist die öffentliche Äußerung nicht Hintergrund, sondern unmittelbarer Anlass der Sanktion. Ich bin journalistisch tätig; ein Berufsverbot besteht nicht.

Zum Informationsweg über die Senatsverwaltung sage ich in der Stellungnahme ausdrücklich: Ich behaupte nicht, die Senatsverwaltung habe die Sperre angeordnet. Ich verlange, dass aufgeklärt wird, wann, durch wen und mit welchem Begleitvermerk die Information an die Anstaltsleitung gelangte. Dass eine solche Kommunikation nicht hypothetisch ist, zeigt Anlage 84_F2 — dort dokumentiert die Anstalt selbst die Erarbeitung einer „gemeinsamen Linie“ mit der Senatsverwaltung.

Schließlich habe ich angeregt, anonymisierte Vergleichsfälle beizuziehen. Nach meinem Kenntnisstand bin ich der einzige Gefangene dieser Anstalt, gegen den wegen einer Veröffentlichung eine dreimonatige Sperre verhängt wurde. Sollte das unzutreffend sein, lässt es sich mit einer Aktenauskunft widerlegen.

Zum Muster: Seit Anfang 2026 versende ich zu jedem Rechtsbehelf gleichzeitig ein Open Statement. Der Grund ist einfach — in diesem Verfahren ist wiederholt streitig geworden, ob Schriftstücke angekommen sind. Was veröffentlicht ist, kann nicht verschwinden.

Kommentierte Fassung

Dieser Vorgang ist zusammen mit den drei übrigen Dokumenten der Videosperre auf einer eigenen Seite im Wortlaut kommentiert: Die Sperrung der Videotelefonie — vier Dokumente