Diese Seite betrifft die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde über den Justizvollzug und als politisch verantwortliches Haus. Sie ordnet die Vorgänge nach dem Schema Fakt – Beleg – Norm – Bedeutung und gibt meine Einschätzung wieder; sie ersetzt keine gerichtliche Feststellung.
1Weiterleiten statt Prüfen — ein geschlossener Kreis
Auf meine Eingaben antwortete das Haus durchgängig mit Weiterleitung an die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtete. Die Begründung ist im Schreiben vom 05.05.2025 ausformuliert: Die Aufsicht werde erst tätig, wenn die Anstaltsleitung sich abschließend positioniert und entschieden habe.
„Erst wenn sich die Anstaltsleitung abschließend mit Ihrem Anliegen befasst und eine Entscheidung getroffen hat, vermag die Senatsverwaltung … die Entscheidung der Anstaltsleitung zu überprüfen“ — Schreiben vom 05.05.2025, Anlage 56_F2
Zugleich verweigerte die Anstalt genau diese abschließende schriftliche Entscheidung. Am 11.08.2025 erklärte der Teilanstaltsleiter ausdrücklich, eine schriftliche Entscheidung werde nicht ergehen (Anlage 67_F2).
§ 151 StVollzG (Aufsicht) · §§ 108, 109 StVollzG · Art. 19 Abs. 4 GG
Bedeutung: Solange die Anstalt keine schriftliche Entscheidung trifft, wird die Aufsicht nach eigener Lesart nicht zuständig — und solange die Aufsicht nicht tätig wird, muss die Anstalt keine treffen. Für den Betroffenen ist das kein Rechtsweg, sondern ein Kreis.
Chronik Nr. 90,
Nr. 100,
Nr. 105GegenhypotheseAufsichtsbehörden verweisen regelmäßig an die Fachbehörde zurück, damit diese zuerst selbst abschließend entscheidet — das entspricht dem Nachrang der Aufsicht gegenüber der Sachentscheidung der Anstalt, nicht Gleichgültigkeit.
Was fehltEin Wiedervorlagezeitpunkt, zu dem die Aufsicht von sich aus nachfasst, falls die Anstalt sich nicht abschließend positioniert. Ohne ihn bleibt der Kreis offen.
2Drei persönliche Eingaben an die Senatorin — drei Weiterleitungen
Meine Schreiben vom 24.04.2025, 05.05.2025 und 05.06.2025 haben nach Bestätigung des Hauses dem Büro der Senatorin vorgelegen. Bearbeitet wurden sie jeweils durch Weiterleitung; eine eigenständige inhaltliche Prüfung ist mir gegenüber nicht dokumentiert worden.
Art. 17 GG (Petitionsrecht) · § 2 Abs. 1 IVG (Abgabe an die zuständige Behörde)
Bedeutung: Formal ist jede einzelne Weiterleitung korrekt. In der Summe ergibt sich über Monate keine einzige Sachentscheidung der Aufsicht.
Chronik Nr. 52,
Nr. 112GegenhypotheseBei einer Senatsverwaltung mit einer Vielzahl von Eingaben ist die Delegation an das zuständige Fachreferat der Normalfall, keine persönliche Zurückweisung durch die Senatorin.
Was fehltEin Nachweis, dass wenigstens eine der drei Eingaben inhaltlich geprüft wurde, bevor sie weitergeleitet wurde.
3Die „gemeinsame Linie“ vom 11.08.2025
Die JVA Heidering teilt in ihrer Stellungnahme an das Landgericht vom 26.09.2025 mit, mein Fall sei am 11.08.2025 mit der Senatsverwaltung erörtert und dort eine gemeinsame Linie erarbeitet worden. Das ist der einzige mir bekannte schriftliche Beleg für eine Abstimmung zwischen Anstalt und Aufsicht in meiner Sache — und er stammt nicht von mir, sondern von der Anstalt.
§ 151 StVollzG · Art. 19 Abs. 4 GG · Art. 20 Abs. 3 GG
Bedeutung: Eine Aufsichtsbehörde, die mit der beaufsichtigten Stelle eine gemeinsame Linie abstimmt, prüft nach meiner Auffassung nicht mehr unabhängig. Das Datum liegt sechs Tage nach meiner an die Senatorin gerichteten Beschwerde vom 05.08.2025.
Chronik Nr. 126GegenhypotheseEine Abstimmung zwischen Aufsicht und Anstalt in einem laufenden, öffentlich diskutierten Verfahren kann übliche Verwaltungspraxis sein, um einheitliches Vorgehen sicherzustellen — keine notwendig gegen mich gerichtete Absprache.
Berichtigung vom 26.09.2026: Der Inhalt ist nicht mehr vollständig unbekannt. Die Stellungnahme der JVA Heidering selbst (Anlage 84_F2, transkribiert in
Chronik Nr. 126) beschreibt die „gemeinsame Linie“ wie folgt: Mir sollte danach „eine einmalige Ausführung zum Urkundsbeamten in dieser Angelegenheit ermöglicht werden“ — zugleich um mir „aufzuzeigen, dass in der JVA Heidering keine inflationäre Ausführung zum Urkundsbeamten ermöglicht werden wird“.
