Politischer Häftling, EGMR-Beschwerde eingereicht, Abschiebungsdrohung. Beispielloser Widerstand der Berliner Staatsanwaltschaft zu erwarten. Anwalt muss außerhalb Berlins ansässig sein.
Details →Oberstaatsanwalt Klaus-Michael Wachs (OStA)
Dokumentation des Arbeitsstils eines staatlichen Anklägers — basierend auf dem parlamentarischen Untersuchungsbericht (Drucksache 18/4000) und eidesstattlichen Erklärungen aus dem Verfahren 522 Ks 5/23.
Derselbe Staatsanwalt — zwei Verfahren
Oberstaatsanwalt Klaus-Michael Wachs ist eine der zentralen Figuren der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, zuständig für Verfahren im Bereich des politischen Extremismus und des islamistischen Terrorismus (Abteilung 17). In dieser Funktion vertrat er die Berliner Staatsanwaltschaft auch bei der Aufarbeitung des Terroranschlags am Breitscheidplatz — als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 08.11.2019 vernommen.
Eben jener Staatsanwalt, der im Untersuchungsbericht als Quelle einer „ungenauen Informationsübermittlung" dokumentiert ist und wiederholt nach dem Prinzip handelte „ich ging davon aus, dass andere das Erforderliche veranlassen würden", wurde in meinem Verfahren zum Hauptankläger und faktischen Architekten der gesamten Ermittlungsstrategie.
Diese Seite unterscheidet strikt vier Ebenen: (1) amtlich festgestellte Tatsachen des Untersuchungsausschusses, (2) Vorwürfe und Darstellungen von Dmitry Bagrash, (3) daraus ableitbare journalistische Fragestellungen, (4) Punkte, die noch extern zu verifizieren sind. Diese Trennung ist notwendig, weil die Kernvorwürfe schwer wiegen — und weil gerade die Trennung von Fakt und Bewertung die eigene Glaubwürdigkeit schützt.
Die belastbare These lautet daher nicht: „Wachs hat den Anschlag verursacht." Belastbar ist: Der parlamentarische Bericht dokumentiert, dass Wachs sich in einer kritischen Situation auf Annahmen statt auf Überprüfung verließ — und Dmitry Bagrash wirft demselben Staatsanwalt vor, in seinem eigenen, politisch sensiblen Verfahren alternative Ermittlungsansätze blockiert und eine vorgefertigte Version verteidigt zu haben.
Vier Vorwürfe auf einen Blick
Jede Zeile folgt derselben Ordnung: Vorwurf – Beleg – Norm/Kriterium – Gegenhypothese – was fehlt, um sie auszuschließen – wer das klären kann. Die ausführliche Darstellung mit Quellen steht jeweils unter dem Link in der letzten Spalte.
| Vorwurf | Beleg | Gegenhypothese | Was fehlt | Wer kann klären |
|---|---|---|---|---|
| Amtlich dokumentiertes Muster: Vertrauen auf Annahmen statt Überprüfung, bereits im Fall Amri | Drucksache 18/4000, S. 512, 516, 520, 915, 1188 | Einzelfall ohne Wiederholungscharakter | Vergleich mit weiteren, von Wachs geführten Verfahren | Punkt 1 → |
| Verhinderung alternativer Ermittlungsansätze (Geheimdienstspur, Beobachtung Warschau) | Revisionsergänzungen Teil 1, Teil 8 — dem BGH laut dessen Beschluss vom 07.05.2025 vorliegend | Fachlich begründete Einschätzung als „unplausibel" | Interner Vermerk zur Ablehnung der Spur | Punkt 3a → |
| Wiederkehrendes Muster: Mitwirkung unterbunden, ihr Ausbleiben später vorgehalten (3× im selben Verfahren) | Feststellungsantrag vom 02.04.2024, zu Protokoll — vor dem Urteil | Drei unabhängige Einzelvorgänge, zufällig gleich verlaufen | Interne Entscheidungsvermerke zu allen drei Vorgängen | Punkt 3d → |
