Täuschung als modus operandi
der Justiz

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung verhängten VRiLG Groß und OStA Klaus Michael Wachs einen vollständigen Isolationsmodus. Die Suche nach einem neuen Anwalt wurde aktiv behindert, die Kommunikation sogar mit der Jüdischen Gemeinde unterbunden, Akteneinsicht verweigert.

Als ich Ergänzungen zur Revision protokolliert einreichen wollte, wurden sie nicht an das Revisionsgericht weitergeleitet. Schließlich wurde der Geschäftsstellenbeamtin sogar verboten, sie von mir entgegenzunehmen.

Am 14.03.2025 erfolgte erneute Ablehnung durch UKB Tiergarten. Am 18.03.2025: Verweigerung von Revision-Ergänzung, Strafanzeige gegen VRiLG Groß und Anhörungsrüge.

Schon während des Strafverfahrens stellte ich Strafanzeige gegen den Kriminalkommissar Weiß, der vor Gericht wissentlich falsche Aussagen machte. Eine Reaktion blieb aus.

OStA Klaus Michael Wachs verbot der Polizei von Beginn an, eigenständig zu ermitteln. Dokumentierte Eingriffe:

Am 30.07.2025 wurde das Urteil vom 22.07.2024 nachträglich „berichtigt": erstmalige Aufnahme der Normenkette — angeblich wegen eines „offensichtlichen Schreibversehens". Tatsächlich: materielle Tenoränderung nach Eintritt der Rechtskraft.

Der BGH hat somit die Revision auf Grundlage eines formwidrigen und unvollständigen Urteils verworfen. Die Normenkette wurde 373 Tage nach dem Urteil und 84 Tage nach Eintritt der Rechtskraft eingefügt.

OStA Wachs erklärte wiederholt, eine Provokation durch russische Geheimdienste sei unplausibel, weil niemand die Polizei anonym über den Namen des Täters informiert habe.

Im September 2025 erfuhr ich, dass OStA Wachs das Gericht wahrheitswidrig täuschte: Es gab sehr wohl eine Benennung — durch eine Führungsperson russischer Staatsmedien.

Ich legte am 26./27.08.2025 Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss ein. Statt das Kammergericht zu befassen — wie § 306 Abs. 2 StPO zwingend vorschreibt — wurde mein Vorgang an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Dort lag kein Aktenzeichen vor.

Konsequenz: Das Ausgangsgericht kann durch Nichtvorlage den gesetzlichen Instanzenzug faktisch abschalten — ohne wirksames fachgerichtliches Gegenmittel. Dies verletzt Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG.

Dem Antwortschreiben des Landgerichts in der Sache Anlage 29_F3 ist eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Ihr Text besteht nach Prüfung der Vorlage aus zwei nicht zusammengehörenden Blöcken.

Block 1 setzt korrekt ein: Belehrung über die Beschwerde nach § 304 StPO — das statthafte Rechtsmittel gegen einen Beschluss. Der Satz bricht ab.

Block 2 beginnt mitten im Text und stammt aus einem völlig anderen Formular: Hinweise zur elektronischen Einreichung, sodann Belehrungen über Berufung, Revision, Nebenklage und Anschlusserklärung. Das sind Rechtsmittel gegen ein Urteil — gegen einen Beschluss gibt es sie nicht.

Belegt ist der Befund auf dem Blatt selbst — der Bruch im Satz, der Wechsel des Formulars, die unstatthaften Rechtsmittel, die fehlende Frist. Wie dieses Blatt entstanden ist, kann ich nicht beweisen. Ich halte für möglich, dass zwei Vorlagen übereinander kopiert wurden; das ist meine Einschätzung und keine Feststellung. Ich beantrage die technische Untersuchung des Originals.

Rechtlich einschlägig sind § 35a StPO (Pflicht zur Belehrung), § 44 Satz 2 StPO (bei unterbliebener oder unrichtiger Belehrung gilt die Fristversäumung als unverschuldet) sowie Art. 19 Abs. 4 GG. Eine unrichtige Belehrung ist damit kein Formfehler am Rand, sondern betrifft den Zugang zur nächsten Instanz.

Zusammenhang: Chronik F3-033 · Dossier VRiLG Groß, Abschnitt IV

Wenn ich eine Entscheidung rüge, erhalte ich als Antwort einen Verweis auf eben diese Entscheidung. Das ist keine einzelne Ungeschicklichkeit — es ist die durchgehende Begründungsform, mit der meine Eingaben beschieden werden.

Der erste Fall ist im Wortlaut gesichert. Das Schreiben vom 01.07.2025 (Aktenzeichen 176 Js 4/22) besteht in seinem Begründungsteil aus zwei Sätzen:

Keine der von mir vorgetragenen Tatsachen wird benannt. Und: Zum Zeitpunkt dieses Schreibens war die Liste der angewendeten Vorschriften nach § 260 Abs. 5 StPO noch nicht im Urteil enthalten — sie wurde erst am 30.07.2025 nachgetragen. Die Revisionsentscheidung, die hier als Beleg für die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens angeführt wird, betraf also ein Urteil ohne Vorschriftenliste.

Im zweiten Fall schließt sich der Kreis vollständig. Am 23.01.2024 erstattete ich zu Protokoll der Geschäftsstelle Strafanzeige gegen Kriminalkommissar Weiß wegen falscher Aussage vor Gericht. Eine Eingangsbestätigung erhielt ich nicht; auf meine Sachstandsanfrage vom 06.01.2025 wurde mir nicht einmal eine Vorgangsnummer mitgeteilt. Erst rund eineinhalb Jahre nach der Anzeige — nach dem Urteil und nach der Verwerfung der Revision — erging die Mitteilung, das Verfahren sei mangels Tatbestand eingestellt. Als Beleg dafür dient die Verurteilung. Das Urteil aber stützt sich in wesentlichen Teilen auf die Aussage genau dieses Zeugen.

Hinzu kommt ein Umstand, den ich festhalte, ohne eine Schlussfolgerung daraus zu ziehen: In der Anzeige hatte ich Rechtsanwalt Dr. Ingo Risch als Tatzeugen benannt. Die Antwort erging unmittelbar nach seinem Tod.

Zusammenhang: Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (Ltd. OStA) · Gruppenleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Lazarenko (GL) · Dr. Mauntel · 5. Strafsenat des BGH · OStA Wachs