Vollzugs- und Eingliederungsplan der JVA Moabit
— und was er über die Justiz verrät

Der Plan stellt an drei Stellen fest, dass familiäre und soziale Bindungen bestehen — und plant sogar eine Maßnahme zu ihrer Stärkung. In der Entscheidung über die vorzeitige Entlassung vom 24.06.2026 wird mir das Fehlen sozialer Bindungen gleichwohl entgegengehalten. Ich halte fest, dass sich diese Annahme nicht auf den Vollzugsplan stützen lässt, denn der sagt das Gegenteil.

Betroffen: § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Art. 8 EMRK · siehe Chronik Nr. 161 und Dossier zur Strafvollstreckungskammer

Meldungsfreiheit wird als Voraussetzung genannt — und im selben Dokument festgestellt. In dreieinhalb Jahren Haft ist gegen mich keine einzige Disziplinarmaßnahme ergangen. Die Bedingung ist erfüllt und wird dennoch als offen behandelt.

Der Plan formuliert den richtigen Maßstab und wendet ihn nicht an. Dass ich ausschließlich legale Mittel einsetze, wird als Beteuerung wiedergegeben und im selben Satz übergangen. Woraus sich die Gefahr künftiger Straftaten ergeben soll, wird nicht benannt — genannt wird ausschließlich die Intensität, mit der ich meine Rechtsbehelfe betreibe.

Betroffen: Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG · Das Kammergericht hat am 12.06.2026 festgestellt, dass eine Vorprüfung von Rechtsmitteln der Anstalt nicht zusteht — Chronik Nr. 163

Das standardisierte Prognoseinstrument ergibt ein unterdurchschnittliches Rückfallrisiko. Der Plan schränkt zugleich die Aussagekraft ein, weil Angaben zu Freundschaften und Familie fehlen — dieselben Bereiche, in denen an anderer Stelle bestehende Bindungen ausdrücklich festgestellt werden. Die anschließende Gesamtprognose fällt dennoch ungünstig aus.

Das ist keine Bewertung, sondern eine Tatsachenbehauptung von erheblichem Gewicht: Meine Veröffentlichung habe Dritte zu Angriffen veranlasst. Diese Feststellung enthält das Urteil vom 22.07.2024 nicht. Woher sie stammt und worauf sie sich stützt, ist dem Plan nicht zu entnehmen. Der von mir veröffentlichte Beitrag vom 03.03.2022 steht vollständig auf dieser Website — jeder kann prüfen, was darin steht und was nicht.

Zum Beitrag im Wortlaut: Was vor der Tat öffentlich war · Das Landgericht hat diese Behauptung am 31.07.2026 übernommen, ohne meine Gegenunterlagen anzusehen — Chronik Nr. 178

Die genannte frühere Verurteilung stammt aus dem Jahr 2000 und ist im Bundeszentralregister getilgt; die Anklageschrift selbst hält das fest. Nach § 51 BZRG darf eine getilgte Eintragung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden. Hier wird sie über den Umweg der Anklageschrift in eine Prognose übernommen und trägt dort die Formulierung einer „prinzipiellen dissozialen Handlungsbereitschaft“.

Betroffen: § 51 Abs. 1 BZRG (Verwertungsverbot)

Ich gebe diese Stelle wieder, weil auf dieser Website der vollständige Dokumententext gezeigt wird und nicht nur das, was mir nützt. Zur Klarstellung: Ich hege keine Suizidabsichten. Worum es ging, war die Ankündigung einer öffentlichen Erklärung für den Fall einer Abschiebung in ein Land, das meine Organisation als „unerwünscht“ eingestuft hat — also ein politischer Protest, keine Absicht gegen mich selbst. Der Plan hält im selben Satz fest, dass keine Hinweise auf akute Suizidalität vorlagen.

Das Dokument endet ohne Unterschrift und ohne Namen. Verantwortlich zeichnet ein Kürzel. Der Beschluss des Landgerichts vom 31.07.2026 hat dazu ausgeführt, für die Wirksamkeit sei „keine namentliche Benennung der […] handelnden Mitarbeiter erforderlich“, sie seien „durch die Funktionsbezeichnungen hinreichend identifizierbar“. Das beantwortet eine andere Frage als die, die ich gestellt habe. Ich habe nicht nach dem Namen gefragt, sondern nach der Unterschrift. Ein Name lässt sich erfragen; ein Dokument ohne Unterschrift hat keinen zurechenbaren Urheber — und auf diesem Dokument beruhen die Ablehnung des offenen Vollzugs, die Ablehnung der Lockerungen und, über die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, die Ablehnung der vorzeitigen Entlassung.

Betroffen: §§ 37 Abs. 3, 39 VwVfG · Der Beschluss vom 31.07.2026 · Anlage 137_F2 — dasselbe Problem · Open Statements · Die Videosperre — vier Dokumente kommentiert