| Anzeige gegen KK Weiß (23.01.2024) ohne Bescheid, ohne Aktenzeichen bearbeitet | Protokoll 23.01.2024 · Sachstandsanfrage 06.01.2025 · Einstellung ca. 1,5 Jahre später, nach dem Urteil | Reguläre, nur ungewöhnlich lange Bearbeitungsdauer | Aktenzeichen und Bearbeitungsvermerke der Generalstaatsanwaltschaft | Punkt 3c → |
| Zwei öffentlich verteilte OSZE-Erklärungen zum Verein blieben ohne erkennbare Einordnung als politisches Motiv | PC.DEL/1483/21 (23.09.2021) · PC.DEL/526/22 (07.04.2022) | Information war der Behörde nicht relevant oder nicht präsent | Aktenvermerk zur Berücksichtigung der OSZE-Erklärungen | Punkt 3e → |
| Nach Darstellung von Bagrash: Aussage vor Gericht, es habe nie eine Täterbenennung gegeben — obwohl Feoktistov ihn öffentlich benannt hatte | Feoktistov-Dossier, öffentliche Äußerung vom 02.02.2023 | Wachs war die Äußerung Feoktistovs zum fraglichen Zeitpunkt nicht bekannt | Hauptverhandlungsprotokoll 522 Ks 5/23 (bislang nicht vorliegend) | Punkt 4 → |
Was der Breitscheidplatz-Bericht über Wachs aussagt
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (19. Dezember 2016) setzte das Abgeordnetenhaus von Berlin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Der umfangreiche Bericht (Drucksache 18/4000, 1226 Seiten) erwähnt den Namen Wachs mehrfach — keineswegs in einem positiven Kontext.
Seite 512 des Berichts: Der Zeuge Wachs räumte eine „ungenaue Informationsübermittlung" ein. Er erklärte, es sei möglich, dass er den zuständigen Polizeidienststellen nicht ausdrücklich klargestellt habe, dass diese ihn jederzeit kontaktieren dürften — weil er „davon ausgegangen sei, dass dies selbstverständlich sei". Auf die Frage, ob er die engen Notfall-Definitionen formuliert habe, antwortete Wachs: er könne sich daran nicht erinnern.
Quelle: Drucksache 18/4000, S. 512 — Abgeordnetenhaus Berlin- Wachs räumt ein, dass seine Weisungen unklar oder missverständlich gewesen sein könnten.
- Er stützt sich auf eigene Annahmen („ich hielt das für selbstverständlich") statt auf konkret formulierte, nachprüfbare Anweisungen.
- Bei zentralen Fragen staatlichen Handelns verweist er auf Erinnerungslücken: „ich weiß nicht mehr, ob ich das so gesagt habe".
S. 516 — Nicht genutzte Inhaftierung: Amris zweitägige Haft wurde weder von der Berliner noch von der nordrhein-westfälischen Polizei für eine ausführliche Befragung genutzt. Der Bericht spricht von einem nicht ausgeschöpften rechtlichen Rahmen der Zusammenarbeit.
S. 520 — Keine Haftbefehlsanregung: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin regte bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg keinen Haftbefehl an und wies das LKA nicht an, dort Kontakt aufzunehmen.
S. 915 — Offizielles Fazit: Der Abschlussbericht selbst benennt einen „unzureichenden Informationsaustausch" zwischen den beteiligten Sicherheits- und Justizbehörden.
S. 415–416 — Sachleitungspflicht: Der Bericht stellt klar, dass die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren nicht bloße Beobachterin ist, sondern die Pflicht zur aktiven Sachleitung trägt.
S. 1188 ff. — Sondervotum Bündnis 90/Die Grünen: Die Fraktion hält in ihrem separaten Votum ausdrücklich eine fehlende Sachleitung durch die Generalstaatsanwaltschaft fest — ein politisch unabhängig formuliertes Urteil, das über die Mehrheitsfeststellung hinausgeht.