Was fehltDie eigene Darstellung der Senatsverwaltung zu diesem Gespräch, der Name der zuständigen Sachbearbeiterin und ein Beleg, wer die Formulierung „gemeinsame Linie“ geprägt hat. Bekannt ist damit das Ergebnis aus Sicht der Anstalt, nicht der Gesprächsverlauf selbst.
4Verlegung nach Heidering — ohne Vollzugsplan und ohne Kommission
Am 10.06.2025 wurde ich ohne Vorankündigung und mitten in laufenden Fristverfahren aus der JVA Moabit in die JVA Heidering verlegt. Zu diesem Zeitpunkt lag weder ein Vollzugsplan noch eine Behandlungsuntersuchung vor: Zur ersten Kommission (EWA) wurde ich erst am 13.03.2026 geladen — mehr als drei Jahre nach Haftbeginn und neun Monate nach der Verlegung. Der Vollzugs- und Eingliederungsplan wurde mir erst am 24.04.2026 ausgehändigt.
§§ 8, 9 StVollzG Bln (Behandlungsuntersuchung und Vollzugsplan) · § 2 StVollzG
Bedeutung: Nach meiner Einschätzung ist die Reihenfolge umgekehrt worden — erst die Verlegung, Jahre später die Planung, die sie tragen soll. Einen Beleg dafür, dass die Verlegung von der Senatsverwaltung veranlasst wurde, habe ich nicht; ich halte fest, dass sie in die Wochen fällt, in denen meine Eingaben dorthin unbeantwortet blieben. Der Ablauf des 13.03.2026 ist an Eides statt erklärt (Anlage 156_F2).
Chronik Nr. 82,
Nr. 137,
Nr. 176GegenhypotheseVerlegungen zwischen Anstalten können aus rein organisatorischen Gründen erfolgen, unabhängig vom Stand des Vollzugsplans, der dann in der neuen Anstalt nachgeholt wird.
Was fehltEine Begründung, warum die erste Behandlungsuntersuchung erst drei Jahre nach Haftbeginn und mehr als acht Monate nach der Verlegung stattfand.
5Eine E-Mail an die Pressestelle wird zur Entscheidungsgrundlage der Anstalt
Der Bescheid der JVA Heidering vom 22.07.2026 über die dreimonatige Sperrung meiner Videotelefonie stützt sich ausdrücklich auf eine E-Mail, die ich am 12.07.2026 unter anderem an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz gerichtet hatte.
„Mit Datum vom 12. Juli 2026 übersandten Sie eine Email u. a. an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz …“ — Anlage 152_F2
Art. 5 Abs. 1 GG · Art. 17 GG · §§ 30, 40 StVollzG Bln
GegenhypotheseWenn eine E-Mail an mehrere Adressaten geht, kann die Anstalt auf demselben Verteiler gestanden haben, ohne dass die Senatsverwaltung sie eigens weitergeleitet hat.
Berichtigung vom 26.09.2026: Der Informationsweg ist inzwischen geklärt und fiel anders aus, als ich zunächst vermutet hatte. Die JVA Heidering teilt in ihrer Stellungnahme vom 25.08.2026 (
Anlage 205_F2) mit: Eine E-Mail der Senatsverwaltung an die Anstalt habe es in dieser Angelegenheit
nicht gegeben; die Anstalt war selbst Adressatin des Presseanschreibens vom 12.07.2026; eine Abstimmung mit der Senatsverwaltung fand in diesem Fall
nicht statt. Ich nehme diese Auskunft an (siehe auch
Anlage 159_F2 und
Anlage 160_F2, jeweils Berichtigung vom 08.09.2026). Unverändert bleibt: Auslöser der Maßnahme war nach dem eigenen Vortrag der Anstalt ausschließlich eine Presseinformation — nicht eine Weiterleitung durch die Senatsverwaltung.
Was fehltEin Beleg dafür, wie die Presseinformation innerhalb der Anstalt selbst von der Pressestelle zur Entscheidungsgrundlage der Vollzugsabteilung wurde.
6Zwei konkrete Bitten an Ihr Haus, übermittelt am 02.09.2026
Mit der Petition an den Petitionsausschuss habe ich Ihrem Haus zwei Bitten übermittelt — per Telefax am 02.09.2026 über beide Anschlüsse, 17:18 und 17:35 Uhr, jeweils 23 Seiten, Übertragung OK.
Erstens: Aufklärung, auf welchem Informationsweg die Kenntnis von meinem Presseanschreiben vom 12.07.2026 beziehungsweise von der Videoverlinkung in die JVA Heidering gelangte — fünf Tage vor der Sperrung meiner Videotelefonie. Eine Weisung Ihres Hauses behaupte ich ausdrücklich nicht. Ich bitte um Aufklärung des Weges.
