Strafverfahren Zur Prüfung 18.03.2025

Postzugang beim BGH: ursprüngliche Ergänzungen Teil 3, Teil 4 und Coronahilfe

Nach dem Anlagenverzeichnis wurden sergänzungen Teil 3 und Teil 4 sowie die Ergänzung 'Coronahilfe' am 18.03.2025 als Anlagen zum Antrag auf einstweilige Anordnung beim BGH dokumentiert.

Kommentar — Einschätzung von Dmitry Bagrash

Die Dokumentation widerlegt nach meiner Darstellung die Annahme, der BGH habe keine substantiierten eigenen Rügen vorliegen gehabt.

Herkunft des Dokuments

Hinweis: Für dieses Ereignis ist im Fall-1-Drive-Index kein gesondertes Dokument auffindbar; es dokumentiert die postalische Übersendung der bereits vollständig dokumentierten Ergänzungen. Teil 3 ist unter F1-032, Teil 4 unter F1-033 und die Corona-Ergänzung unter F1-036 dokumentiert. Der zugrundeliegende Antrag auf einstweilige Anordnung ist unter F2-036 (Anlage 24_F2) vollständig wiedergegeben.