Fehlerhafte Datierung & das Prinzip „ich ging davon aus, dass…"
Auf Seite 517 des Berichts: Ein Polizeibeamter (K-1) informierte Wachs am 1. August 2016 telefonisch über die Festnahme von Anis Amri. Wachs kündigte an, hierzu einen Vermerk zu fertigen. In den Akten existiert ein entsprechender Vermerk — datiert jedoch auf den 3. August 2016. Wachs erklärte: er habe sich „wahrscheinlich im Datum geirrt".
Trotz Kenntnis gefälschter Dokumente und der Reiseroute Amris nahm die Generalstaatsanwaltschaft keinen Kontakt zu anderen Staatsanwaltschaften auf und ergriff keine eigenen Maßnahmen.
Wachs erklärte: Er sei schlicht „davon ausgegangen", dass die Berliner Polizei bereits die zuständigen Stellen informiert habe und die süddeutschen Staatsanwaltschaften „ohnehin die notwendigen Schritte einleiten würden".
Dieselbe Methode im Verfahren Bagrash
- Verbot der Polizei, weitere Verhöre durchzuführen — obwohl ich freiwillig Passwörter übergeben und Phantombilder angeboten hatte.
- Unterdrückung der „Geheimdienstspur": Die Möglichkeit einer gezielten Provokation wurde als „unplausibel" abgewertet.
- Aktive Behinderung meiner Revisionsführung: Kommunikationssperre, Verweigerung der Akteneinsicht, Nichtweiterleitung von Eingaben.
- Sofortige Isolierung nach dem Urteil — ohne Rechtsgrundlage. 116 Tage kein Kontakt zur Jüdischen Gemeinde.
Stellen Sie sich die Lage vor: Ein Ausländer, zudem Journalist, kündigt an, eine unabhängige Untersuchung der Tätigkeit von OStA Wachs zu fordern. Was bleibt der Institutionenlogik? Am effektivsten ist es, mich vollständig zu isolieren — und parallel Desinformation zu verbreiten, etwa die Behauptung, ich sei „FSB-Agent".
Dmitry Bagrash, aus dem Dokument „Inhalt mit Hinweis"Wer genau diese Behauptung wann verbreitet hat, benennt diese Seite bewusst nicht namentlich — das wäre eine eigene, hier nicht belegte Tatsachenbehauptung. Festgehalten wird nur: Dmitry Bagrash geht von einer solchen Desinformationskampagne aus und ordnet sie als plausible Reaktion auf seine angekündigte Beschwerde gegen OStA Wachs ein. Das ist eine nachvollziehbare, aber unbewiesene Hypothese — kein dokumentierter Befund.
Vier Vorgänge, die dem Bundesgerichtshof vorlagen
Die folgenden Punkte stammen aus meinen Revisionsbegründungsergänzungen, die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wurden. Der 5. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 07.05.2025 ausdrücklich festgehalten, dass ihm diese Schriftsätze vorlagen und Gegenstand der Beratung waren. Sie sind seit August 2026 im vollen Wortlaut auf dieser Website nachlesbar.