Zweitens: Auskunft nach § 147 GVG darüber, wie meine bereits im Jahr 2024 erstattete Anzeige gegen Oberstaatsanwalt Klaus-Michael Wachs bearbeitet worden ist und weshalb mir bis heute kein Ergebnis mitgeteilt wurde. Wie eine Strafanzeige von einer Behörde bearbeitet wird, ist Behördenhandeln.
§ 147 GVG · Art. 17 GG · § 3 PetG Bln
GegenhypotheseEine Petition mit zwei Bitten kann in der regären Bearbeitungsreihenfolge des Hauses liegen und muss nicht binnen Tagen beantwortet werden.
Was fehltEine Eingangsbestätigung, die zeigt, dass die Petition überhaupt registriert wurde.
7Der erste Faxweg Ihres Hauses hat zweimal versagt
Übermittlungen an den Anschluss (030) 9013 2000 sind am 24.08.2026 und am 01.09.2026 fehlgeschlagen. Erst der zweite Anschluss (030) 9028 3783 und ein weiterer Versuch am 02.09.2026 führten zum Erfolg.
Ich führe das als technischen Befund, nicht als Vorwurf. Für einen Gefangenen, der aus der Anstalt nicht auf dem Postweg versenden kann, ist die Funktionsfähigkeit des Faxanschlusses einer Aufsichtsbehörde gleichwohl von Bedeutung.
Art. 17 GG · Art. 19 Abs. 4 GG
GegenhypotheseTechnische Übertragungsfehler bei Telefax-Verbindungen kommen unabhängig vom Absender häufig vor und müssen keine Systematik bedeuten — das halte ich selbst so fest.
Was fehltEine Rückmeldung des Hauses, warum ein zentraler Kommunikationsweg zweimal binnen zwei Wochen ausfiel, und ob andere Absender dasselbe Problem hatten.
8Die Antwort auf die beiden Bitten: erteilt am 14.09.2026, ohne den Beschluss vom 11.09.2026
Am 14.09.2026 antwortete Ihr Haus — Bearbeiterin Frau Hehmann, Zeichnung „Im Auftrag“ — auf die beiden unter Punkt 6 genannten Bitten, zusammengefasst mit vier weiteren Eingaben. Zur ersten Bitte, dem Informationsweg zur Videosperre:
„Da Sie Ihre Aktivitäten und auch das von Ihnen benannte Video öffentlich im Internet zugänglich machen, sehe ich keine Veranlassung die Justizvollzugsanstalt Heidering aufzufordern, mir über den Informationsweg Auskunft zu geben.“ — Anlage 220_F2
Zur zweiten Bitte, der Wachs-Anzeige: „an das zuständige Fachreferat weitergeleitet, warte von dortiger Seite auf Rückmeldung“ — ohne Datum. Zwischen der Selbstauskunft der JVA Heidering, auf die ein anderer Teil desselben Schreibens sich stützt (09.09.2026), und der Abfassung dieser Antwort (14.09.2026) liegt der Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 11.09.2026, der den Bescheid zur Videosperre als rechtswidrig aufhob (Anlage 218_F2). Das Antwortschreiben erwähnt ihn nicht.
Art. 17 GG · § 151 StVollzG · § 147 GVG
Bedeutung: Die Aufsichtsbehörde beantwortet die Frage nach dem Informationsweg zu genau dem Vorgang, den ihr eigenes Gericht drei Tage zuvor als rechtswidrig aufgehoben hatte, ohne diesen Beschluss zu erwähnen. Ausführlich eingeordnet:
Dossier Frau Hehmann,
Anlage 220_F2.
GegenhypotheseDie Vorlage bei der Fachreferentin datiert laut Schreiben auf denselben Tag (14.09.2026); ohne belegten Meldeweg zwischen Landgericht und Aufsichtsbehörde ist nicht auszuschließen, dass der Beschluss der Sachbearbeiterin zu diesem Zeitpunkt schlicht noch nicht bekannt war.
Was fehltEin Beleg, ob und wie gerichtliche Entscheidungen gegen die JVA Heidering routinemäßig an die Aufsichtsbehörde rückgemeldet werden — und ein Datum für die noch ausstehende Rückmeldung zur Wachs-Anzeige.
Quellen: Anlage 56_F2, 67_F2, 84_F2, 152_F2, 156_F2 · Chronik Fall 2 Nr. 52, 82, 90, 100, 105, 112, 126, 137, 167, 176. Ergänzt am 02.09.2026: Anlage 198_F2, 199_F2 · Chronik Fall 2 Nr. 193, 196. Ergänzt am 14.09.2026: Anlage 220_F2 · siehe
Dossier Frau Hehmann. Diese Seite gibt die Darstellung und rechtliche Einordnung von Dmitry Bagrash wieder und unterscheidet zwischen dokumentierten Vorgängen und Angaben des Betroffenen.