- Androhung eines neuen Strafverfahrens während meines letzten Wortes. Als ich die Beschlagnahme eines Banners im September 2021 ansprach und ankündigte, die Unterlagen dazu zu veröffentlichen, unterbrach mich der Sitzungsvertreter und drohte mir mit einem neuen Strafverfahren. Der Vorsitzende schritt nicht ein. — Ergänzung Teil 2 vom 28.02.2025 · § 258 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG
- Verbot der Einsicht in mein eigenes Mobiltelefon am 21.04.2023. Der Kriminalkommissar durfte mir das Gerät nicht zeigen; ich durfte lediglich die Nachrichtenverläufe einsehen. Die Suche nach einer entlastenden Zeugin dauerte dadurch nicht fünf Minuten, sondern Monate — mein Verteidiger und ich mussten sie selbst finden. — Ergänzung Teil 1 vom 20.01.2025 · § 147 StPO, § 160 Abs. 2 StPO
- Die selbst gefundene Zeugin kommt im Urteil nicht vor. Sie war mit einer der beiden Personen in meinem Fahrzeug gefahren und wurde trotz mehrfacher Hinweise weder von der Polizei befragt noch von der Anklagebehörde geladen. Ihre Aussage widerlegte eine zentrale Annahme der Anklage. Das Urteil erwähnt sie mit keinem Wort. — Ergänzung Teil 8, Abschnitt I.2 · §§ 160 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO
- Keine Ermittlung zur Beobachtung in Warschau. Im November 2022 wurde ich während eines Oppositionskongresses beobachtet. Ich unterrichtete den Staatsschutz, übergab mein Fahrzeug zur Untersuchung und ein Foto des Verdächtigen. Der zuständige Beamte bestätigte die Ernsthaftigkeit der Lage vor Gericht — Ermittlungen wurden dennoch nicht eingeleitet. — Ergänzung Teil 8, Abschnitt I.3 · § 160 Abs. 2 StPO · Neu belegt: Die Beobachtung ist bereits am 12.11.2022 öffentlich beschrieben worden — einen Monat vor der Verhaftung, in einem Beitrag aus Jabłonna bei Warschau, in dem siebzehn Teilnehmer des Kongresses markiert sind. Siehe „Was vor der Tat öffentlich war“
- Sechs Behauptungen im Plädoyer. In meinem letzten Wort bin ich sie einzeln durchgegangen: die angeblich amateurhafte Bauweise gegen meine zehnjährige Berufspraxis; das falsche Brandddatum meines Smart; die Abwertung der Fahrzeugmanipulation nach Warschau; die Deutung meines Wunsches, in die ukrainische Armee einzutreten, als Extremismus; ein mir zugeschriebener Bezug auf einen gehackten Messenger, den ich nie hergestellt habe; und die Behauptung, ich benutze ständig eine russische Wendung, die es so nicht gibt. — Ergänzung Teil 1
Ich habe während des laufenden Verfahrens schriftlich Strafanzeige gestellt — gegen den Kriminalkommissar wegen vorsätzlicher Falschaussage sowie gegen den Sitzungsvertreter und den Vorsitzenden wegen Unterdrückung der Zeugen- und Spurensuche. Es erfolgte keine Rückmeldung, kein Aktenzeichen, keine prozessuale Reaktion. Auch im Urteil findet sich keine Erwähnung.
Ergänzung Teil 6 und Teil 8, protokolliert am 07.05. und 20.05.2025Eine Ablehnung, die es schriftlich gab — nur nicht für mich
Die Freischaltung der Telefonnummer einer Religionsgemeinde lag während der Untersuchungshaft in der Zuständigkeit der Anklagebehörde. Der Ablauf ist in Fall 3 lückenlos dokumentiert:
- 30.08.2024 — eine ablehnende Entscheidung ergeht. Ich erfahre davon erst am 12.11.2024, mehr als zehn Wochen später, und auch dann nur mittelbar. Bis dahin wird mir mitgeteilt, es liege nichts vor.
- Mündliche Ablehnungen ohne Bescheid, überbracht durch den Sozialdienst. Ohne schriftliche Entscheidung gibt es keine Begründung, keine Rechtsmittelbelehrung und keine Frist — und damit kein Rechtsmittel.
- Aushändigungsverbot. Selbst nachdem die Entscheidung bekannt war, wurde mir die Aushändigung untersagt; das Verbot wurde mir wiederum nur mündlich mitgeteilt.
- Kontrolle der Post an die Gemeinde. Mein Brief wurde mir mit der Auflage zurückgegeben, ihn offen zur Kontrolle an die Anklagebehörde zu senden. Ich habe das abgelehnt.
- 142 Tage zwischen dem ersten Antrag am 05.08.2024 und dem ersten Besuch eines Rabbiners am 24.12.2024 — freigeschaltet wurde am Tag vor dem angekündigten Hungerstreikbeginn.
Art. 4 GG · § 119 StPO · § 53 StVollzG — Kapitel Jüdische Gemeinde vollständig in der Chronik
Drei Aussagen, drei Gegendarstellungen
Am 23.01.2024 erstattete ich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten in der JVA Moabit Strafanzeige gegen Kriminalkommissar Weiß wegen falscher Aussage vor Gericht. Die Anzeige benennt drei konkrete Punkte. Jeder von ihnen führt zum Sitzungsvertreter:
- Wer die Vernehmung vom 21.04.2023 veranlasst hat. Auf die Frage des Vorsitzenden antwortete der Zeuge, ich selbst hätte sie gewollt. Nach meiner Darstellung hat OStA Wachs sie mündlich während des Haftprüfungstermins am 01.03.2023 veranlasst.
- Das Mobiltelefon. Der Zeuge sagte aus, er habe mir mein Handy mit einem geöffneten Nachrichtenverlauf gezeigt und ich hätte geantwortet, das sei „Kindergarten“. Tatsächlich hatte ich darum gebeten, mir andere Verläufe zu zeigen — und er erklärte, OStA Wachs habe ihm verboten, mir andere zu zeigen. Erst darauf bezog sich meine Bemerkung.
- Der Zeitpunkt meiner Hinweise. Der Zeuge sagte aus, ich hätte die Polizei vor dem 21.04.2023 nicht über die Wiederherstellung meiner Daten und den unberechtigten Zugriff auf mein Telefon informiert. Die Information erfolgte bereits am 28.12.2022, und mein Rechtsanwalt wiederholte sie zwei bis drei Wochen vor der Vernehmung gegenüber der zuständigen Kriminalkommissarin.
Als Zeugen benannte ich Rechtsanwalt Piet Mumm und Rechtsanwalt Dr. Ingo Risch. Die Folge dieser Aussagen war nach meiner Darstellung, dass ich die entlastende Zeugin monatelang selbst suchen musste, statt sie über mein Telefon binnen Minuten zu finden.
Eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten. Auf meine Sachstandsanfrage vom 06.01.2025 wurde mir nicht einmal eine Vorgangsnummer mitgeteilt. Die Mitteilung, das Verfahren sei mangels Tatbestand eingestellt, erging erst rund eineinhalb Jahre nach der Anzeige — nach dem Urteil und nach der Verwerfung der Revision, und als Beleg für das Fehlen eines Tatbestands dient die Verurteilung selbst. Siehe Täuschung 8.
Protokoll vom 23.01.2024, Rechtspfleger Penke · Sachstandsanfrage vom 06.01.2025 · Angabe des Betroffenen zur EinstellungsmitteilungErst unterbinden — dann das Unterbundene vorhalten
Am 02.04.2024 habe ich zu Protokoll der Geschäftsstelle einen Feststellungsantrag gestellt. Darin ist ein Ablauf beschrieben, der sich nach meiner Darstellung dreimal in derselben Form wiederholt hat:
| Was ich anbot | Was geschah | Was mir später vorgehalten wurde |
|---|---|---|
| Ein 22-seitiges Dokument, das die Polizei ab dem 28.12.2022 bei meinem Rechtsanwalt abholen sollte | Die Abholung unterblieb vier Monate lang | Ich hätte das Dokument nicht zu den Ermittlungsakten geben wollen |
| Die Auswertung meines Telefons auf Spuren derjenigen, die die Vorrichtung abgelegt haben | Die Auswertung unterblieb | Ich hätte diese Möglichkeit nicht wahrgenommen |
| Meine Hilfe bei der Auswertung der Inhalte meiner Rechner in der polizeilichen Vernehmung | Sie wurde nicht angenommen | Ich sei im Ermittlungsverfahren nicht kooperativ gewesen |
Hinzu kommt eine vierte Angabe aus demselben Protokoll: Im Haftprüfungstermin am 01.03.2023 sei erklärt worden, es lägen keine Anträge von mir vor — obwohl Anträge gestellt waren und unbeantwortet blieben.
Dieses Muster ist der Grund, weshalb ich von modus operandi spreche und nicht von Einzelfehlern. Dreimal derselbe Ablauf: ein Angebot zur Aufklärung, dessen Annahme unterbleibt — und das anschließend als mangelnde Mitwirkung gegen mich verwendet wird. Der Feststellungsantrag datiert vom 02.04.2024, also vor dem Urteil. Es handelt sich nicht um eine nachträgliche Deutung.
Feststellungsantrag vom 02.04.2024, zu Protokoll der Geschäftsstelle, Rechtspflegerin Oesterreich · Angabe des BetroffenenEine Angabe, die sich an einem einzigen Dokument prüfen lässt
Nach meiner Darstellung hat der Sitzungsvertreter im Verfahren mehrfach vorgetragen, ich hätte schon früher politisch motivierte Straftaten begangen, und dazu das Verfahren um die Beschlagnahme des Banners „Putin is a Killer“ angeführt — mit der Angabe, es sei eingestellt worden, weil die Botschaft der Russischen Föderation keinen Strafantrag gestellt habe.
Tatsächlich wurde das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, also mangels hinreichenden Tatverdachts. Nach Durchsicht der Akte durch meinen damaligen Verteidiger enthält sie zudem keine Erwähnung der Botschaft — außer der Adresse als Ort der angemeldeten Kundgebung.
Dies ist die am leichtesten überprüfbare aller Angaben auf dieser Seite. Die Einstellungsverfügung zum Aktenzeichen 231 Js 3707/21 nennt den Einstellungsgrund. Wer sie beizieht, kann in einer Minute feststellen, ob meine Darstellung zutrifft. Ich beantrage genau das.
Az. (348 Gs) 231 Js 3707/21 (3115/21) · Aktenübersendung an RA Piet Mumm am 22.10.2021, Anlage 1_F0 · Angabe des Betroffenen zum Inhalt des PlädoyersWas der Anklagebehörde zum Motiv bekannt gewesen sein muss
Die Delegation der Russischen Föderation nannte Unkremlin e. V. zweimal namentlich vor dem Ständigen Rat der OSZE: am 23.09.2021 (PC.DEL/1483/21, Sitzung Nr. 1336) und am 07.04.2022 (PC.DEL/526/22, Sitzung Nr. 1367 — Dokument verteilt am 08.04.2022). Solche Erklärungen werden vom Konferenzdienst der OSZE an alle Teilnehmerstaaten verteilt; Deutschland ist Teilnehmerstaat. Die zweite Erklärung datiert sechzehn Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Vorrichtung nach den Feststellungen des Urteils abgelegt worden sein soll.
Drei Möglichkeiten, keine davon neutral: Entweder war der Anklagebehörde diese öffentlich verteilte, den Verein direkt betreffende Information nicht bekannt — dann fehlte dem Ermittlungsverfahren ein naheliegender Kontext zum politischen Motiv. Oder sie war bekannt und floss nicht in die Akte ein. Oder sie war bekannt, floss ein, und die Bewertung als Motiv fiel trotzdem zugunsten der Anklageversion aus. Ich behaupte nicht, welche der drei zutrifft — ich lege sie nebeneinander, weil eine von ihnen zutreffen muss.
PC.DEL/1483/21 · PC.DEL/526/22 · Ausführliche Konstruktion: Karte N-09Zur Person: In dieser Rubrik geht es nicht darum, ob Wachs von der OSZE-Erklärung wusste, sondern darum, dass die Anklagebehörde als Institution diese öffentlich zugängliche Information hätte einordnen müssen, bevor sie die Tat als Reaktion auf einen persönlichen Konflikt statt als Teil eines seit Monaten dokumentierten, außenpolitisch beobachteten Konflikts bewertete.
Wie Wachs und Feoktistov zusammenhängen
Leiter des Berliner Büros von Rossiya Segodnya/Sputnik. Benennt Bagrash am 02.02.2023 öffentlich als Verdächtigen. Erklärt: „wir haben Anzeige erstattet." 2025 aus Deutschland ausgewiesen.
Verbot der Polizei, dieser Spur nachzugehen. Erklärte die Provokationshypothese für „unplausibel". Täuschte das Gericht: behauptete, es gebe keine Täterbenennung.